Ausbaubeitragssatzung

 

 

 

 

 

 

 


 

Satzung der Ortsgemeinde Bellingen

über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche
Verkehrsanlagen vom 20.8.2001
(Ausbaubeitragssatzung)
Auf Grund von § 24 der Gemeindeordnung für das Land Rheinland-Pfalz vom
27.08.1997 (BGBl. S. 2141) und von den §§ 2 Abs. 1, 7 und 10
Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20.06.1995 - in den jeweils geltenden
Fassungen - hat der Rat der Ortsgemeinde Bellingen in seiner Sitzung am
24.7.2001 folgende Satzung beschlossen:
 
§1 Erhebung von Ausbaubeiträgen
(1) Die Ortsgemeinde Bellingen erhebt einmalige Ausbaubeiträge nach den
Bestimmungen des KAG und dieser Satzung.
(2) Ausbaubeiträge werden für alle Maßnahmen an erstmals hergestellten
Verkehrsanlagen, die der Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau oder der
Verbesserung dienen, erhoben.
1. „Erneuerung“ ist die Wiederherstellung einer vorhandenen, ganz oder
teilweise unbrauchbaren, abgenutzten oder schadhaften Anlage in einem
dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand,
2. „Erweiterung“ ist jede flächenmäßige Vergrößerung einer fertiggestellten
Anlage oder deren Ergänzung durch weitere Teile,
3. „Umbau“ ist jede nachhaltige technische Veränderung an der
Verkehrsanlage,
4. Verbesserung“ sind alle Maßnahmen zur Hebung der Funktion, der
Änderung der Verkehrsbedeutung i.S. der Hervorhebung des
Anliegervorteiles sowie der Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit einer
Anlage.
(3) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten auch für die Herstellung von
Verkehrsanlagen, soweit diese nicht als Erschließungsanlagen im Sinne von
§ 127 Abs. 2 BauGB beitragsfähig sind.
(4) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht, soweit
Kostenerstattungsbeträge nach §§ 135 a - c BauGB zu erheben sind.
(5) Ausbaubeiträge nach dieser Satzung werden nicht erhoben, wenn die
Kosten der Beitragserhebung außer Verhältnis zu dem zu erwartenden
Beitragsaufkommen stehen.
 
§ 2 Beitragsfähige Verkehrsanlagen
 
(1) Beitragsfähig ist der Aufwand für:
1. Verkehrsanlagen, ausgenommen solche in Kern-, Gewerbe- und
Industriegebieten sowie in Sondergebieten mit der Nutzungsart
Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,
a) bis zu 2 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 12 m, wenn eine
beidseitige und mit einer Breite bis zu 9 m, wenn eine einseitige
Nutzung zulässig ist,
b) mit 3 oder 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 15 m, wenn
eine beidseitige und mit einer Breite bis zu 12 m, wenn eine
einseitige Nutzung zulässig ist,
c) mit mehr als 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 18 m, wenn
eine beidseitige und mit einer Breite bis zu 13 m, wenn eine
einseitige Nutzung zulässig ist.
2. Verkehrsanlagen in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in
Sondergebieten mit der Nutzungsart Einkaufszentren und
großflächige Handelsbetriebe, mit einer Breite bis zu 18 m, wenn
 
eine beidseitige und mit einer Breite bis zu 13 m, wenn eine
einseitige Nutzung zulässig ist.
3. selbsständige Fußwege mit einer Mindestbreite von 1 m bis zu einer
Breite von 5 m.
4. selbstständige Radwege mit einer Mindestbreite von 1 m bis zu einer
Breite von 5 m.
5. Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche, Mischflächen
(Flächen, die innerhalb der Straßenbegrenzungslinien Funktionen
von Teileinrichtungen miteinander kombinieren und bei denen auf
eine Funktionstrennung ganz oder teilweise verzichtet wird) bis zu
den jeweils in Nr. 1 genannten Höchstbreiten.
6. Parkflächen,
a) die Bestandteile der Verkehrsanlagen nach Nr. 1 bis 4 sind, bis
zu einer weiteren Breite von 6 m,
b) die nicht Bestandteile der Verkehrsanlagen nach Nr. 1 bis 4 sind
(selbstständige Parkflächen), bis zu 15 % der Flächen, der durch
gesonderte Satzung festzusetzenden bevorteilten Grundstücke.
7. Grünanlagen,
a) die Bestandteile der Verkehrsanlagen nach Nr. 1 bis 4 sind, bis
zu einer weiteren Breite von 6 m,
b) die nicht Bestandteile von Verkehrsanlagen nach N. 1 bis 4 sind
(selbstständige Grünanlagen), bis zu 15 % der Flächen, der durch
gesonderte Satzung festzusetzenden bevorteilten Grundstücke.
(2) Endet eine Verkehrsanlage mit einem Wendeplatz, so erhöhen sich die in
Abs. 1, Nr.l, 2 und 4 angegebenen Maße um die Hälfte, mindestens aber
um 8 m.
(3) Ergeben sich nach Abs. 1 unterschiedliche Höchstbreiten, so gilt für die
gesamte Verkehrsanlage die größte Breite.
(4) Die in Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten.
 
§ 3 Ermittlungsgebiete
 
(1) Der beitragsfähige Aufwand wird für die einzelnen Verkehrsanlagen oder
nach Beschluss des Gemeinderates für bestimmte Abschnitte der
Verkehrsanlage nach den tatsächlichen Investitionsaufwendungen ermittelt.
 
§ 4 Gegenstand der Beitragspflicht
 
 
(1) Der Beitragspflicht unterliegen alle baulich oder in ähnlicher Weise
nutzbaren Grundstücke, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der
Zufahrt oder des Zugangs zu der hergestellten oder ausgebauten
Verkehrsanlage haben und
a) für die eine bauliche oder sonstige Nutzung festgesetzt
und eine entsprechende Nutzung zulässig ist, oder
b) die, soweit eine bauliche, gewerbliche oder sonstige Nutzung
nicht festgesetzt ist, nach der Verkehrsauffassung Bauland sind
und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde
zur Bebauung anstehen oder gewerblich oder in sonstiger Weise
genutzt werden können.
 
§ 5 Gemeindeanteil
 
Der Gemeindeanteil wird im Einzelfall nach der Verkehrsbedeutung der
herzustellenden oder auszubauenden Verkehrsanlage durch Beschluss des
Gemeinderates festgesetzt.
 
§ 6 Beitragsmaßstab
 
(1) Maßstab ist die Geschossfläche. Die Berechnung der Geschossfläche
erfolgt durch Vervielfachung der Grundstücksfläche mit der
Geschossflächenzahl.
(2) Als Grundstücksfläche nach Abs. 1 gilt:
1. In beplanten Gebieten (rechtsgültiger Bebauungsplan = § 30 BauGB )
die überplante Grundstücksfläche.
Ist das Grundstück nur teilweise überplant und ist der überplante
Grundstücksteil dem Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen, gilt als
Grundstücksfläche die Fläche des Baugrundstücks.
2. Hat der Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 34 BauGB erreicht,
ist dieser maßgebend. Nr. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
3. Liegen die Grundstücke in unbeplanten Gebieten ( kein rechtsgültiger
Bebauungsplan) aber innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteiles (§ 34 BauGB), sind zu berücksichtigen:
a) bei Grundstücken, die an eine Verkehrsanlage angrenzen, die Fläche
von dieser bis zu einer Tiefe von 35,0 m.
b) bei Grundstücken, die xricht an eine Verkehrsanlage angrenzen, mit
dieser aber durch einen eigenen Weg oder durch einen Zugang
verbunden sind (Hinterliegergrundstück), die Fläche die von der zu
der Verkehrsanlage hin liegenden Grundstücksseite bis zu einer
Tiefe von 35,0 m.
c) Grundstücksteile, die ausschließlich eine wegemäßige Verbindung
darstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe nach
a) und b) unberücksichtigt
Gehen die Grundstücke sowie die tatsächliche bauliche, gewerbliche,
industrielle oder ähnliche Nutzung über die tiefenmäßige
Begrenzung nach a) oder b) hinaus, so fällt hiervon abweichend die
Tiefenbegrenzungslinie zusammen mit der hinteren Grenze der
tatsächlichen Nutzung.
4. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als
Sportplatz, Freibad, Festplatz, Campingplatz oder Friedhof festgesetzt
ist, oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles
(§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, die Fläche des im
 
Geltungsbereich des Bebauungsplanes bzw. innerhalb der ermittelten
Tiefenbegrenzung hegenden Grundstückes oder Grundstücksteile
vervielfacht mit 0,5.
5. Bei bebauten Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) gilt für die
Ermittlung der Grundstücksfläche Nr. 3 entsprechend.
6. Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), für die durch
Planfeststellung eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung
zugelassen ist (z.B. Abfalldeponie), die Fläche des Grundstücks, auf die
sich die Planfeststellung bezieht.
(3) Für die Berechnung der Geschossfläche nach Abs. 1 gilt:
1. In beplanten Gebieten ist die zulässige Geschossfläche aus den
Festsetzungen des Bebauungsplanes abzuleiten.
2. Ist sta tt einer Geschossflächenzahl nur eine Baumassenzahl festgesetzt,
ist diese zur Ermittlung der Geschossflächenzahl durch 3,5 zu teilen. Ist
keine Geschossflächenzahl, aber eine Grundflächenzahl und die
Gebäudehöhe festgesetzt, gilt das Vielfache aus der Grundflächenzahl
und dem Quotienten aus der Gebäudehöhe und der Zahl 3,5.
Bruchzahlen werden auf eine Stelle nach dem Komma auf- oder
abgerundet.
3. Hat ein Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 BauGB erreicht,
gelten Nr. 1 und 2 entsprechend.
4. Soweit kein Bebauungsplan besteht oder die nach Nr. 2 erforderlichen
Festsetzungen nicht enthält, gelten für die Berechnung der
Geschossfläche folgende Geschossflächenzahlen:
a) Wohn-, Misch-, Dorf- und Ferienhausgebieten bei
einem zulässigen Vollgeschoss 0,5
zwei zulässigen Vollgeschossen 0,8
drei zulässigen Vollgeschossen 1,0
vier und fünf zulässigen Vollgeschossen 1,1
sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen 1,2
b) Kern- und Gewerbegebieten bei
einem zulässigen Vollgeschoss 1,0
zwei zulässigen Vollgeschossen 1,6
drei zulässigen Vollgeschossen 2,0
vier und fünf zulässigen Vollgeschossen 2,2
sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen 2,4
Als zulässig im Sinne von a) und b) gilt die auf den Grundstücken in
der näheren Umgebung überwiegend vorhandene Zahl der
 
Vollgeschosse oder, soweit Bebauungsplanfestsetzungen für diese
Grundstücke erfolgt sind, die dort festgesetzten Vollgeschosse.
c) Industrie- und sonstige Sondergebiete
d) Wochenendhaus- und Kleingartengebiete
e) Kleinsiedlungsgebiete
f) Campingplatzgebiete
2,4
0,2
0,4
0,5
g) Kann eine Zuordnung zu einem der in Buchstaben a) bis 1)
genannten Baugebietstj^pen nicht vorgenommen werden
(diffuse Nutzung), wird bei bebauten Grundstücken auf die
vorhandene Geschossfläche, bei unbebauten aber bebaubaren
Grundstücken darauf abgestellt, was nach § 34 BauGB bei
Berücksichtigung des in der näheren Umgebung des
Grundstücks vorhandenen Maßes der tatsächlichen Nutzungzulässig
ist.
5. Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan
a) Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung einer Geschossflächenzahl
oder anderer Werte, anhand derer die Geschossfläche nach den
vorstehenden Regelungen festgestellt werden könnte, vorsieht,
b) nur gewerbliche Nutzung ohne Bebauung oder eine im Verhältnis
zur gewerblichen Nutzung untergeordnete Bebauung zulässt,
c) nur Friedhöfe, Freibäder, Sport-, Fest- und Campingplätze sowie
sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung im
Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gestattet,
gilt 0,5 als Geschossflächenzahl.
Dies gilt für Grundstücke außerhalb von Bebauungsplangebieten, die
entsprechend Buchstabe c) tatsächlich genutzt werden, entsprechend.
6. Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen und Stellplätze errichtet
werden dürfen, gilt die aus den Regelungen des Bebauungsplanes
abgeleitete Garagen- oder Stellplatzfläche. Soweit keine Festsetzungen
erfolgt sind, gilt 0,5 als Geschossflächenzahl.
7. Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35
Abs. 6 BauGB (Außenbereichssatzung) liegen, werden zur Ermittlung
der Beitragsflächen die Vorschriften entsprechend angewandt, wie sie
bestehen für
a) Bebauungsplangebiete, wenn in der Satzung Bestimmungen über
das zulässige Nutzungsmaß getroffen sind,
b) die unbeplanten Grundstücke, wenn die Satzung keine
Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß erhält.
8. Ist die tatsächliche Geschossfläche größer als die nach den vorstehenden
Regelungen berechnete, so ist diese zu Grunde zu legen.
9. Für Grundstücke im Außenbereich gilt:
a) Liegt ein Grundstück im Außenbereich, bestimmt sich die
Geschossfläche nach der genehmigten oder bei nicht genehmigten
aber geduldeten Bauwerken nach der tatsächlichen Bebauung.
b) Für Grundstücke im Außenbereich, bei denen die Bebauung im
Verhältnis zu der sonstigen Nutzung untergeodnete Bedeutung hat,
gilt 0,5 als Geschossflächenzahl. Grundstücke, auf denen nur
Garagen und Stellplätze vorhanden sind, werden mit einer
Geschossflächenzahl von 0,5 angesetzt.
c) Die Vorschriften der Nr. 3 und 4 finden entsprechende Anwendung.
(4) Für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und sonstigen Industriegebieten
werden die Maßstabsdaten nach Abs. 2 um 20 % erhöht. Dies gilt entsprechend
für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte
Grundstücke in sonstigen Baugebieten.
Bei teilweise gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten
Grundstücken (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Baugebieten
erhöhen sich die Maßstabsdaten um 10 %.
(5) Absatz 4 gilt nicht für die Abrechnung selbstständiger Grünanlagen.
(6) Ergeben sich bei der Ermittlung der beitragsfähigen Fläche Bruchzahlen,
werden diese auf eine Stelle nach dem Komma auf- oder abgerundet.
 
§ 7 Eckgrundstücke und durchlaufende Grundstücke
 
( 1 ) Für Grundstücke, die zu zwei gleichartigen Verkehrsanlagen nach dieser
Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können, wird die Grundstücksfläche bei
der Ermittlung des Beitragssatzes mit 50 % angesetzt, soweit beide
Verkehrsanlagen voll in der Baulast der Gemeinde stehen.
Dies gilt für Grundstücke, die zu einer Verkehrsanlage nach dieser Satzung
Zufahrt oder Zugang nehmen können und zusätzlich durch eine gleichartige
Erschließungsanlage erschlossen werden, für die Erschließungsbeiträge nach
dem Baugesetzbuch (BauGB) erhoben wurden oder zu erheben sind,
entsprechend.
(2) Für Grundstücke, die zu mehr als zwei gleichartigen Verkehrsanlagen
nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können, wird die
Grundstücksfläche bei der Ermittlung des Beitragssatzes durch die Zahl dieser
Verkehrsanlagen geteilt, soweit die Verkehrsanlagen voll in der Baulast der
Gemeinde stehen.
Dies gilt für Grundstücke, die zu Verkehrsanlagen nach dieser Satzung
Zufahrt oder Zugang nehmen können und zusätzlich durch gleichartige
Erschließungsanlagen erschlossen werden, für die Erschließungsbeiträge nach
dem Baugesetzbuch (BauGB) erhoben wurden oder zu erheben sind,
entsprechend, soweit die Zahl der Verkehrs- und Erschließungsanlagen
insgesamt zwei übersteigt.
(3) Vergünstigung bei Teilfunktion
Liegt eine Mehrfacherschließung nach Abs. 1 oder 2 vor, insbesondere durch
selbstständige Gehwege, Gehwege an Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen, so
wird die Vergünstigung nur bei der Abrechnung der Erschließungsanlagen
oder -anlageteile, die mehrfach Vorkommen und auch beitragsfähig sind,
gewährt.
Bei niveaugleichem Ausbau einer Erschließungsanlage, deren Verkehrsfläche
sowohl als Fahrbahn wie auch als Gehweg genutzt wird (Abgrenzungen nur
durch Regenrinne und/oder unterschiedliches Baumaterial in Art und Farbe),
entfallen zur Ermittlung der Teilfuktion 1/3 der Gesamtaufwendungen auf die
Gehwege und 2/3 auf die Fahrbahn.
(4) Wird eine Tiefenbegrenzung nach § 6 Abs. 2 zu zwei oder mehreren
Verkehrsanlagen angesetzt, gelten die Regelungen nach den Absätzen 1 und 2
nur für die sich überschneidenden Grundstücksteile.
 
§ 8 Entstehung des Beitragsanspruches, Teilbeitrag
 
(1) Der Beitragsanspruch entsteht mit dem Abschluss der Maßnahme und der
Berechenbarkeit des Beitrages, in den Fällen der Erhebung eines Teilbetrages
nach Absatz 2 mit dem Abschluss und der Abrechenbarkeit der
Teilmaßnahme. Eine Maßnahme oder Teilmaßnahme ist abgeschlossen, wenn
sie tatsächlich und rechtlich beendet und der Gesamtaufwand oder
Teilaufwand feststellbar ist.
(2) Der Beitrag kann nach Beschlussfassung des Ortsgemeinderates für
 
1.Grunderwerb
2.Freilegung
3.Fahrbahn
4.Radwege
5.Gehwege
6.unselbstständige Parkflächen
7.unselbstständige Grünanlagen
8.Mischflächen
9.Entwässerungseinrichtungen
10.Beleuchtungseinrichtungen
gesondert als Teilbetrag erhoben werden.
 
§ 9 Vorausleistungen
 
(1) Ab Beginn einer Maßnahme kann die Ortsgemeinde Vorausleistungen bis
zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Beitrages erheben.
(2) Vorausleistungen können auch in mehreren Raten oder bei Erhebung von
Teilbeiträgen nach § 8 Abs. 1 verlangt werden.
 
§ 10 Ablösung des Ausbaubeitrages
 
Vor Entstehen des Beitragsanspruches kann die Ablösung des Beitrages
vereinbart werden. Der Ablösungsbetrag bemisst sich nach der
voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelten
Beitrags.
 
§ 11 Beitragsschuldner
 
(1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des
Beitragsbescheides Eigentümer, dinglich Nutzungsberechtigter des
Grundstückes oder Gewerbetreibender auf dem Grundstück ist.
(2) Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner.
 
§ 12 V e ran lag u n g u n d F ä llig k e it
 
(1) Die Beiträge und Vorausleistungen werden durch schriftlichen Bescheid
festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.
(2) Der Beitragsbescheid enthält:
1. die Bezeichnung des Beitrages,
2. den Namen des Beitragsschuldners,
3. die Bezeichnung des Grundstückes,
4. den zu zahlenden Betrag,
5. die Berechnung des zu zahlenden Betrages unter Mitteilung der
beitragsfähigen Kosten, des Gemeindeanteils und der
Berechnungsgrundlagen nach dieser Satzung,
6. die Festsetzung des Fälligkeitstermines,
7. die Eröffnung, dass der Beitrag als öffentliche Last auf dem
Grundstück ruht, und
8. eine Rechtsbehelfsbelehrung.
 
§ 13 Inkrafttreten
 
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Satzung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen vom 13.8.1996
außer Kraft.
Vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt.
 
Bellingen, den 20.8.2001

 

 
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