Ortsgemeinde Bellingen im Westerwald

 

 

 

 

 

Satzung der Ortsgemeinde Bellingen

 

zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - 135 c BauGB

vom 26. März 1999

 

Aufgrund von § 135 c Baugesetzbuch

 

i.d.F. der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und von

§ 24 der Gemeindeordnung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) hat der Rat

der Ortsgemeinde Bellingen in der Sitzung am 19. Mai 1998 folgende

Satzung beschlossen:

 

§ 1

Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen

Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichs-

und Ersatzmaßnahmen werden nach den Bestimmungen des

Baugesetzbuches (BauGB) und dieser Satzung erhoben.

 

§ 2

 

Umfang der erstattungsfähigen Kosten

 

(1) Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen

Auslgeichs-und Ersatzmaßnahmen, die nach §9Abs. 1a BauGB zugeordnet sind.

(2) Die Durchführungskosten umfassen die Kosten für

1. den Erwerb und die Freilegung der Flächen für Ausgleichs und Ersatzmaßnahmen,

2.

die Ausgleichs-und Ersatzmaßnahmen einschließlich ihrer Planung, Fertigstellungsund Entwicklungspflege. Dazu gehört auch der Wert der

von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen

im Zeitpunkt der Bereitstellung.

 

(3) Die Ausgestaltung der Ausgleichs-und Ersatzmaßnahmen

einschließlich deren Durchführungsdauer ergibt sich aus den

Festsetzungen des Bebauungsplans in Verbindung mit den in der

Anlage dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann im

Einzelfall von den in der Anlage beschriebenen Grundsätzen Abweichungen

vorsehen. Dies gilt entsprechend für Satzungen nach

§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.

 

§ 3

Ermittlung der erstattungsfähigen Kosten

 

Die erstattungsfähigen Kosten werden nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

 

 

§ 4

Verteilung der erstattungsfähigen Kosten

Die nach §§ 2, 3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs.

1 a BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen

Grundfläche (§ 19 Abs. 2 BauNVO) verteilt. Ist keine zulässige Gundfläche

festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche zugrundegelegt.

Für sonstige selbständige versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare

Fläche als überbaubare Gundstücksfläche.

 

 

§ 5

Anforderung von Vorauszahlungen

Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die eine Kostenerstattungspflicht

noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen

bis zur Höhe des voraussichtlichen Kostenerstattungsbetrages anfordern,

sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich

oder gewerblich genutzt werden dürfen.

 

 

§ 6

Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrages

Der Kostenerstattungsbetrag wird einen Monat nach Bekanntgabe der

Anforderung fällig.

 

§ 7

Ablösung

Der Kostenerstattungsbetrag kann auf Antrag abgelöst werden. Der Ablösebetrag bemißt sich nach der voraussichtlichen

Höhe des zu erwartenden endgültigen Erstattungsbetrages.

 

§ 8

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach Ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 


 

Anlage

zu § 2 Abs. 3 der Satzung

26. März 1999

über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen

 

Grundsätze für die

Ausgestaltung von Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen

 

1. Anpflanzung/Aussaat von standortheimischen Gehölzen, Kräutern

und Gräsern

1.1 Anpflanzung von Einzelbäumen

Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Herstellen

der Vegetationstragschicht nach DIN 18915 und

der Pflanzgrube gem. DIN 18916

Anpflanzung von Hochstammbäumen mit einem Stammumfang

der Sortierung 18/20

Verankerung der Bäume und Schutz vor Beschädigungen

sowie Sicherung der Baumscheibe

Fertigstellungs-und Entwicklungspflege: 4 Jahre

1.2 Anpflanzung von Gehölzen, freiwachsenden Hecken und Waldmänteln

Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN

18915

Anpflanzung von Bäumen I. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 18/20, Bäumen II. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung

16/18, Heistern 150/175 hoch und zweimal verpflanzten Sträuchern je nach Art in der Sortierung 60/80, 80/100 oder 100/150 hoch

 

Je 100 m² je 1 Baum I. Ordnung, 2 Bäume II. Ordnung, 5 Heister und 40 Sträucher

Verankerung der Gehölze und Erstellung von Schutzeinrichtungen

Fertigstellungs-und Entwicklungspflege: 3 Jahre

1.3 Anlage standortgerechter Wälder

Schaffung günstiger Wachstumsbedingen durch Bodenvorbereitung

nach DIN 18915

Aufforstung mit standortgerechten Arten

Stock je ha, Pflanzen 3-5 jährig, Höhe 80-120 cm

Erstellung von Schutzeinrichtungen

Fertigstellungs-und Entwicklungspflege: 5 Jahre

1.4 Schaffung von Streuobstwiesen

Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN

18915

Anpflanzung von Obstbaumhochstämmen und Befestigung der Bäume

je 100 m² ein Obstbaum der Sortierung 19/12

Einsaat Gras-/Kräutermischung

Erstellung von Schutzeinrichtungen

Fertigstellungs-und Entwicklungspflege: 5 Jahre

1.5 Anlage von naturnahen Wiesen und Krautsäumen

Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN 18915

Einsaat von Wiesengräsern und -kräutern, möglichst aus autochthonem Saatgut

Fertigstellungs-und Entwicklungspflege: 3 Jahre

2. Schaffung und Renaturierung von Wasserflächen

2.1 Herstellung von Stillgewässern

Aushub und Einbau bzw. Abfuhr des anstehenden Bodens, ggf. Abdichtung des Untergrundes

Anpflanzung standortheimischer Pflanzen

Fertigstellungs-und Entwicklungspflege: 3 Jahre

2.2 Renaturierung von Still-und Fließgewässern

Offenlegung und Rückbau von technischen Ufer-und Sohlbefestigungen

Gestaltung der Ufer und Einbau natürlicher Baustoffe unter Berücksichtigung

ingenieurbiologischer Vorgaben

Anpflanzung standortheimischer Pflanzen

Entschlammung

Fertigstellungs-und Entwicklungspflege: 3 Jahre

3. Begrünung von baulichen Anlagen

3.1 Fassadenbegrünung

Anpflanzung von selbstklimmenden Pflanzen

Anbringung von Kletterhilfen und Pflanzung von Schlingund

Kletterpflanzen

eine Pflanze je 2 lfm.

Fertigstellungs-und Entwicklungspflege: 2 Jahre 3.2 Dachbegrünung

intensive Begrünung von Dachflächen

extensive Begrünung von Dachflächen

Fertigstellungs-und Entwicklungspflege: 3 Jahre

4. Entsiegelung und Maßnahmen zur Grundwasseranreicherung

4.1 Entsiegelung befestigter Flächen

Ausbau und Abfuhr wasserundurchlässiger Beläge

Aufreißen wasserdurchlässiger Unterbauschichten

Einbau wasserdurchlässiger Deckschichten

Fertigstellungs-und Entwicklungspflege: 1 Jahr

4.2 Maßnahmen zur Grundwasseranreicherung

Schaffung von Gräben und Mulden zur Regenwasserversickerung

Rückbau/Anstau von Entwässerungsgräben, Verschließen und Drainagen

Fertigstellungs-und Entwicklungspflege: 1 Jahr


 

5. Maßnahmen zur Extensivierung

5.1 Umwandlung von Acker bzw. intensivem Grünland in Acker-und Grünlandbrache

Nutzungsaufgabe

Fertigstellungs-und Entwicklungspflege: 1 Jahr

5.2 Umwandlung von Acker in Ruderalflur

ggf. Abtragen und Abtransport des Oberbodens

Fertigstellungs-und Entwicklungspflege: 1 Jahr

5.3 Umwandlung von Acker in extensiv genutztes Grünland

Bodenvorbereitung ggf. Abtragen und Abtransport des Oberbodens

Einsaat von Wiesengräsern und Kräutern

Fertigstellungs-und Entwicklungspflege:

5 Jahre

5.4 Umwandlung von intensivem Grünland in extensiv genutztes

Grünland

Nutzungsreduzierung

Aushagerung durch Mahd und Verwertung oder Abtransport

des Mähguts

bei Feuchtgrünland Rückbau von Entwässerungsmaßnahmen

Fertigstellungs-und Entwicklungspflege: 5 Jahre


 

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