Ortsgemeinde Bellingen im Westerwald

52. KW 2016

 

Schlachtfest der FF Bellingen

Die Freiwillige Feuerwehr Bellingen führt am Samstag, 07.01.2017 ihr schon traditionelles Schlachtfest im DGH durch. Beginn der Veranstaltung ist um 15.00 Uhr.

Es werden „Hausmacher Spezialitäten“ in vielen Variationen angeboten. Unterstützen Sie durch einen Besuch des Schlachtfestes die gute Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr.

Allen Gästen wünsche ich schöne unterhaltsame Stunden, den Kameradinnen und Kameraden der FF Bellingen ein gutes Gelingen.

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

51. KW 2016

 

Weihnachtsgrüße

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aller Augen sind bereits auf die kommenden Feiertage gerichtet, auf das Fest im Familien- oder Freundeskreis, auf ein paar Tage Entspannung und Besinnlichkeit. Mit dem Weihnachtsfest wird sich die Hektik der Vorweihnachtszeit legen. Am Heiligabend und den Weihnachtsfeiertagen haben wir dann Zeit für uns, wir haben Zeit für die wahren Werte des Lebens.

Auch fragen wir uns in dieser Zeit zwischen den Jahren, was das alte Jahr gebracht hat und was das neue bringen wird, für uns ganz persönlich und unsere Familie, aber auch für die Gemeinde und das Land, in dem wir leben und tätig sind.

Dabei können wir hier bei uns in Bellingen auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurückblicken.

Durch den Beginn der Bauarbeiten am DGH haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass in Zukunft alle Mitbürgerrinnen und Mitbürger das Gebäude barrierefrei erreichen können.

Durch die Erschließung des kleinen Baugebietes in der Waldstraße haben wir jungen Familien

Die Möglichkeit eröffnet in Bellingen Sesshaft zu werden.

Erfreulich ist auch, dass es in Bellingen so gut wie keine leerstände gibt.

Die Vereine haben durch Ihre Veranstaltungen im Laufe des Jahres ein ansprechendes Kulturelles Programm angeboten.

Wir können voller Zuversicht in das Jahr 2017 blicken.

Gerne nehme ich diesen Weihnachtsgruß zum Anlass, um Danke zu sagen.

 

Herzlich danken möchte ich;

 

Den Vielen ehrenamtlichen Helfern die in vielen Arbeitseinsätzen zur Verschönerung des Ortsbildes beigetragen haben.

 

Den Ortsvereinen für die Gestaltung und Mithilfe bei der Kirmes, dem St. Martinszug, Volkstrauertag und der Seniorenfeier.

 

Den Frauen der Ratsmitglieder für die Unterstützung u. a. bei der Seniorenfeier.

 

Dem Kiga-Team dem Reinigungspersonal und dem Hausmeister von Kiga und DGH für den reibungslosen Betrieb.

 

Darüber hinaus möchte ich mich auch beim Ortsgemeinderat, und den Beigeordneten für die Unterstützung und gute Zusammenarbeit bedanken.

 

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung darf ich für die fachliche Unterstützung herzlich danken.

 

Mein besonderer Gruß gilt allen, denen es gesundheitlich nicht so gut geht. Ich wünsche Ihnen allen, möge die Zukunft Ihnen Besserung bescheren.

 

Ich wünsche Ihnen allen auch im Namen des gesamten Gemeinderates ein besinnliches, frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2017 mit viel Erfolg und vor allem Gesundheit und Zufriedenheit.

 

 

Schlachtfest der FF Bellingen

Die Freiwillige Feuerwehr Bellingen führt am Samstag, 07.01.2017 ihr schon traditionelles Schlachtfest im DGH durch. Beginn der Veranstaltung ist um 15.00 Uhr.

Es werden „Hausmacher Spezialitäten“ in vielen Variationen angeboten. Unterstützen Sie durch einen Besuch des Schlachtfestes die gute Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr.

Allen Gästen wünsche ich schöne unterhaltsame Stunden, den Kameradinnen und Kameraden der FF Bellingen ein gutes Gelingen.

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

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50. KW 2016

 

Sammlung Kriegsgräberfürsorge

Im November wurde in Bellingen für die Kriegsgräberfürsorge gesammelt.

Die Ortsvereine haben die Sammlung durchgeführt.

Die Vereine haben auch in diesem Jahr zusätzlich zu der Kranzspende am Volkstrauertag 100,00 € für die Sammlung zur Verfügung gestellt.

Für diese Entscheidung darf ich den Ortsvereinen herzlich danken.

Insgesamt konnten so 844,00 € dem Volksbund zur Verfügung gestellt werden.

Ein Dank gilt dem beauftragten des Volksbundes Dieter Kanz für seine Unterstützung.

Allen Sammlerinnen und Sammlern, sowie allen Spendern, gilt mein Dank für die großzügige Unterstützung.

 

Schlachtfest der FF Bellingen

Die Freiwillige Feuerwehr Bellingen führt am Samstag, 07.01.2017 ihr schon traditionelles Schlachtfest im DGH durch. Beginn der Veranstaltung ist um 15.00 Uhr.

Es werden „Hausmacher Spezialitäten“ in vielen Variationen angeboten. Unterstützen Sie durch einen Besuch des Schlachtfestes die gute Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr.

Allen Gästen wünsche ich schöne unterhaltsame Stunden, den Kameradinnen und Kameraden der FF Bellingen ein gutes Gelingen.

 

 

Veröffentlichung von Geburtstagsjubiläen ab dem 70. Geburtstag

Ab dem 70. Lebensjahr wird jeder Geburtstag von Mitbürgerinnen und Mitbürger im Wäller-Wochenspiegel veröffentlicht.

Ab Januar 2017 werden dann auch die Geburtstagsjubilare des Jahrgangs 1947 veröffentlicht.

Wer dies nicht ( Jahrgang 1947)  möchte, den bitte ich, dies mir telefonisch (02663/6783) mitzuteilen.

Vielen Dank !

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

 

49. KW 2016

Melodienglanz „Das faszinierende Kirchenkonzert“

Unser Musikverein „Harmonie“ veranstaltet am Samstag, 10.12.16 um 19:30 Uhr ( Einlass ab 18:45 Uhr) und am Sonntag, 11.12.16 um 17:00 Uhr ( Einlass ab 16:00 Uhr) ein Kirchenkonzert in der Pfarrkirche „ St.-Martin“ zu Rotenhain.

In der illuminierten Kirche erwartet Sie ein musikalischer Leckerbissen. Die Interpretation haben auch in diesem Jahr erneut Markus und Leo Ries übernommen, die in gewohnt lockerer Weise durchs Programm führen werden und von den Geschehnissen an Heiligabend der Familie Butterweck berichten.

Lassen Sie sich vom Musikverein „ Harmonie“ Bellingen musikalisch auf die Weihnachtstage einstimmen. Allen Zuhörern wünsche ich gute Unterhaltung, dem Musikverein ein gutes Gelingen und viele Gäste.

 

 

Bürgerversammlung am 24.11.2016

Zur 2. Bürgerversammlung zum Thema der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge konnte Ortsbürgermeister Michael Wisser am Donnerstag den 24.11.2016 rund 70 Bürgerinnen und Bürger im Dorfgemeinschaftshaus begrüßen.

Ein besonderer Willkommensgruß galt den Vertretern der Verbandsgemeinde Herrn Dommermuth und Herrn Borbonus, die dieses Thema anhand einer PowerPoint-Präsentation vorstellten und im Anschluss für Fragen zur Verfügung standen.

Zunächst erinnerte Ortsbürgermeister Wisser an die zuletzt im April dieses Jahres stattgefundene Bürgerversammlung zu diesem Thema und erläuterte die Gründe des erneuten Informationserfordernisses bezüglich wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.

Im Anschluss ging Herr Dommermuth in seinem detaillierten und sehr verständlichen Vortrag auf die beiden Varianten der Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen (Einmalbeitrag und wiederkehrender Beitrag) sowie deren Vor- und Nachteile ein. Des Weiteren wurden die Themenbereiche des Gemeindeanteils sowie der Verschonungsregel und die Systematik der Abrechnungsschlüssel innerhalb der Ortsgemeinde bzw. der Grundstücke vorgestellt. Zum besseren Verständnis und zur Veranschaulichung legte Herr Dommermuth diese Thematik auch anhand einer Modellrechnung dar.

Weiterhin wurde den Anwesenden mitgeteilt, dass Anfang des Jahres 2017 eine sogenannte Anhörung vorgesehen ist. Hierbei wird jeder relevante Grundstückseigentümer in Bellingen durch die Verbandsgemeinde angeschrieben. Danach besteht die Möglichkeit für jeden betroffenen Bürger sich individuell die Auswirkungen wiederkehrender Straßenausbaubeiträge darlegen zu lassen.

Nach ca. 1,5 Stunden bedankte sich Ortsbürgermeister Wisser bei den Vertretern der Verbandsgemeinde und gab zum Abschluss der Versammlung noch Informationen zum aktuellen Stand und einen Ausblick bezüglich der Erweiterung und des behindertengerechten Zugangs am DGH.

Mit den Eindrücken aus den Bürgerversammlungen in 2016 sowie den vorliegenden Informationen wird sich der Gemeinderat nochmals verstärkt befassen. Zur Beschlussfassung ist vorgesehen, dieses Thema auf die Tagesordnung in einer der Gemeinderatssitzungen von 2017 zu nehmen.

 

( Text; Th. Aust )

 

 

 

 

 

Protokoll aus der Sitzung des Ortsgemeinderates am 02.12.2016

 

 

Öffentlicher Teil:

 

TOP 1

Eröffnung und Begrüßung

                                               

 

Ortsbürgermeister Michael Wisser begrüßte die Ratsmitglieder und Beigeordneten, sowie Herrn Revierleiter Peter Ramroth. Er stellte die Ordnungsgemäße Einladung zu der Sitzung fest. Ergänzungen zur Tagesordnung ergaben sich nicht.

 

 

 

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG
Vorlage: VO/A5/2150/2016

                                               

 

Sachverhalt:

 

Mit Einführung eines neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) mit Wirkung ab 01.01.2017 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand neu geregelt und an europäisches Recht angepasst (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 - Mehrwertsteuersystemrichtlinie).

 

Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 22 UStG eine Übergangsregelung in der Form vorgesehen, dass die von der Neuregelung betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Recht (im kommunalen Bereich sind das die einzelnen Gebietskörperschaften, ferner insbesondere Zweckverbände, Jagdgenossenschaften, Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) oder Stiftungen) das Wahlrecht haben, ob sie das neue Recht ab 2017 anwenden wollen oder noch bis einschließlich des Jahres 2020 nach bisherigem Recht (§2 Abs. 3 UStG a.F.) behandelt werden wollen.

 

Zu entscheiden ist, ob die Ortsgemeinde Bellingen von diesem Wahlrecht Gebrauch macht. Dabei handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, vielmehr ist ein Ratsbeschluss erforderlich.

Soweit vom Wahlrecht Gebrauch gemacht werden soll, ist eine Erklärung bis zum 31.12.2016 gegenüber dem jeweils zuständigen Finanzamt abzugeben (absolute Ausschlussfrist). Danach kann die Erklärung jederzeit mit Wirkung ab dem jeweiligen Folgejahr widerrufen werden; ggf. sogar rückwirkend.

 

Das Wahlrecht kann nur einheitlich für alle Umsätze der juristischen Person ausgeübt werden. Die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen bleiben im Übrigen unberührt.

Die neue Regelung enthält eine Vielzahl neuer unbestimmter Rechtsbegriffe, deren konkrete Auslegung bisher nicht einmal ansatzweise vorgenommen wurde bzw. erkennbar ist. An dieser Rechtsunsicherheit wird sich aller Voraussicht nach auch bis Ende 2016 nichts ändern. Zwar ist diesbezüglich ein BMF-Schreiben für die zweite Jahreshälfte angekündigt, welches derzeit lediglich im Entwurfsstadium vorliegt. Nach Sichtung dieses Entwurfes ist jedoch weiterhin unklar, ob dieses tatsächlich bereits alle notwendigen Klarstellungen enthalten wird.

 

Eine erste überschlägigen Prüfung durch die Verbandsgemeindeverwaltung hat ergeben, dass für die Ortsgemeinde Bellingen die einheitliche Anwendung des neuen Rechts ab 2017 aller Voraussicht nach keine bzw. keine nennenswerten Vorteile aus zusätzlichen Möglichkeiten zum Vorsteuerabzug entstehen werden, die eine Umstellung auf das neue Recht rechtfertigen würden.

Der Gemeinde- und Städtebund empfiehlt vor diesem Hintergrund seinen Mitgliedern, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

 

Die Abgabe der Erklärung gegenüber dem Finanzamt gemäß Ratsbeschluss wird gebündelt sowie fristgerecht und formgerecht durch die Verbandsgemeindeverwaltung erledigt.

    

 

 

Die Ortsgemeinde Bellingen übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG 2016 aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung, bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.

    

 

 

Beschluss:

 

Die Ortsgemeinde Bellingen übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG 2016 aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung, bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.

    

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:10

Dagegen:0

Enthaltungen:0

 

 

 

 

 

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über die Steuersätze für die
Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2017
Vorlage: VO/A5/2175/2016

                                               

 

Sachverhalt:

Im Vorgriff auf die Festsetzung in der Haushaltssatzung bitten wir die Hebesätze 2017 für die

Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer sowie Hundesteuer bereits im Rahmen der

Haushaltsvorberatung beschließen zu lassen.

Dies erleichtert den Verwaltungsablauf bei der Steuerveranlagung zu Jahresbeginn und

vermeidet Kritik wg. nachträglicher Forderungen. Den Ortsgemeinden, die ihre Hebesätze

bei der Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer noch nicht auf die ab 01.01.2014

angehobenen sog. Nivellierungssätze (Grundsteuer A = 300 v.H., Grundsteuer B = 365 v.H.

und Gewerbesteuer = 365 v.H.) angepasst haben, wird empfohlen die Hebesätze

anzuheben. Die Anhebung der Nivellierungssätze ab 2014 führt zu höheren Ausgaben bei

der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage sowie Einnahmenausfällen bei der

Schlüsselzuweisung A. Durch die Anhebung der Steuersätze auf die Nivellierungssätze

können diese ausgeglichen werden.                

 

 

Beschluss:

 

Die Ortsgemeinde Bellingen beschließt die Steuersätze unverändert für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 300 v.H.

(Grundsteuer A)

b) für Grundstücke auf 365 v.H.

(Grundsteuer B)

2. Gewerbesteuer auf 365 v.H.

 

Die Hundesteuer beträgt im Kalenderjahr für

a) den ersten Hund 40,00 €

b) den zweiten Hund 72,00 €

c) den dritten und jeden weiteren Hund 108,00 €

d) den ersten Kampfhund 205,00 €

e) den zweiten Kampfhund 410,00 €

f) den dritten und jeden weiteren Kampfhund 410,00 €

         

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:10

Dagegen:0

Enthaltungen:0

 

 

TOP 4

Vorstellung, sowie Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2017
Vorlage: VO/02/2245/2016

                                               

 

Sachverhalt:

Der Wirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2017 wurde vom Revierleiter, Herrn Peter Ramroth erläutert.

Demnach ergeben sich Einnahmen in Höhe von 41.483,00 €.

Demgegenüber steht ein Aufwand in Höhe von 40.245,00€.

Dies lässt ein Ergebnis in Höhe von 1.238,00 € erwarten

 

 

 

Beschluss:

 

Dem Forstwirtschaftsplan 2017 wird in der vorgelegten Form zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:10

Dagegen:0

Enthaltungen:0

 

 

TOP 5

Information über die vorläufige Höhe der Friedhofsumlage für 2016
Vorlage: VO/02/2246/2016

                                               

 

Sachverhalt:

Die Umlageberechnung im Ergebnis, sowie im Finanzhaushalt wird

den Ortsgemeinden Rotenhain, Stockum/Püschen und Bellingen die zusammen die Friedhofgemeinde Rotenhain bilden alljährlich über die Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg zugestellt.

 

Somit ergibt sich für Bellingen im Ergebnishaushalt eine vorläufige Kostenbeteiligung für das Jahr 2016 in Höhe von 1.571,24 €.

Für die Berechnung der Umlage wurden die Einwohnerzahlen der

Gemeinden zum 30.06.2016 zugrunde gelegt. 

 

Beschluss:

 

Kein Beschluss, lediglich Information  

 

 

TOP 6

Verschiedenes
Vorlage: VO/02/2247/2016

 

                                                

 

Sachverhalt:

Über nachfolgende Themen wurde der Rat informiert.

Sitzung der FBG Bellingen vom 25.10.2016

Fortschritt Anbau DGH

Arbeitssicherheit Begehungsbericht 

Sicherheitsüberprüfung Außenspielgeräte Kiga

 

Geplante Sitzungstermine 2017  

21.02.17

25.04.17

20.06.17

22.08.17

17.10.17

02.12.17

 

 

 

Bellingen, 02.12.2016

 

Schriftführer

 

Vorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erwin Henrich

 

Michael Wisser

 

 

Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

 48.KW 2016

 

Melodienglanz „Das faszinierende Kirchenkonzert“

Unser Musikverein „Harmonie“ veranstaltet am Samstag, 10.12.16 um 19:30 Uhr ( Einlass ab 18:45 Uhr) und am Sonntag, 11.12.16 um 17:00 Uhr ( Einlass ab 16:00 Uhr) ein Kirchenkonzert in der Pfarrkirche „ St.-Martin“ zu Rotenhain.

In der illuminierten Kirche erwartet Sie ein musikalischer Leckerbissen. Die Interpretation haben auch in diesem Jahr erneut Markus und Leo Ries übernommen, die in gewohnt lockerer Weise durchs Programm führen werden und von den Geschehnissen an Heiligabend der Familie Butterweck berichten.

Lassen Sie sich vom Musikverein „ Harmonie“ Bellingen musikalisch auf die Weihnachtstage einstimmen. Allen Zuhörern wünsche ich gute Unterhaltung, dem Musikverein ein gutes Gelingen und viele Gäste.

 

Fundsachen

Auf dem Parkplatz beim Kindergarten wurde am 22.11.2016 ein IPhone ( Weiß und Goldfarben) gefunden. Dieses kann während der Sprechstunde abgeholt werden.

 

Veröffentlichung von Geburtstagsjubiläen ab dem 70. Geburtstag

Ab dem 70. Lebensjahr wird jeder Geburtstag von Mitbürgerinnen und Mitbürger im Wäller-Wochenspiegel veröffentlicht.

Ab Januar 2017 werden dann auch die Geburtstagsjubilare des Jahrgangs 1947 veröffentlicht.

Wer dies nicht ( Jahrgang 1947)  möchte, den bitte ich, dies mir telefonisch (02663/6783) mitzuteilen.

Vielen Dank !

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

47. KW 2016

Einladung zur Nikolausfeier

Der Nikolaus kommt am Sonntag den 4. Dezember 2016, um 16.30 Uhr

ins Dorfgemeinschaftshaus Bellingen. Er wird für jedes

Kind (bis einschließlich Grundschulalter) eine

Überraschung dabei haben!

Wir bitten den untenstehenden Abschnitt

ausgefüllt bis spätestens 25. November 2016 im

Gemeindebüro in der Brunnenstraße abzugeben bzw. einzuwerfen.

Eine formlose Anmeldung über Email (gemeinde.bellingen@rz-online.de) ist auch möglich.

 

Das Nikolaus-Orga-Team

 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Hiermit melde ich / melden wir unser Kind / unsere Kinder zur Nikolausfeier 2016 im DGH Bellingen an:

 

Name

Vorname

Geburtsdatum

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Veröffentlichung von Geburtstagsjubiläen ab dem 70. Geburtstag

Ab dem 70. Lebensjahr wird jeder Geburtstag von Mitbürgerinnen und Mitbürger im Wäller-Wochenspiegel veröffentlicht.

Ab Januar 2017 werden dann auch die Geburtstagsjubilare des Jahrgangs 1947 veröffentlicht.

Wer dies nicht ( Jahrgang 1947)  möchte, den bitte ich, dies mir telefonisch (02663/6783) mitzuteilen.

Vielen Dank !

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

 

46. KW 2016

Einladung zur Nikolausfeier

Der Nikolaus kommt am Sonntag den 4. Dezember 2016, um 16.30 Uhr

ins Dorfgemeinschaftshaus Bellingen. Er wird für jedes

Kind (bis einschließlich Grundschulalter) eine

Überraschung dabei haben!

Wir bitten den untenstehenden Abschnitt

ausgefüllt bis spätestens 25. November 2016 im

Gemeindebüro in der Brunnenstraße abzugeben bzw. einzuwerfen.

Eine formlose Anmeldung über Email (gemeinde.bellingen@rz-online.de) ist auch möglich.

 

Das Nikolaus-Orga-Team

 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Hiermit melde ich / melden wir unser Kind / unsere Kinder zur Nikolausfeier 2016 im DGH Bellingen an:

 

Name

Vorname

Geburtsdatum

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Adventsbasar

Am Freitag, 18.11.16 findet ab 15:00 Uhr ein Adventsbasar in der Gaststätte „Blaues Haus“ statt. Veranstalter ist u.a. die Floristik GmbH Müller und der Kindergarten „ Ratz-Fatz“.

Hierzu darf ich alle Bürgerrinnen und Bürger, sowie auch Interessierte aus den Nachbargemeinden herzlich einladen. Den Veranstaltern wünsche ich viel Erfolg.

 

Bürgerversammlung am 24. November 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Donnerstag, den 24.11.2016 findet um 19.00 Uhr im DGH eine Bürgerversammlung statt.

Hierzu darf ich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger schon jetzt herzlich einladen und bitte um Ihre Teilnahme.

Nachdem wir in der Bürgerversammlung am 22.04.16 über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge informiert haben, möchten wir Ihnen in dieser Versammlung weitere Informationen zukommen lassen

 

 

Seniorenfeier

Am Sonntag, 27.11.2016 findet um 11.30 Uhr die Seniorenfeier im DGH statt. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger die in diesem Jahr das 65. Lebensjahr vollenden herzlich eingeladen (Die Einladung gilt auch für Ihre/Ihren jüngere(n) Partner/Partnerin).

Bitte füllen Sie das abgedruckte Formular aus, und geben dies bis zum 19.11.2016 im Gemeindebüro oder bei mir zuhause ab. Anmeldung gerne auch per Mail.

(gemeinde.bellingen@rz-online.de) Vielen Dank!

 

 

 

 

 

Ich nehme an der Seniorenfeier am 27.11.16 mit …………… Person/en teil.

 

Name………………………………………………………………………….

 

Vorname………………………………………………………………………

 

Bellingen, den …………………….Unterschrift……………………………..

 

 

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

45. KW 2016

Einladung zur Nikolausfeier

Der Nikolaus kommt am Sonntag den 4. Dezember 2016, um 16.30 Uhr

ins Dorfgemeinschaftshaus Bellingen. Er wird für jedes

Kind (bis einschließlich Grundschulalter) eine

Überraschung dabei haben!

Wir bitten den untenstehenden Abschnitt

ausgefüllt bis spätestens 25. November 2016 im

Gemeindebüro in der Brunnenstraße abzugeben bzw. einzuwerfen.

Eine formlose Anmeldung über Email (gemeinde.bellingen@rz-online.de) ist auch möglich.

 

Das Nikolaus-Orga-Team

 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Hiermit melde ich / melden wir unser Kind / unsere Kinder zur Nikolausfeier 2016 im DGH Bellingen an:

 

Name

Vorname

Geburtsdatum

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Martinszug

Am Freitag, 11.11.2016 findet unser St. Martinszug statt.

Der Zug setzt sich um 18.00 Uhr ab Gemeindebüro in Bewegung.

Angeführt wird der Zug von St. Martin (Corinna Henrich) hoch zu Ross.

Wie auch in den Vorjahren wird der Musikverein den Zug musikalisch begleiten.

Die Freiwillige Feuerwehr übernimmt das Abbrennen des Feuers, absichern des Zuges und wird die Brezeln Verteilen. Die Eltern der Kindergartenkinder werden Getränke in der Garage von Agnes und Dieter Zorn anbieten.Ich darf allen schon jetzt für Ihre Unterstützung und Mitwirkung herzlich danken!

 

 

Volkstrauertag

Am Sonntag, 13.11.2016 werden wir anlässlich des Volkstrauertages eine Gedenkfeier um 14.00 Uhr am Ehrenmal durchführen. Wir treffen uns um 13.45 Uhr am Gemeindebüro

Hierzu darf ich alle Bürgerinnen und Bürger einladen.

Insbesondere die jüngeren Generationen sind aufgerufen mit Ihrer Teilnahme dafür zu sorgen, dass der Volkstrauertag auch in Zukunft nicht in Vergessenheit gerät.

Das sind wir den vielen Opfern von Krieg, Terror und Gewalt schuldig.

 

Adventsbasar

Am Freitag, 18.11.16 findet ab 15:00 Uhr ein Adventsbasar in der Gaststätte „Blaues Haus“ statt. Veranstalter ist u.a. die Floristik GmbH Müller und der Kindergarten „ Ratz-Fatz“.

Hierzu darf ich alle Bürgerrinnen und Bürger, sowie auch Interessierte aus den Nachbargemeinden herzlich einladen. Den Veranstaltern wünsche ich viel Erfolg.

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

44.KW 2016

 

Sammlung Kriegsgräberfürsorge

In der Zeit vom 31.10.2016 bis zum 25.11.2016 findet die Sammlung der Kriegsgräberfürsorge statt. Auf diesem Wege möchte ich mich schon jetzt bei all denen die die Sammlung durchführen herzlich bedanken. Ich bitte Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger diese gute Sache zu unterstützen. Vielen Dank!

 

Martinszug

Am Freitag, 11.11.2016 findet unser St. Martinszug statt.

Der Zug setzt sich um 18.00 Uhr ab Gemeindebüro in Bewegung.

Angeführt wird der Zug von St. Martin (Corinna Henrich) hoch zu Ross.

Wie auch in den Vorjahren wird der Musikverein den Zug musikalisch begleiten.

Die Freiwillige Feuerwehr übernimmt das Abbrennen des Feuers, absichern des Zuges und wird die Brezeln Verteilen. Die Eltern der Kindergartenkinder werden Getränke in der Garage von Agnes und Dieter Zorn anbieten.Ich darf allen schon jetzt für Ihre Unterstützung und Mitwirkung herzlich danken!

 

 

Volkstrauertag

Am Sonntag, 13.11.2016 werden wir anlässlich des Volkstrauertages eine Gedenkfeier um 14.00 Uhr am Ehrenmal durchführen. Wir treffen uns um 13.45 Uhr am Gemeindebüro

Hierzu darf ich alle Bürgerinnen und Bürger einladen.

Insbesondere die jüngeren Generationen sind aufgerufen mit Ihrer Teilnahme dafür zu sorgen, dass der Volkstrauertag auch in Zukunft nicht in Vergessenheit gerät.

Das sind wir den vielen Opfern von Krieg, Terror und Gewalt schuldig.

 

Adventsbasar

Am Freitag, 18.11.16 findet ab 15:00 Uhr ein Adventsbasar in der Gaststätte „Blaues Haus“ statt. Veranstalter ist die Floristik GmbH Müller und der Kindergarten „ Ratz-Fatz“.

Hierzu darf ich alle Bürgerrinnen und Bürger, sowie auch Interessierte aus den Nachbargemeinden herzlich einladen. Den Veranstaltern wünsche ich viel Erfolg.

 

Bürgerversammlung am 24. November 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Donnerstag, den 24.11.2016 findet um 19.00 Uhr im DGH eine Bürgerversammlung statt.

Hierzu darf ich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger schon jetzt herzlich einladen und bitte um Ihre Teilnahme.

Nachdem wir in der Bürgerversammlung am 22.04.16 über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge informiert haben, möchten wir Ihnen in dieser Versammlung weitere Informationen zukommen lassen

 

 

Seniorenfeier

Am Sonntag, 27.11.2016 findet um 11.30 Uhr die Seniorenfeier im DGH statt. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger die in diesem Jahr das 65. Lebensjahr vollenden herzlich eingeladen (Die Einladung gilt auch für Ihre/Ihren jüngere(n) Partner/Partnerin).

Bitte füllen Sie das abgedruckte Formular aus, und geben dies bis zum 19.11.2016 im Gemeindebüro oder bei mir zuhause ab. Anmeldung gerne auch per Mail.

(gemeinde.bellingen@rz-online.de) Vielen Dank!

 

 

 

 

 

Ich nehme an der Seniorenfeier am 27.11.16 mit …………… Person/en teil.

 

Name………………………………………………………………………….

 

Vorname………………………………………………………………………

 

Bellingen, den …………………….Unterschrift……………………………..

 

 

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

43. KW 2016

Sprechstunde

Die Sprechstunde am 31.10.2016 entfällt.

 

Sammlung Kriegsgräberfürsorge

In der Zeit vom 31.10.2016 bis zum 25.11.2016 findet die Sammlung der Kriegsgräberfürsorge statt. Auf diesem Wege möchte ich mich schon jetzt bei all denen die die Sammlung durchführen herzlich bedanken. Ich bitte Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger diese gute Sache zu unterstützen. Vielen Dank!

 

Martinszug

Am Freitag, 11.11.2016 findet unser St. Martinszug statt.

Der Zug setzt sich um 18.00 Uhr ab Gemeindebüro in Bewegung.

Angeführt wird der Zug von St. Martin (Corinna Henrich) hoch zu Ross.

Wie auch in den Vorjahren wird der Musikverein den Zug musikalisch begleiten.

Die Freiwillige Feuerwehr übernimmt das Abbrennen des Feuers, absichern des Zuges und wird die Brezeln Verteilen.

Die Eltern der Kindergartenkinder werden Getränke in der Garage von Agnes und Dieter Zorn anbieten.

Ich darf allen schon jetzt für Ihre Unterstützung und Mitwirkung herzlich danken!

 

 

Volkstrauertag

Am Sonntag, 13.11.2016 werden wir anlässlich des Volkstrauertages eine Gedenkfeier um 14.00 Uhr am Ehrenmal durchführen. Wir treffen uns um 13.45 Uhr am Gemeindebüro

Hierzu darf ich alle Bürgerinnen und Bürger einladen.

Insbesondere die jüngeren Generationen sind aufgerufen mit Ihrer Teilnahme dafür zu sorgen, dass der Volkstrauertag auch in Zukunft nicht in Vergessenheit gerät.

Das sind wir den vielen Opfern von Krieg, Terror und Gewalt schuldig.

 

Adventsbasar

Am Freitag, 18.11.16 findet ab 15:00 Uhr ein Adventsbasar in der Gaststätte „Blaues Haus“ statt. Veranstalter ist die Floristik GmbH Müller und der Kindergarten „ Ratz-Fatz“.

Hierzu darf ich alle Bürgerrinnen und Bürger, sowie auch Interessierte aus den Nachbargemeinden herzlich einladen. Den Veranstaltern wünsche ich viel Erfolg.

 

Bürgerversammlung am 24. November 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Donnerstag, den 24.11.2016 findet um 19.00 Uhr im DGH eine Bürgerversammlung statt.

Hierzu darf ich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger schon jetzt herzlich einladen und bitte um Ihre Teilnahme.

Nachdem wir in der Bürgerversammlung am 22.04.16 über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge informiert haben, möchten wir Ihnen in dieser Versammlung weitere Informationen zukommen lassen.

 

 

Seniorenfeier

Am Sonntag, 27.11.2016 findet um 11.30 Uhr die Seniorenfeier im DGH statt. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger die in diesem Jahr das 65. Lebensjahr vollenden herzlich eingeladen (Die Einladung gilt auch für Ihre/Ihren jüngere(n) Partner/Partnerin).

Bitte füllen Sie das abgedruckte Formular aus, und geben dies bis zum 19.11.2016 im Gemeindebüro oder bei mir zuhause ab. Anmeldung gerne auch per Mail.

(gemeinde.bellingen@rz-online.de) Vielen Dank!

 

 

 

 

 

Ich nehme an der Seniorenfeier am 27.11.16 mit …………… Person/en teil.

 

Name………………………………………………………………………….

 

Vorname………………………………………………………………………

 

Bellingen, den …………………….Unterschrift……………………………..

 

 

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

42. KW 2016

Bürgerversammlung am 24. November 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Donnerstag, den 24.11.2016 findet um 19.00 Uhr im DGH eine wichtige Bürgerversammlung statt.

Hierzu darf ich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger schon jetzt herzlich einladen und bitte um Ihre Teilnahme.

Nachdem wir in der Bürgerversammlung am 22.04.16 über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge informiert haben, möchten wir Ihnen in dieser Versammlung weitere Informationen zukommen lassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 41. KW 2016

 

Protokoll zur Sitzung vom 04.10.2016

 

 

Öffentlicher Teil:

TOP 1

Eröffnung und Begrüßung

                                               

 

Ortsbürgermeister Michael Wisser begrüßte die Ratsmitglieder und Beigeordneten. Er stellte die Ordnungsgemäße Einladung zu der Sitzung fest. Ergänzungen zur Tagesordnung ergaben sich nicht.

 

 

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über eine Jahressonderzahlung an nebenberufliche Arbeitskräfte der Gemeinde

                                                

 

Sachverhalt:

Der Ortsgemeinderat legt alljährlich fest, ob zum Ende des Jahres eine Sonderzahlung an die nebenberuflichen Arbeitskräfte der Gemeinde gezahlt werden soll. Bisher wurde keine Sonderzahlung geleistet.  

 

Beschluss:

 

An die nebenberuflichen Arbeitskräfte der Gemeinde Bellingen wird keine Sonderzahlung geleistet.

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür:12

Dagegen:0

Enthaltungen:0

 

 

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage "Ober dem Dorf"

                                               

 

Sachverhalt:

Für die Erschließungsanlage „Ober dem Dorf“ Flur 22 Parzelle 106 wurde die Baustraße hergestellt.

Nachdem die Rechnung für diese Baumaßnahme vorliegt, ist die Gemeinde gesetzlich gehalten, Vorausleistungen zu erheben. Bisher sind Kosten von ca. 34.315,19 € angefallen. Die Kosten für 2 Straßenlampen (ca. 3000,00 €) die in 2017 aufgestellt werden sollen, müssen noch hinzugerechnet werden. 

 

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Erhebung von Vorausleistungen auf die fälligen Erschließungsbeiträge.

Der Gemeindeanteil wird laut Satzung auf 10 % festgesetzt. Der auf die Anlieger entfallende Anteil beträgt 90 % und soll in einer ersten Vorausleistung angefordert werden. Betroffen hiervon sind im Flur 22 die Parzellen 88/1, 88/2, 88/3 und 107.

Demnach sind für die erste Vorausleistung beitragsfähige Kosten in Höhe von ca. 33.583,67 € umzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür:12

Dagegen:0

Enthaltungen:0

 

 

 

 

 

TOP 4

Information über die Zuweisung für Maßnahmen und Investitionen zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Zuge der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

                                               

 

Sachverhalt:

Basierend auf der Änderung des Landesaufnahmegesetzes vom 05.11.2015 und der mit dem Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen abgeschlossenen Zielvereinbarung wurden dem Westerwaldkreis für das Jahr 2016 im Rahmen der Projektförderung Mittel bewilligt.

 

Nach einem Beschluss des Jugendhilfeausschusses wird der Westerwaldkreis diese Mittel an alle Träger von Kindertagesstätten weiterleiten. Für die Kita „ Ratz-Fatz“ werden somit Mittel in Höhe von bis zu 3.560,00 € zur Verfügung gestellt.

 

Die Zuweisung erfolgt im Rahmen der Projektförderung und ist zweckgebunden für Maßnahmen und Investitionen zur weiteren und zusätzlichen Verbesserung der Kindertagesbetreuung und für zusätzliche Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingskindern in der o.g. Kindertagesstätte. 

 

 

Beschluss:

Kein Beschluss, lediglich Information

 

 

 

TOP 5

Vorberatung Haushaltsplan 2017

                                               

 

Sachverhalt:

Vor dem Hintergrund das im Haushaltsjahr 2017 die Anbauarbeiten am DGH weitergeführt werden sollen, sind weitere Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen auf das unbedingt nötige zu beschränken.

Die VG- Werke planen die Neuverlegung von Kanal und Wasserleitung in der Waldstraße

(Von der Hauptstraße bis zur Einmündung Baugebiet Flur 22, Parzelle 106) hier sollen für diese und weitere Unterhaltungsmaßnahmen der Ortsstraßen 15.000,00 € eingestellt werden.

Weiterhin könnte die Beschaffung eines Rasenmähers nötig werden, hier sollen 1000,00 € eingestellt werden.

Für zwei Straßenlampen werden 3000,00 € eingestellt.

 

 

Beschluss:

Kein Beschluss, lediglich Information

 

 

 

 

 

 

 

TOP 6

Verschiedenes

                                               

 

 

Über Nachfolgende Themen wurde der Rat informiert.

 

Veranstaltungen der Ortsgemeinde bis Jahresende.

11.11.2016 Martinszug treffen 18:00 Uhr Gemeindebüro

13.11.2016 Volkstrauertag treffen 13:45 Uhr Gemeindebüro

27.11.2016 Seniorenfeier beginn 11:30 Uhr im DGH

 

Baufortschritt Anbau DGH

Elternabend Kiga

Information über die Änderung zur Herstellung des Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch

 

 

 

 

TOP 7

Einwohnerfragestunde

                                               

 

Fehlanzeige

 

 

 

Bellingen, 04.10.2016

 

Schriftführer

 

Vorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Thorsten Aust i.V.

 

Michael Wisser

 

 

Ortsbürgermeister

 

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger !

Wie alljährlich, so wird auch in diesem Jahr im November die Sammlung der Kriegsgräberfürsorge durchgeführt.

Die Sammlung ist wichtig, damit auch in Zukunft die Grabstätten unserer Gefallenen gepflegt werden können.

Mit der Sammlung zeigen wir, dass die Gefallenen der beiden Weltkriege nicht vergessen sind und nicht vergessen werden.

Ich darf Sie alle herzlich Bitten einmal zu überlegen ob Sie nicht ein paar Stunden Opfern würden um sich als Sammler/in zur Verfügung zu stellen. Schon jetzt, vielen Dank !!

Für weitere Informationen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

39. KW 2016

 

 

Sitzung des Gemeinderates

 

Am Dienstag,  4.Oktober 2016 um 19 30 Uhr, findet in der Gaststätte „Blaues Haus“ in Bellingen, Hauptstraße 15, eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates mit nachfolgender Tagesordnung statt.

 

Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil:

 

 1.

Eröffnung und Begrüßung

 

 

 2.

Beratung und Beschlussfassung über eine Jahressonderzahlung an nebenberufliche Arbeitskräfte der Gemeinde
Vorlage: VO/02/2134/2016

 

 

 3.

Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage "Ober dem Dorf"
Vorlage: VO/02/2135/2016

 

 

 4.

Information über die Zuweisung für Maßnahmen und Investitionen zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Zuge der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Vorlage: VO/02/2136/2016

 

 

 5.

Vorberatung Haushaltsplan 2017
Vorlage: VO/02/2137/2016

 

 

 6.

Verschiedenes
Vorlage: VO/02/2138/2016

 

 

 7.

Einwohnerfragestunde

 

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

 8.

Verschiedenes
Vorlage: VO/02/2139/2016

 

 

 

 

Grünabfallcontainer

Die Grünabfallcontainer werden am 7.Oktober letztmals für dieses Jahr entleert.

Die Container werden an dem jetzigen Standort über

Winter stehen bleiben. Damit sparen wir jetzt den Abtransport und im nächsten Frühjahr die Anlieferung der Container.

Die Container werden abgeschlossen, sodass ab Freitag, 07.10.16 eine Befüllung nicht mehr möglich sein wird. Ich bitte Sie, dies zu beachten. In diesem Zusammenhang möchte auf die Grünabfallabfuhr durch den WAB am 20. Oktober hinweisen.

 

 

 Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

38. KW 2016

 

Arbeiten am Dorfgemeinschaftshaus haben begonnen.

 

Die ersten Arbeiten zur Erweiterung des DGH mit behindertem gerechtem Zugang haben begonnen.

 

Es ist geplant, dass in diesem Jahr der Rohbau, die Zimmerer und Dachdeckerarbeiten abgeschlossen werden.

 

Wenn alles gut läuft, sollen auch die Fenster, Türen und Tore eingesetzt werden. Je nach Witterung kann sich dies aber durchaus noch verschieben,

sodass diese Arbeiten dann erst Anfang des nächsten Jahres durchgeführt werden können.

 

Bei Fragen zu der Erweiterung des DGH stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

 

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 36. KW 2016

                          Protokoll von der Sitzung am 30.08.2016    

 

 

Öffentlicher Teil:

 

TOP 1

Eröffnung und Begrüßung

                                               

 

Ortsbürgermeister Michael Wisser begrüßte die Ratsmitglieder und Beigeordneten, sowie einige Zuhörer. Weiterhin begrüßte er den Architekten Thomas Schäfer. Er stellte die Ordnungsgemäße Einladung zu der Sitzung fest. Ergänzungen zur Tagesordnung ergaben sich nicht.

Sodann wurde die Tagesordnung abgearbeitet.

 

 

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über die Anhebung der Pauschal -und Stundenlöhne für die nebenberuflichen Arbeitskräfte der Ortsgemeinde.
Vorlage: VO/02/2095/2016

                                               

 

Sachverhalt:

 

Die Stundenlöhne im öffentlichen Dienst für nebenberufliche Arbeitskräfte wurden gem. dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ( TVöD) zum 01.03.2016 um 2,40 % erhöht. Weiterhin steht eine Erhöhung zum 01.02.2017 um 2,35 % an.     

 

 

Beschluss:

Die Pauschal- und Stundenlöhne für die nebenberuflichen Arbeitskräfte der Gemeinde Bellingen werden entsprechend der Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst erhöht. Die Stundenlöhne für die stundenweise Beschäftigten erhöhen sich rückwirkend ab 01.03.2016 um 2,40 % und ab 01.02.2017 um 2,35 %. Das Ratsmitglied Erwin Henrich hat an der Beratung und Beschlussfassung gemäß § 22 GemO nicht teilgenommen. Herr Henrich hat den Sitzungstisch verlassen.  

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:12

 

Dagegen:0

 

Enthaltungen:0

 

 

 

 

TOP 3

Information über das Forstbetriebsergebnis 2015
Vorlage: VO/02/2096/2016

                                               

 

Sachverhalt:

Im Vollzug des § 27 Abs. 1 Landeswaldgesetz (LWaldG) vom 30.11.2000 wurde der Nachweis der Betriebsergebnisse für das Forsthaushaltsjahr 2015 mit der Bitte um Kenntnisnahme vom Forstamt übermittelt.

Demnach stehen dem Aufwand in Höhe von 40.507,97 € Erträge in Höhe von 41.029,82 € gegenüber. Damit schließt das Ergebnis 2015 mit einem Überschuss von 521,85 € ab.

Der Ortsgemeinderat wurde über das Betriebsergebnis des Forsthaushaltsjahres 2015 unterrichtet, welches zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.                     

 

 

Beschluss:

Kein Beschluss - lediglich Information -               

 

TOP 4

Information über die Höhe der Schlüsselzuweisung 2016
Vorlage: VO/02/2097/2016

                                               

 

Sachverhalt:

Nachfolgend die Mitteilung über die Berechnung der Schlüsselzuweisung für die Ortsgemeinde

Bellingen für das Haushaltsjahr 2016.

Die Schlüsselzuweisung beträgt 140.876 €.

Haushaltsansatz 140.740 €

 

Beschluss:

 

Kein Beschluss - lediglich Information -

 

 

TOP 5

Information über die Höhe der Kreis – und Verbandsgemeindeumlage 2016
Vorlage: VO/02/2098/2016

                                                

 

Sachverhalt:

 

Laut Kreisumlagebescheid 2016 der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises in Montabaur vom 27.07.2016 beträgt die Kreisumlage 40 v.H.

Demnach wurde die Kreisumlage auf

171.865 € festgesetzt. Haushaltsansatz 171.810 €.

Die Verbandsgemeindeumlage beträgt 38,00 % demnach ergibt sich ein Umlagebetrag in Höhe von 163.271 €. Haushaltsansatz 163.220 €.  

 

 Beschluss:

 

Kein Beschluss - lediglich Information - 

 

 

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Erd,-Beton-und Maurerarbeiten am DGH
Vorlage: VO/02/2099/2016

                                               

 

Sachverhalt:

Aufgrund der beschränkten Ausschreibung zur Ausführung von Erd,-Beton-und Maurerarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus hat die Fa. Nilges Bau, Bellingen das günstigste Angebot in Höhe von101.382, 60 € abgegeben.

 

 

 

Beschluss:

 

Die Fa. Nilges Bau, Bellingen erhält Aufgrund Ihres Angebotes welches mit 101.382,60 € abschließt den Auftrag für die Ausführung der Arbeiten.

Das Ratsmitglied Christian Nilges hat an der Beratung und Beschlussfassung gemäß § 22 GemO nicht teilgenommen. Herr Nilges hat den Sitzungstisch verlassen. 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:10

 

Dagegen:1

 

Enthaltungen:1

 

 

 

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Leichtmetallarbeiten am DGH
Vorlage: VO/02/2100/2016

                                               

 

Sachverhalt:

Aufgrund der beschränkten Ausschreibung zur Ausführung von Leichtmetallarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus hat die Fa. Müller, Mündersbach das günstigste Angebot in Höhe von 26.181,19 € abgegeben 

 

 

Beschluss:

 

Die Fa. Müller, Mündersbach erhält Aufgrund Ihres Angebotes welches mit 26.181,19 € abschließt den Auftrag für die Ausführung der Arbeiten. 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:11

 

Dagegen:0

 

Enthaltungen:2

 

 

 

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Torarbeiten am DGH
Vorlage: VO/02/2101/2016

                                               

 

Sachverhalt:

Aufgrund der beschränkten Ausschreibung zur Ausführung von Torarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus hat die Fa. Held, Kirburg das günstigste Angebot in Höhe von 13.220,90 € für Falttore abgegeben.

Die Fa. AKM-Tore, Langenhahn hat das günstigste Angebot in Höhe von 8.043,21 € für

Sektionaltore abgegeben.

 

 

Beschluss:

Die Fa. Held, Kirburg erhält aufgrund Ihres Angebotes welches mit 13.220,90 € abschließt

den Auftrag für die Ausführung der Arbeiten.

 

 

Die Fa. AKM-Tore, Langenhahn erhält aufgrund Ihres Angebotes welches mit 8.043,21 €

abschließt den Auftrag für die Ausführung der Arbeiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:12

 

Dagegen:0

 

Enthaltungen:1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TOP 9

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Trockenbauarbeiten am DGH
Vorlage: VO/02/2102/2016

                                               

 

Sachverhalt:

Aufgrund der beschränkten Ausschreibung zur Ausführung von Trockenbauarbeiten   am Dorfgemeinschaftshaus hat die Fa. Hartung, Bellingen das günstigste Angebot in Höhe von 17.869,94 € abgegeben.

  

 

 

Beschluss:

 

Die Fa. Hartung, Bellingen erhält Aufgrund Ihres Angebotes welches mit 17.869,94 € abschließt den Auftrag für die Ausführung der Arbeiten. 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:12

 

Dagegen:0

 

Enthaltungen:1

 

 

 

 

TOP 10

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Gerüstbauarbeiten am DGH
Vorlage: VO/02/2103/2016

                                               

 

Sachverhalt:

Aufgrund der beschränkten Ausschreibung zur Ausführung von Gerüstbauarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus hat die Fa.Eisenmenger, Westerburg das günstigste Angebot in Höhe von 4.039,95 € abgegeben.

  

 

 

Beschluss:

 

Die Fa. Eisenmenger, Westerburg erhält Aufgrund Ihres Angebotes welches mit 4.039,95 € abschließt den Auftrag für die Ausführung der Arbeiten. 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:13

 

Dagegen:0

 

Enthaltungen:0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TOP 11

Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe von Bauarbeiten am DGH
Vorlage: VO/02/2104/2016

                                               

 

Sachverhalt:

Nachdem bei der Beschränkten Ausschreibung für die Zimmererarbeiten sowie den Dachdecker und Klempnerarbeiten keine Angebote abgegeben wurden, müssen diese beiden Gewerke erneut beschränkt ausgeschrieben werden.

Interesse für die Arbeiten wurden von Verschiedenen Firmen schon bekundet,

Diese haben bei der ersten Ausschreibung wegen Betriebsferien keine Angebote abgeben können.

Vor dem Hintergrund, dass vor Wintereinbruch diese Arbeiten noch ausgeführt werden sollen, soll der Ortsbürgermeister ermächtigt werden die beiden Aufträge an die günstigsten Bieter zu vergeben.

  

 

Beschluss:

 

Der Ortsbürgermeister wir ermächtigt, nach erneuter Ausschreibung die Arbeiten für die Zimmererarbeiten und die Dachdecker und Klempnerarbeiten an die günstigst bietenden Firmen zu Vergeben.  

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:10

 

Dagegen:0

 

Enthaltungen:3

 

 

 

TOP 12

Bekanntgabe und Genehmigung eine Eilentscheidung gemäß § 48 GemO
Vorlage: VO/02/2105/2016

                                               

 

Sachverhalt:

Die Schlussrechnung der Fa. Kurt Müller GmbH für die Erschließung des Neubaugebietes „Ober dem Dorf“ betrug insgesamt 26.818,37 €. Die Maßnahme ist durch eine unvorhergesehene Entwässerungsmaßnahme sowie weiterer Arbeiten die nicht Ausgeschrieben waren teurer geworden.

Eine Erläuterung zu den Mehrkosten erfolgt in der Sitzung.

Gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO bedürfen über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die nach Umfang und Bedeutung erheblich sind, der vorherigen Zustimmung des Gemeinderats.

Nach § 5 der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Bellingen sind Aufwendungen und Auszahlungen erheblich, wenn sie im Einzelfall die Wertgrenze von 1.500,00 € übersteigen.

Die Rechnungen in Höhe von insgesamt 26.818,37 € übersteigt die Wertgrenze und somit ist ein Beschluss des Ortsgemeinderates erforderlich. Damit die Erstattung schnellstmöglich ausgezahlt werden kann, wird vorgeschlagen, die Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe im Rahmen einer Eilentscheidung i. S. v. § 48 GemO zu erteilen.

Vor dem Hintergrund, dass die nächste Sitzung des Gemeinderates am 30.08.16 stattfindet,

hat der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten die Auszahlung der Schlussrechnung im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 48 GemO angeordnet. Der Gemeinderat wurde am 22.07.2016 per Mail über die Eilentscheidung Informiert.

Finanzierung der überplanmäßigen Ausgabe:

Die Sicherung der überplanmäßigen Ausgabe soll durch die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge der privaten Anlieger erfolgen, welche im Haushaltsplan 2016 nicht veranschlagt sind.

Von den vier betroffenen Grundstücken befindet sich noch ein Bauplatz im Besitz der Gemeinde.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat Genehmigt die Eilentscheidung gemäß § 48 GemO. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:13

 

Dagegen:0

 

Enthaltungen:0

 

 

 

 

TOP 13

Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung des Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch
Vorlage: VO/02/2106/2016

                                               

 

Sachverhalt:

Herr Alex Boger möchten in der Gemarkung Bellingen Flur 17, Flurstück 146 Ringstraße 5 ein Wohnhaus errichten.

 

Hierfür muss das Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch erteilt werden.

 

Beschluss:

 

Das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben von Herrn Alex Boger wird hergestellt. 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:13

 

Dagegen:0

 

Enthaltungen:0

 

 

 

 

TOP 14

Verschiedenes
Vorlage: VO/02/2107/2016

                                                

 

Sachverhalt:

Über nachfolgende Themen wurde der Rat informiert.

 

Brandschutzbegehung Kiga

Grünabfallcontainer

Waldbewirtschaftung

Waldbegang

Überprüfung der Spielgeräte

Termin ( Oktober/November) für eine Bürgerversammlung 

 

 

Bellingen, 30.08.2016

 

Schriftführer

 

Vorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erwin Henrich

 

Michael Wisser

 

 

Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

 

 34. KW 2016

 

Sitzung des Gemeinderates

 

 

Am Dienstag, 30. August 2016 um 19 30 Uhr, findet in der Gaststätte „Blaues Haus“ in Bellingen, Hauptstraße 15, eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates mit nachfolgender Tagesordnung statt.

 

 

Tagesordnung

 

 

 Öffentlicher Teil

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Beratung und Beschlussfassung über die Anhebung der Pauschal -und Stundenlöhne für die   nebenberuflichen Arbeitskräfte der Ortsgemeinde.

3. Information über das Forstbetriebsergebnis 2015

4. Information über die Höhe der Schlüsselzuweisung 2016

5. Information über die Höhe der Kreis – und Verbandsgemeindeumlage 2016

6. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Erd,-Beton-und Maurerarbeiten am DGH 

7. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Leichtmetallarbeiten am DGH

8. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Torarbeiten am DGH

9. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Trockenbauarbeiten am DGH

10. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Gerüstbauarbeiten am DGH

11. Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe von Bauarbeiten am DGH

12. Bekanntgabe und Genehmigung eine Eilentscheidung gemäß § 48 GemO

13. Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung des Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch

14. Verschiedenes

 

 Nichtöffentlicher Teil

15. Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung von gemeindeeigenen Grundstücken.

16. Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung von gemeindeeigenen Grundstücken.

17. Verschiedenes

 

Bellingen, 19.08.2016 Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

33. KW 2016

 

Verschmutzung durch Hundekot.

 

In der letzten Zeit mehren sich die Beschwerden, dass die Ortstraßen, sowie auch Privatgrundstücke durch Hundekot verunreinigt wurden.

Insbesondere ist der Weg Oberhalb vom Kindergarten und die Gartenstraße zu einer Hundetoilette geworden. In Zukunft werden die Verursacher dem Ordnungsamt zur weiteren Verwendung gemeldet.

Es ist unverständlich wir sich einige Hundehalter

Verhalten. Das hier Kinder Spielen und mit dem Hundekot in Kontakt kommen interessiert wohl nicht.

Ich bitte alle, die hierfür verantwortlich sind, dies in Zukunft abzustellen.

Es kann doch nicht so schwer sein, sich Hundekotbeutel zu beschaffen und den Kot mit nach Hause zu nehmen.

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

30. KW 2016

 

Gelungener Ausflug in den Freizeitpark Lochmühle des Kindergarten „Ratz-Fatz“ Bellingen

Am Montag den 18.07.2016 machten Kinder, Eltern und Erzieherinnen des Kindergartens „Ratz Fatz“ einen Ausflug in den Freizeitpark Lochmühle. Ausgestattet mit vielen mitgebrachten Leckereien, Badesachen und Sonnencreme, waren wir bereit für einen Tag voll Spaß. Zuerst verschafften wir uns einen Überblick über die tollen Attraktionen und Angebote in der Lochmühle. Nachdem unsere Taschen im „Rinderstall“ abgestellt waren, konnte der Spaß beginnen. Einige Jungs zog es sofort zu der Traktorbahn, auf der man das Gefühl eines Bauern auf dem Feld bekommen konnte, vorbei an Gemüse und echten Kräutern und dem Kuhstall. Viele Tiere konnten wir auch von nahem sehen und sogar streicheln. Auch für Freunde einer rasanten Achterbahnfahrt oder einer ruhigen Karussellfahrt war einiges geboten. Zum Mittagessen machten wir ein Picknick um neue Kraft zu tanken. Danach konnte es weiter gehen, denn es gab noch viel zu Entdecken und auszuprobieren. Es war für uns alle ein toller und unvergesslicher Tag, den wir bestimmt noch einmal wiederholen.

 

 

 

 

 

 

28. KW 2016

Sportwochenende des VFB Rotenhain/Bellingen

 

Zu seinem Sportwochenende verbunden mit dem 90. Jährigen Jubiläum lädt der VfB von Freitag, den 15.bis Sonntag, den 17. Juli 2016 auf die Sportanlage nach Rotenhain ein.

Der Freitag beginnt um 18:30 Uhr mit dem vierten Blitzturnier. Neben der Mannschaft des VfB treten auch die Mannschaften aus Stockum-Püschen und Guckheim an.

Bevor das schon traditionelle Kleinfeldturnier für Theken-, Hobby-, und Betriebsmannschaften am Samstagnachmittag gegen 13:00 Uhr beginnt, wird ab 10 Uhr das DFB-Mobil zu Gast sein. Hier können sich die Kinder und Jugendlichen sowie die Eltern und Jugendtrainer Tipps und Tricks von ausgebildeten Trainern und Betreuern des Fußballverbandes im Rahmen einer Trainingseinheit abschauen.

Zum Frühschoppen am Sonntag werden ab 10:30 Uhr der Männergesangverein “Frohsinn“ Bellingen und ab 11:00 Uhr der Musikverein „ Harmonie“ Bellingen den Vormittag gesanglich und musikalisch bereichern und für Kurzweil sorgen.

Nachmittags wird um 13:00 Uhr die neu gegründete 2. Mannschaft gegen den ESV Siershahn antreten.

Zum Abschluss bestreitet die erste Mannschaft des VFB um 14:30 Uhr ein Spiel gegen die Reserve des SSV Weyerbusch.

Unterstützen Sie durch einen Besuch des 90- jährigen Jubiläums die gute Arbeit des Sportvereins.

Ich wünsche dem Veranstalter viele Gäste, interessante Fußballspiele und schönes Wetter.

Allen Gästen ein paar unbeschwerte Stunden beim VFB .

 

 

 

Fundsachen

Eine Brosche ca, 2,5 cm Groß wurde an der Ecke Waldstraße/Brunnenstraße gefunden.

Diese kann während der Sprechstunde abgeholt werden.

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

 

27. KW 2016

 

Grünabfallcontainer

Die Ortsgemeinde Bellingen stellt die Grünabfallcontainer kostenfrei für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Verfügung. Andere Kommunen erheben hierfür Gebühren. Diese freiwillige Leistung haben wir bisher gerne zur Verfügung gestellt. In der Regel werden die beiden Container alle zwei Wochen entleert, um die Kosten im Rahmen zu halten.

Nunmehr musste ich feststellen dass, wenn die Container komplett befüllt sind ganz einfach Plastiksäcke mit Grünabfall neben dem Container abgestellt werden. Dies ist auf keinen Fall zu dulden. Wenn wir schon die Container zur Verfügung stellen, darf man sicherlich erwarten, dass der Grünabfall nicht einfach daneben abgestellt wird.

Also: Die Säcke mit nach Hause nehmen und einfüllen wenn die Container leer sind!

Oder ist das zu viel verlangt?

Was passiert jetzt eigentlich mit den Säcken? Das ist jetzt wohl die Angelegenheit der Gemeinde. Die darf sich darum kümmern, weil es sich in diesem Fall eine(r) ganz einfach gemacht hat.

Sollte sich dies wiederholen, werde ich mit dem Gemeinderat darüber beraten

ob wir diese Leistung auch weiterhin zur Verfügung stellen.

Schade für die, die sich an die Richtlinien halten.

 

 

Platzkonzert des Musikvereins „Harmonie“ Bellingen

Unser Musikverein „Harmonie“ veranstaltet am Freitag, 8. Juli 2016 ab 19.00 Uhr sein

schon traditionelles Platzkonzert am Gemeindebüro.

Lassen Sie sich an einem hoffentlich schönen Sommerabend von den Klängen des Musikvereins verwöhnen.

Bei der Großen Liedauswahl die der Musikverein vorhält, wird sicherlich für jeden Geschmack etwas dabei sein. Ich darf alle Bellinger zu diesem Konzert herzlich einladen. Selbstverständlich gilt die Einladung auch für alle Musikinteressierte aus den Nachbargemeinden. Allen Gästen wünsche ich gute Unterhaltung.

Dem Musikverein viele Zuhörer und schönes Wetter.

 

 

 

Sportwochenende des VFB Rotenhain/Bellingen

 

Zu seinem Sportwochenende verbunden mit dem 90. Jährigen Jubiläum lädt der VfB von Freitag, den 15.bis Sonntag, den 17. Juli 2016 auf die Sportanlage nach Rotenhain ein.

Der Freitag beginnt um 18:30 Uhr mit dem vierten Blitzturnier. Neben der Mannschaft des VfB treten auch die Mannschaften aus Stockum-Püschen und Guckheim an.

Bevor das schon traditionelle Kleinfeldturnier für Theken-, Hobby-, und Betriebsmannschaften am Samstagnachmittag gegen 13:00 Uhr beginnt, wird ab 10 Uhr das DFB-Mobil zu Gast sein. Hier können sich die Kinder und Jugendlichen sowie die Eltern und Jugendtrainer Tipps und Tricks von ausgebildeten Trainern und Betreuern des Fußballverbandes im Rahmen einer Trainingseinheit abschauen.

Zum Frühschoppen am Sonntag werden ab 10:30 Uhr der Männergesangverein “Frohsinn“ Bellingen und ab 11:00 Uhr der Musikverein „ Harmonie“ Bellingen den Vormittag gesanglich und musikalisch bereichern und für Kurzweil sorgen.

Nachmittags wird um 13:00 Uhr die neu gegründete 2. Mannschaft gegen den ESV Siershahn antreten.

Zum Abschluss bestreitet die erste Mannschaft des VFB um 14:30 Uhr ein Spiel gegen die Reserve des SSV Weyerbusch.

Unterstützen Sie durch einen Besuch des 90- jährigen Jubiläums die gute Arbeit des Sportvereins.

Ich wünsche dem Veranstalter viele Gäste, interessante Fußballspiele und schönes Wetter.

Allen Gästen ein paar unbeschwerte Stunden beim VFB .

 

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

26. KW 2016

 

Platzkonzert des Musikvereins „Harmonie“ Bellingen

Unser Musikverein „Harmonie“ veranstaltet am Freitag, 8. Juli 2016 ab 19.00 Uhr sein

schon traditionelles Platzkonzert am Gemeindebüro.

Lassen Sie sich an einem hoffentlich schönen Sommerabend von den Klängen des Musikvereins verwöhnen.

Bei der Großen Liedauswahl die der Musikverein vorhält, wird sicherlich für jeden Geschmack etwas dabei sein. Ich darf alle Bellinger zu diesem Konzert herzlich einladen. Selbstverständlich gilt die Einladung auch für alle Musikinteressierte aus den Nachbargemeinden. Allen Gästen wünsche ich gute Unterhaltung.

Dem Musikverein viele Zuhörer und schönes Wetter.

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

25. KW 2016

 

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!

 

Am kommenden Wochenende feiern wird unsere traditionelle Dorfkirmes. Die Ortsvereine haben

ein reichhaltiges Programm auf die Beine gestellt.

Es wird für jeden Geschmack etwas geboten. Samstags kann das Tanzbein geschwungen werden.

In diesem Jahr erstmals mit der Band „FIRST BEAT“

FIRST BEAT steht für eine junge, dynamische Cover - Band. Für jeden Geschmack ist etwas dabei. Lassen Sie sich überraschen.

Der Sonntagmorgen bietet mit dem Musikverein „Harmonie Bellingen“ einen Musikalischen Leckerbissen den man sich nicht entgehen lassen sollte.

Nachmittags wird zu Kaffee und selbstgebackenem Kuchen gebeten.

 

Es wäre schön, wenn Sie liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger mit den Ortsfahnen Ihre Häuser schmücken und so unsere Gäste begrüßen würden.

Im Namen der Ortsgemeinde Bellingen darf ich alle Bellinger, sowie auch Gäste aus nah und fern zu unserer Kirmes herzlich einladen.

 

Programmablauf:

 

Samstag, 25.06.16

 

Um 17.00 Uhr wird der Kirmesbaum aufgestellt.

 

Die Cocktailbar öffnet um 19.00 Uhr.

 

Ab 20.30 Uhr Tanz und  Party  mit  „FIRST BEAT“

 

 

 

Sonntag, 26.06.16

11.00 Uhr Frühschoppen mit dem Musikverein „ Harmonie Bellingen“

15.00 Uhr Kaffee und Kuchen

Um 16:00 Uhr führt die Kirmesjugend eine Verlosung durch.

Im Anschluss Freifahrten für die Kleinsten auf dem Karussell

 

 

 

Sprechstunde

Die Sprechstunde am Montag, 27.06.16 entfällt.

Ich bitte um Beachtung.

 

 

Fundsachen

In der Gemarkung Bellingen wurde ein S-Oliver Stockschirm gefunden.

Dieser kann während der Sprechstunde abgeholt werden

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

24. KW 2016

 

Protokoll von der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 07.06.2016       

 

Öffentlicher Teil:

 

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

                                               

 

Ortsbürgermeister Michael Wisser begrüßte die Ratsmitglieder und Beigeordneten, sowie einige Zuhörer. Er stellte die Ordnungsgemäße Einladung zu der Sitzung fest. Ergänzungen zur Tagesordnung ergaben sich nicht.

Sodann wurde die Tagesordnung abgearbeitet.

 

 

TOP 2 Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten durch den Ortsbürgermeister

 

Sachverhalt:

Im Haushaltsplan 2016 ist zur Finanzierung der Anbauarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus ein Kreditbedarf von 89.230 € veranschlagt worden.

Für die Herstellung eines behindertengerechten Zugangs wurde bei der KfW-Förderbank ein zinsverbilligter Kredit in Höhe von 64.935 € beantragt und bewilligt. Über den Restbetrag von 24.295 € wurde vorsorglich bei der KfW ein Investitionskredit Kommunen mit marktüblicher Verzinsung beantragt und bewilligt. Die Zinssätze bei beiden KfW-Krediten werden erst mit dem Abruf der Mittel zu den dann aktuellen Sätzen festgelegt.

Grundsätzlich ist gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 13 GemO der Ortsgemeinderat für die Kreditvergabe von Investitionskrediten zuständig. Gemäß § 32 Abs. 3 GemO besteht jedoch die Möglichkeit, diese Ermächtigung auf den Bürgermeister zu übertragen.

Um die Kreditaufnahme je nach Baufortschritt bzw. je nach Kassenbestand der Gemeinde möglichst flexibel zu gestalten, wird empfohlen, die Kreditaufnahmeermächtigung auf den Ortsbürgermeister zu übertragen. Der Ortsgemeinderat

wird in seiner nächsten Sitzung über die erfolgte Kreditaufnahme unterrichtet.   

 

Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister notwendige Kredite im Rahmen der Haushaltssatzung nach entsprechender Kreditmarktabfrage an den günstigsten Anbieter zu vergeben und die Entscheidung über die Zinsbindung eigenverantwortlich in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung zu treffen.

Der Ortsgemeinderat ist in seiner nächsten Sitzung über die erfolgte Kreditaufnahme zu unterrichten.   

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister notwendige Kredite im Rahmen der Haushaltssatzung nach entsprechender Kreditmarktabfrage an den günstigsten Anbieter zu vergeben und die Entscheidung über die Zinsbindung eigenverantwortlich in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung zu treffen.

Der Ortsgemeinderat ist in seiner nächsten Sitzung über die erfolgte Kreditaufnahme zu unterrichten.   

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:13                     Dagegen:0                  Enthaltungen:0          

 

 

 

 

 

TOP 3 Information über die Anpassung des Pachtzinses gem. Wertsicherung bezgl. Pachtvertag mit der BAG

 

                                               

 

Sachverhalt:

Der Pachtvertrag mit der BAG für das Grundstück Gemarkung Bellingen, Flur 24, Flurstück Nr. 12, wurde am 5. April 2012 geschlossen.

Die Entschädigung für die Pachtfläche und für Bodenzerstörung wurde an die Geldentwicklung gemessen an den Preisindex des Statistischen Bundesamtes für die Lebenshaltung aller Privathaushalte und den Preisindex der Erzeugerpreise für Natursteine im Tiefbau angepasst.

Somit erhöht sich die Pachtzahlung für die Pachtfläche von bisher 843,64 €/ 2,08 ha

auf nunmehr 856,51 €/2,08 ha

Die Entschädigung für Bodenzerstörung erhöht sich von bisher 5.781,73 €/ha auf nunmehr 5.869,90 €/ha

Dies entspricht einem Steigerungssatz von + 1,525 %

Seit Vertragsbeginn hat es Steigerungen von insgesamt 9,608 % gegeben.

 

 

 

TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge

 

                                               

 

Sachverhalt:

Nachdem an der Bürgerversammlung einige Fragen und Anregungen dem Gemeinderat mit auf den Weg gegeben wurden, müssen diese im Nachgang abgearbeitet werden. In einer weiteren Bürgerversammlung die nach den Sommerferien stattfinden soll, sollen noch offene Fragen beantwortet werden.

Bis dahin soll vom Gemeinderat die Dauer der Verschonungsregelung, der Abrechnungsmodus, das Abrechnungsgebiet, sowie die Höhe des Gemeindeanteils besprochen werden. Letzteres gilt für den Einmal, sowie auch für den Wiederkehrenden Beitrag gleichermaßen.

Darüber hinaus soll für die nächsten 10 Jahre ein Straßenausbauprogramm aufgestellt werden.

Weiterhin soll in einer Beispielrechnung die Beitragssumme bei Einmalbeiträgen und wiederkehrenden Beiträgen gegenüber gestellt werden.

Zum Abschluss dieser Versammlung soll in einer offenen Abstimmung die Meinung der anwesenden Bürger eingeholt werden.

Der Gemeinderat wir nach der Bürgerversammlung in der folgenden Sitzungen dieses Ergebnis auswerten.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt dieser Vorgehensweise zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:13                     Dagegen:0                  Enthaltungen:0          

 

 

 

TOP 5 Verschiedenes

 

                                               

 

Sachverhalt:

Der Rat wurde über nachfolgende Themen unterrichtet.

 

1. Genehmigung Haushaltsplan 2016

2. Bericht aus der Bürgermeisterdienstversammlung

a. Info Forsten ( Veränderung der Forstreviere)

b. Info der Volksbank (Crowdfunding zu deutsch: Schwarmfinanzierung)

3. Info Schreiben des Volksbundes

4. Info Jugendhütte

5. Arbeitseinsatz

6. Besuch der CDU Fraktion am 14.06.2016

7. Vorstellung des Dorfes und Vereine bei Neubürgern, die in den letzten Jahren zugezogen sind. Dies soll anlässlich der Kirmes erfolgen. Zunächst sollen die betreffenden Personen angeschrieben werden, ob dies auch gewünscht wird. Es soll der Integration von neuen Mitbürgerrinnen und Mitbürgern dienen.

  

 

TOP 6 Einwohnerfragestunde

                                               

Aus den Reihen der Zuhörer wurden allgemeine Fragen zum Kanal und Straßenbau gestellt.

 

 

Bellingen, 07.06.2016

Erwin Henrich, Schriftführer                           Michael Wisser, Vorsitzender und Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

Herzliche Einladung zur Bellinger Dorfkirmes am letzten Juniwochenende.

 

Am 25. und 26.Juni feiert Bellingen seine traditionelle Zeltkirmes am Sportplatz.

Am Samstag wird um 17.00 Uhr der Kirmesbaum gestellt.

Die  Coktailbar öffent um 19.00 Uhr.

Ab 20.30 Uhr Musik und Spaß mit „FIRST BEAT“.

Am Sonntag spielt ab 11.00 Uhr der Musikverein „Harmonie“ zum Frühschoppen auf.

 

Nachmittags wird ab 15.00 Uhr Kaffee und Kuchen angeboten.

Um 16:00 Uhr führt die Kirmesjugend eine Verlosung durch.

 

Im Anschluss Freifahrten für die Kleinsten auf dem Karussell

 

Ein Vergnügungspark mit Karussell, Losbude, Zuckerstand, Schießbude und Imbiss steht auch in diesem Jahr zur Verfügung. Es wäre schön, wenn Sie liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger mit den Ortsfahnen Ihre Häuser schmücken und so unsere Gäste begrüßen würden.

Im Namen der Ortsgemeinde Bellingen darf ich alle Bellinger, sowie auch Gäste aus nah und fern zu unserer Kirmes herzlich einladen.

Unterstützen Sie durch Ihren Besuch diese gute alte Tradition die mittlerweile zu einem Treffpunkt für Jung und alt geworden ist.

Bedanken möchte ich mich bei den Ortsvereinen für die Organisation und Durchführung der Kirmes. Die Anlieger des Kirmesplatzes bitte ich um Verständnis das es Samstag und Sonntag etwas lauter zugeht. Die Ortsvereine sind bemüht, wie auch in den Vorjahren die Lärmbelästigung ziemlich gering zu halten. Für Ihr Verständnis bedanke ich mich herzlich.

Ich wünsche allen Gästen ein paar unbeschwerte Stunden auf der Bellinger Kirmes.

 

 

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

22. KW 2016


Die nächste Öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates der Gemeinde Bellingen
findet am Dienstag, 07.06.2016, um 19:30 Uhr
in der  Gaststätte ´Blaues Haus´ statt.


Tagesordnung:


Öffentlicher Teil


1 Eröffnung und Begrüßung


2 Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten durch den Ortsbürgermeister

3 Information über die Anpassung des Pachtzinses gem. Wertsicherung bezgl. Pachtvertag mit der BAG

4 Beratung uns Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge

5 Verschiedenes

6 Einwohnerfragestunde

 


Nichtöffentlicher Teil
7
Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung des Einvernehmens nach § 36 des Baugesetzbuches

 

8
Verschiedenes
 

 

 

CDU – Fraktion besucht die Gemeinde am 14.06.2016

Die CDU Fraktion im Verbandsgemeinderat besucht am 14.06.2016 die Ortsgemeinde Bellingen. Treffen ist um 18:30 Uhr am DGH. Nach einem Rundgang wird um 19:30 Uhr eine Fraktionssitzung in der Gaststätte „Blaues Haus“ stattfinden. Alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger können an dem Rundgang und an der Sitzung teilnehmen. Hierzu darf ich Sie alle recht herzlich einladen.

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

21. KW 2016

 

Kindergarten " Ratz-Fatz"

Fahrsicherheitstraining

 

Mit Helm ist Cool…

 

… so lautete das Motto des „Fahrsicherheitstrainigs“ vom ADAC im Kindergarten „Ratz-Fatz“ in Bellingen, welches am Donnerstag den 12.05.2016 mit unseren Vorschulkindern stattgefunden hat. Trainer Gerhard Judt absolviert seit Jahren mit tausenden von Kindern ein solches Training in Einrichtungen, ebenfalls auch schon seit einigen Jahren in unserem Kindergarten.

Er verhilft Kindern mit seinem Trainingsprogramm gemeinsam mit der Westerwald Bank zu mehr Sicherheit im Sattel und größerer Routine im Umgang mit dem Fahrrad.

Durch Filmmaterial wurde deutlich gemacht warum die Aufmerksamkeit im Straßenverkehr für die eigene Sicherheit besonders wichtig ist. Um für verschiedene Situationen gewappnet zu sein und ein sichereres Gefühl beim Fahrradfahren zu bekommen wurde ein Parcour aufgebaut, in dem die Kinder ihre eigenen Techniken entwickeln und das Radfahren üben konnten. Anschließend bekamen die Kinder eine Urkunde über diesen Lehrgang ausgehändigt.

Es hat allen Kindern und Erzieherinnen  großen Spaß gemacht und für uns alle war es ein erfolgreicher und spannender Nachmittag.

Hierfür ein Herzliches Dankeschön an Herrn Judt und seinen Assistenten Britta Carstensen von der Westerwald Bank.

 

 

 

Pfarrfest

Am Donnerstag, 26.Mai 2016 findet nach der Fronleichnamsprozession das Pfarrfest im Pfarrheim in Rotenhain statt.

Alle Gottesdienstbesucher und Einwohner im Kirchspiel Rotenhain sind herzlich eingeladen

 

 

Straßenreinigung

Aus gegebenem Anlass möchte ich auf die Straßenreinigungspflicht hinweisen.

Die Straßeneinigungssatzung der Ortsgemeinde Bellingen kann unter www.bellingen.de

im Internet abgerufen, oder aber auch während der Sprechstunde eingesehen werden.

 

Insgesamt wird der Reinigungspflicht sehr gut nachgekommen, was aus Sicht der Ortsgemeinde auch lobend zu erwähnen ist.

Es gibt jedoch einige, die warum auch immer, sich nicht an die Straßenreinigungspflicht gebunden fühlen.

Hiermit sind die Grundstücke gemeint, an denen die Rinnen mit Gras zugewachsen sind.

 

 

Ich bitte die betreffenden Grundstückseigentümer der Straßenreinigungspflicht bis zum

09.06.2016 nachzukommen.

 

Ab dann wird die Satzung ( hier der §12 ) über die Reinigung von öffentlichen Straßen

zur Anwendung kommen.

 

Vor dem Hintergrund eines sauberen Ortsbildes hoffe ich auf Ihr Verständnis.

Vielen Dank !

 Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

 

20. KW 2016

 

Pfarrfest

Am Donnerstag, 26.Mai 2016 findet nach der Fronleichnamsprozession das Pfarrfest im Pfarrheim in Rotenhain statt.

Alle Gottesdienstbesucher und Einwohner im Kirchspiel Rotenhain sind herzlich eingeladen.

 

 

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

19. KW 2016

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

ich wünsche Ihnen allen ein wunderschönes, erholsames und sonniges Pfingstwochenende!

 

 

Michael Wisser. Ortsbürgermeister

 

 

 

 

17. KW 2016

 

Gut besuchte Bürgerversammlung

 

Zur Bürgerversammlung am Freitag den 22.04.2016 konnte Ortsbürgermeister Michael Wisser rund 90 Bürgerinnen und Bürger zum Thema der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge im DGH begrüßen.

Ein besonderer Willkommensgruß galt Verbandsbürgermeister Gerhard Loos, der dieses Thema anhand einer PowerPoint-Präsentation vorstellte und im Anschluss für Fragen zur Verfügung stand.

Zunächst erläuterte Ortsbürgermeister Wisser die Gründe des aktuellen Informationserfordernisses bezüglich wiederkehrender Straßenausbaubeiträge im Zusammenhang mit mittel- und langfristig anstehenden Straßenbauprojekten innerhalb der Ortsgemeinde.

Einleitend stellte Verbandsbürgermeister Loos die infrastrukturellen Gegebenheiten der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der Verbandsgemeinde Westerburg vor. In diesem Zusammenhang ging er auch auf die Kosten der entsprechenden Einrichtungen ein, die in der VG über die laufenden Gebühren und Beiträge für Wasser und Abwasser finanziert werden.

Des Weiteren wurde der Zustand des Kanalnetzes erläutert, das alle zehn Jahre durch Kamerafahrten aufgenommen und in entsprechende Schadensklassifizierungen eingeteilt wird. Zur Veranschaulichung wurden hierzu auch Bilder des Kanalnetzes in Bellingen gezeigt, in dem entsprechender Sanierungsbedarf gesehen wird. Vor diesem Hintergrund und des damit evtl. verbundenen Ausbaus von Ortstraßen, erklärte Herr Loos nunmehr die möglichen Abrechnungsvarianten für auf die Anlieger umzulegenden Kosten. Zum einen ging er auf die bestehende Variante der einmaligen Beiträge ein. Bei diesem System werden bei einem Ausbau der Straße nach Abzug des Gemeindeanteils die verbleibenden Kosten auf die Grundstücksanlieger der jeweiligen Straße aufgeteilt. Als weitere Variante wurde das in den 1980er Jahren erstmals in einigen Gemeinden in Rheinland-Pfalz eingeführte System der wiederkehrenden Beiträge vorgestellt. Hier werden bei einem Ausbau der Straße die Kosten auf alle Grundstückseigentümer der Gemeinde verteilt. Abrechnungsgrundlage bildet bei beiden Systemen die Grundstücksgröße.

Als wesentlichster Vorteil der wiederkehrenden Beiträge gegenüber dem Einmalbeitrag kristallisierte sich aufgrund der Verteilung der Kosten auf alle Grundstückseigentümer der Gemeinde, die niedrigere Sofortbelastung des Einzelnen bei Durchführung einer Baumaßnahme heraus. Demgegenüber steht der Nachteil für Anlieger von klassifizierten Straßen (u.a. Kreisstraße), die bei der Kostenverteilung auf alle Grundstückseigentümer ebenfalls mit berücksichtigt werden. Des Weiteren wurde auf die Möglichkeit eines Verschonungszeitraums von erst kürzlich erschlossenen bzw. neu ausgebauten Straßen eingegangen.

Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Loos folgte eine rege Diskussion mit vielen diversen Fragestellungen aus dem Plenum. Neben rechtlichen Fragen wurden insbesondere nochmals die Vor- und Nachteile der wiederkehrenden Beiträge im Allgemeinen und im Einzelnen besprochen.

Nach über zwei Stunden bedankte sich Ortsbürgermeister Wisser bei Verbandsbürgermeister Loos und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern.

Mit den Eindrücken aus der Bürgerversammlung wird sich der Gemeinderat befassen und die weitere Vorgehensweise zu dieser Thematik in einer der nächsten Sitzungen besprechen.

 

 

 

Abwechslung im Alltag des Kindergartens Bellingen

 

In der vergangenen Woche herrschte frischer Wind im Kindergarten „Ratz-Fatz“ Bellingen. Mit einer Projektwoche sollte für Abwechslung und Spaß gesorgt werden.

In einer Kinderkonferenz stimmten die Kinder gemeinsam ab welche Angebote sie gerne wahrnehmen möchten und was in der Woche alles erlebt werden sollte. So machte sich die erste Gruppe am Montag und Dienstag daran, lebensgroße „Star Wars“ sowie „Prinzessin Elsa“ Figuren aus Pappmaché zu bauen und zu gestalten. Mit den Händen voll Kleister und Kartons voll Papier ging es also ans Werk und der Phantasie waren keine Grenzen gesetzt.

Die zweite Gruppe wollte lieber ihrem Bewegungsdrang nachgehen und „Sport“ machen. Aufgrund des schönen Wetters konnten wir unsere Sporteinheiten an der frischen Luft im Wald absolvieren. Dort wurden sowohl Wettrennen, Weitsprung und Gymnastik wie auch Frisbee, Federball, Seil springen und Fußball als abwechslungsreiches Sportprogramm geboten. Für jeden war etwas passendes dabei um sich so richtig auszutoben.

Ab Mittwoch sollte die Zeit dann für ein größeres Projekt genutzt werden. Die Kinder hatten den Wunsch, ein selbstgebautes Tipi auf unserem Spielplatz könnte ein tolles Spielobjekt werden. So wurden unzählige Vorschläge gesammelt wie wir dies in die Tat umsetzen könnten.

Also wurden Papas und freiwillige Helfer gesucht, notwendige Geräte zusammen getrommelt, Fahrmöglichkeiten und Hänger organisiert und wir machten uns am Mittwochmorgen gemeinsam auf den Weg in den Wald. Dieses Abenteuer begann für unsere Kleinen und Großen schon mit viel Freude. Pünktlich um 10 Uhr erwartete uns vor dem Kiga ein Traktor mit einem großen Anhänger der uns abholen und in den Wald fahren wollte.

Da die Kinder von diesem Ereignis nichts ahnten war die Freude umso größer und die Augen der Kleinen strahlten voller Begeisterung.   

 

 

 

Nach der tollen Fahrt mit dem „Waldtaxi“, an Ort und Stelle angekommen, wurde sich auf die Suche nach geeigneten Stämmen gemacht und alle packten ordentlich mit an um das Holz aus dem Wald zu befördern.

Nachdem einige brauchbare Stämme gesammelt wurden, machten sich die fleißigen Helfer an die Arbeit diese zu entasten und zu schälen. Natürlich packten unsere Kleinen auch hierbei tatkräftig mit an. Anschließend konnten die fertigen Stämme zum Kindergarten gebracht werden.

Während die Helfer am Donnerstag schon mal die Zeit nutzten um im Kindergarten das Tipi nach unseren Vorstellungen aufzubauen, hatten die Kinder und Erzieher noch Zeit es sich im Wald gut gehen zu lassen und dort weiter zu spielen und zu toben. Wieder wurden wir von unserem „Waldtaxi“ hin und zurück kutschiert und wir hatten riesen Spaß dabei. Die Zeit verging wie im Flug und schon war ein weiterer Tag vorbei.

Am Freitagmorgen bestaunten wir dann das tolle Ergebnis und feierten mit einem kleinen Richtfest unser neu entstandenes Tipi auf dem Außengelände des Kindergartens. Jetzt müssen nur noch die Sträucher gepflanzt werden, damit das Tipi zuwachsen kann und schon ist aus eigener Kraft und den Vorstellungen unserer Kinder ein tolles Spielgerät entstanden.

 

 

 

 

Wir möchten an dieser Stelle allen beteiligten für ihre Hilfe danken:

Unserer Hauswirtschaftskraft Elke Henrich die uns mit selbstgemachter Pizza und Pfannenkuchen verwöhnte; unserem Hausmeister Rudolf Falk der alles nötige für unser Tippi besorgte.

 Hubert Türk der unser „Waldtaxi“ fuhr und unseren Kinder eine unvergesslich schöne Zeit schenkte; Frank Birlenbach und Christof Ober die uns tatkräftig mit Werkzeug und dem Aufbau des Tipis bereicherten und allen weiteren die uns in dieser Woche unterstützt haben. Wir werden lange mit Freude an diese Woche zurück denken!

 

 

 

 

 

 

 

Grünabfälle

Ich möchte auf die Abholung der Grünabfälle am 24.05.2016 durch den WAB hinweisen.

Hier werden Rasenschnitt, Laub, Pflanzenreste und sonstige nicht sperrige Grünabfälle, Äste

(nicht länger als 1,70 m und nicht dicker als 12 cm) abgeholt.

 

 

 

 

Grünabfallcontainer

Der Grünabfallcontainer steht  wieder zur Verfügung. In den Container dürfen Rasen und  Grünschnitt, Laub und Kleine Äste bis max. 5 cm Durchmesser eingefüllt werden.

Bei der Befüllung Bitte darauf achten, dass insbesondere Äste nicht sperrig in den Container verbracht werden. Also Äste Bitte klein schneiden.

Was auf keinen Fall eingefüllt werden darf sind Wurzeln, Erdaushub, gemischte Abfälle, Bauschutt, Mischpapier-und Foliensäcke gefüllt mit Rasenschnitt.

Ich bitte dies zu beachten. Vielen Dank!!

 

 

 

Sachbeschädigung

An der Jugendhütte befindet sich eine kleinere Hütte die zur Aufbewahrung von Verschiedenen

Utensilien benötigt wird. Hier wurde am letzten Wochenende die Tür ( s. Bild) beschädigt.

Diese Sachbeschädigung wurde von der Polizei aufgenommen und Spuren gesichert.

Dadurch werden die Verursacher über kurz oder lang ermittelt werden können.

Sollte sich der/die Verursacher innerhalb der nächsten 10 Tage melden, wird von einer Anzeige

Abgesehen.

 

 

 

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

16.KW 2016

 Aktion „ Saubere Landschaft“

 

Am letzten Samstag starteten wir um 9:30 Uhr mit 3 Traktoren, zwei Quads, einem Radlader und 25 Helfern zu der Aktion „ Saubere Landschaft“

Erstmals kam auch der neue Gemeindetraktor (rechts im Bild) zum Einsatz.

Nach gut zwei Stunden war einiges an Müll zusammen gekommen und die Aktion konnte beendet werden.

Im Anschluss wurden die Helfer zu einem Imbiss ins Feuerwehrgerätehaus eingeladen.

Unser Jagdpächter Hubert Türk stellte den Imbiss zur Verfügung. Hierfür dürfen wir uns bei Hubert

herzlich bedanken.

Ein Dank an alle Helfer, insbesondere an die jüngsten, die mit viel Eifer bei der Sache waren.

Allen die ein Fahrzeug zu Verfügung stellten, gilt ebenfalls ein Wort des Dankes.

 

 

 

 

 

 

Erinnerung an die Bürgerversammlung am 22. April 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Freitag, den 22.04.2016 findet um 19.00 Uhr im DGH eine Bürgerversammlung statt. Hierzu darf ich Sie alle herzlich einladen. Weitere Informationen zu der Versammlung wurden in den letzten Wochen an gleicher Stelle bekanntgemacht.

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

15. KW 2016

 

„ Aktion Saubere Landschaft „

                                                                                                                                  

Am Samstag, 16.04.2016,

findet die kreisweite Aktion „Saubere

Landschaft“ statt. Alle Vereine, Bürgerinnen und Bürger, die sich an

dieser freiwilligen Sache zum Schutz der Umwelt beteiligen möchten,

werden gebeten sich um 9.30 Uhr beim DGH einzufinden.

Im Anschluss wird ein kleiner Imbiss gereicht. Es würde mich freuen,

wenn wir wie in den vergangenen Jahren wieder recht zahlreich

an der Aktion teilnehmen würden.

 

 

 

 

Jugendsammelwoche

Vom 25. April bis zum 4. Mai 2016 findet die Jugendsammelwoche statt.

Die gesammelten Spenden werden zu 50 % für die Jugendverbände in Rheinland-Pfalz, und des Landesjugendringes z.B. im Bereich der Behindertenarbeit und Projekte in der Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt.50 % der Summe erhält die sammelnde Jugendgruppe.

Wer darf mitmachen?

An der Sammlung dürfen sich alle Jugendgruppen in Rheinland-Pfalz beteiligen, egal

ob Ihr oder Euer Verband Mitglied im Landesjugendring seid oder nicht.

Für weitere Informationen stehe ich während der Sprechstunde zur Verfügung.

 

 

Protokoll von der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 05.04.2016

 

 

Öffentlicher Teil:

 

TOP 1

Eröffnung und Begrüßung

                                                

 

Ortsbürgermeister Michael Wisser begrüßte die Ratsmitglieder und Beigeordneten, sowie einige Zuhörer.Er stellte die Ordnungsgemäße Einladung zu der Sitzung fest.

Ergänzungen zur Tagesordnung ergaben sich nicht.

Sodann wurde die Tagesordnung abgearbeitet.

 

TOP 2

Information über die Friedhofsumlage 2015
Vorlage: VO/02/1937/2016

                                               

 

Sachverhalt:

Die Umlageberechnung im Ergebnis, sowie im Finanzhaushalt wird

den Ortsgemeinden Rotenhain, Stockum/Püschen und Bellingen die zusammen die Friedhofgemeinde Rotenhain bilden alljährlich über die Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg zugestellt.

 

Somit ergibt sich für Bellingen im Ergebnishaushalt eine Kostenbeteiligung für das Jahr 2015 in Höhe von 1.596,07 €.

Die Kosten für die Neugestaltung vor der Friedhofshalle in Höhe von insgesamt 4.658,49 €, sowie die Beschaffung von zwei

Ruhebänken mit Kosten in Höhe von 1.384,21 € sind in der Umlagebrechung enthalten.

Für die Berechnung der Umlage wurden die Einwohnerzahlen der

Gemeinden zum 30.06.2014 zugrunde gelegt. 

   

TOP 3

Information über den Bewilligungsbescheid zum Umbau des DGH
Vorlage: VO/02/1938/2016

                                               

 

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Bellingen hat für den behindertengerechten Umbau des DGH eine Zuschussantrag aus dem I-Stock gestellt. Nunmehr wurde diesem Antrag stattgegeben.

Die Ortsgemeinde erhält einen Zuschuss in Höhe von 160.000,00 €.

Diese Summe wird in zwei Raten zu je 80.000,00 € in den Jahren 2017 und 2018 ausgezahlt.

Der Baubeginn muss bis zum 31.12.2016 erfolgen und ist bis zum 31.12.2018 abzuschließen.

 

 

 

 

 

TOP 4

Information über die Überprüfung der ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel.
Vorlage: VO/02/1939/2016

                                               

 

Sachverhalt:

Bei der Überprüfung der ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel

wurden Mängel festgestellt, die in dem Prüfbericht aufgeführt sind und kurzfristig zu beheben sind.

Der Prüfbericht ist als Anlage beigefügt.

 

 

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Architektenleistungen zum Anbau am DGH.
Vorlage: VO/02/1940/2016

                                               

 

Sachverhalt:

Nachdem der Zuschussantrag für den behindertengerechten Zugang am DGH genehmigt wurde, muss die Baumaßnahme noch in diesem Jahr begonnen werden.

Die Planerstellung, sowie alle Unterlagen für den Zuschussantrag wurden vom Architektenbüro Thomas Schäfer, Westerburg gefertigt.

Als nächstes muss die Baugenehmigung eingeholt werden. Ein weiterer Schritt wird die Ausschreibung für den Rohbau sein. Weitere Arbeiten sollen in diesem Jahr nicht mehr ausgeführt werden, auch vor dem Hintergrund das der Zuschuss in den Jahren 2017 und 2018 zur Auszahlung kommt.

Das Architektenbüro Schäfer hat sich durch die Planerstellung schon intensiv mit dem Vorhaben befasst.

Aus diesem Grund sollte das Büro Schäfer mit der Ausführung der weitern Planungen beauftragt werden.

 

Beschluss:

 

Das Architektenbüro Thomas Schäfer Westerburg, wird beauftragt alle Architektenleistungen auszuführen.

 Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:7

 

Dagegen:1

 

Enthaltungen:3

 

 

 

TOP 6

Information über Arbeitsschutz im Forstbetrieb.
Vorlage: VO/02/1941/2016

                                               

 

Sachverhalt:

Sicherheitstechnisch werden wir im Forstbetrieb seit Jahren von Landesforsten betreut .

Dazu wurden jetzt neue Betriebsanweisungen für jedes einzelne Arbeitsfeld erstellt.

Die Anwendungen der Gefährdungsbeurteilung mit Gegenmaßnahmen und Betriebsanweisungen

von Landesforsten Rheinland - Pfalz wird die Ortsgemeinde Bellingen übernehmen.

Das Schreiben des Forstamtes ist als Anlage beigefügt.

TOP 7

Information gemäß § 33 GemO über Vertragsverhältnisse der Ortsgemeinde mit Ratsmitgliedern.
Vorlage: VO/02/1942/2016

                                               

Sachverhalt:

Der Ortsgemeinderat muss alljährlich über die Vertragsverhältnisse zwischen der Ortsgemeinde Bellingen und Ratsmitgliedern informiert werden.

Aktuell bestehen keine Vertragsverhältnisse.

 

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über die Aufgabenübertragung " Förderung der Ortsinnenentwicklung"
an die Verbandsgemeinde Westerburg nach § 67 Abs. 4 GemO.
Vorlage: VO/02/1943/2016

                                               

Sachverhalt:

Die Förderung der Ortsinnenentwicklung verfolgt nachfolgende Ziele;

Erhalt und Belebung der Ortskerne

Vermeidung von Gebäudeleerstand

Erhalt und Steigerung der Attraktivität von Altbauten sowie

Verwirklichung eines barrierefreien Lebens.

 

Beschluss:

Nach Eingehender Beratung stimmt die Ortsgemeinde Bellingen der Aufgabenübertragung „ Förderung der Ortsinnenentwicklung“ an die Verbandsgemeinde Westerburg nach § 67 Abs. 4 Gemeindeordnung zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:11

 

Dagegen:0

 

Enthaltungen:0

 

 

TOP 9

Verschiedenes.
Vorlage: VO/02/1945/2016

 

                                               

Sachverhalt:

Der Rat wurde über nachfolgende Punkte Informiert;

Weiteres Vorgehen Umbau DGH.

Bürgerversammlung.

Geplante Maßnahmen der VG Werke in Bellingen.

Allgemeine Informationen.

 

Bellingen, 08.04.2016

 

Schriftführer

 

Vorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erwin Henrich

 

Michael Wisser

 

 

Ortsbürgermeister

 

 

Bürgerversammlung am 22. April 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Freitag, den 22.04.2016 findet um 19.00 Uhr im DGH eine wichtige Bürgerversammlung statt.

Hierzu darf ich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger schon jetzt herzlich einladen und bitte um Ihre Teilnahme.

Bei dieser Versammlung geht es hauptsächlich um die Vorstellung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen.

Sicherlich werden Sie sich jetzt fragen, was wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sind?

Nachfolgend möchte ich Ihnen einige Erläuterungen hierzu geben:

Derzeit wird bei dem Ausbau von Ortsstraßen der Abrechnungsmaßstab „Einmalbeiträge“ angewandt.

Das heißt, dass bei einem Ausbau einer Ortsstraße nur die Anlieger dieser Straße die Ausbaubeiträge entrichten müssen.

Dies kann in Zukunft dazu führen, dass Ausbaubeiträge durchaus im fünfstelligen Euro Bereich von den Anliegern erhoben werden.

Bei den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen werden alle Grundstückseigentümer in der Gemeinde veranlagt. Dies führt bei Durchführung einer Straßenausbaumaßnahme zu einer größeren Kostenverteilung und somit zu einer geringeren Belastung des Einzelnen.

Die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge werden nur erhoben, wenn auch eine Baumaßnahme durchgeführt wird.

Beide Systeme stehen gleichwertig nebeneinander und haben sowohl Vor- als auch Nachteile.

Unser VG- Bürgermeister Herr Gerhard Loos wird uns an diesem Abend über die „Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ informieren.

Es ist ganz wichtig, dass viele Bürgerinnen und Bürger an der Versammlung teilnehmen.

Ihre Meinung hierzu ist uns als Gemeinderat sehr wichtig und wir möchten diese gern persönlich kennenlernen.

Weiterhin möchten wir an diesem Abend ausführlich mit Ihnen über dieses Thema diskutieren.

Bitte merken Sie sich den Termin vor!Ich möchte ausdrücklich betonen, dass das Thema in einer der nach der Bürgerversammlung stattfindenden Gemeinderatssitzungen behandelt wird. Von daher soll uns Ihre Meinung Ratgeber und Entscheidungshilfe zugleich sein.

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

14. KW 2016

 

„ Aktion Saubere Landschaft „

                                                                                                                                  

Am Samstag, 16.04.2016,

findet die kreisweite Aktion „Saubere

Landschaft“ statt. Alle Vereine, Bürgerinnen und Bürger, die sich an

dieser freiwilligen Sache zum Schutz der Umwelt beteiligen möchten,

werden gebeten sich um 9.30 Uhr beim DGH einzufinden.

Im Anschluss wird ein kleiner Imbiss gereicht. Es würde mich freuen,

wenn wir wie in den vergangenen Jahren wieder recht zahlreich

an der Aktion teilnehmen würden.

 

 

 

 

Jugendsammelwoche

Vom 25. April bis zum 4. Mai 2016 findet die Jugendsammelwoche statt.

Die gesammelten Spenden werden zu 50 % für die Jugendverbände in Rheinland-Pfalz, und des Landesjugendringes z.B. im Bereich der Behindertenarbeit und Projekte in der Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt.50 % der Summe erhält die sammelnde Jugendgruppe.

Wer darf mitmachen?

An der Sammlung dürfen sich alle Jugendgruppen in Rheinland-Pfalz beteiligen, egal

ob Ihr oder Euer Verband Mitglied im Landesjugendring seid oder nicht.

Für weitere Informationen stehe ich während der Sprechstunde zur Verfügung.

 

 

Bürgerversammlung am 22. April 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Freitag, 22.04.2016 findet um 19.00 Uhr im DGH eine wichtige Bürgerversammlung statt. Hierzu darf ich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger schon jetzt herzlich einladen und bitte um Ihre Teilnahme.

Bei dieser Versammlung geht es hauptsächlich um die Vorstellung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen. Sicherlich werden Sie sich jetzt fragen, was wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sind?

Nachfolgend möchte ich Ihnen einige Erläuterungen hierzu geben.Derzeit wird bei dem Ausbau von Ortsstraßen der Abrechnungsmaßstab „Einmalbeiträge“ angewandt.

Das heißt, dass bei einem Ausbau einer Ortsstraße nur die Anlieger dieser Straße die Ausbaubeiträge entrichten müssen. Dies kann in Zukunft dazu führen, dass Ausbaubeiträge durchaus im fünfstelligen Euro Bereich von den Anliegern erhoben werden.

Bei den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen werden alle Grundstückseigentümer in der Gemeinde veranlagt. Dies führt bei Durchführung einer Straßenausbaumaßnahme zu einer größeren Kostenverteilung und somit zu einer geringeren Belastung des Einzelnen.

Die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge werden nur erhoben, wenn auch eine Baumaßnahme durchgeführt wird.

Beide Systeme stehen gleichwertig nebeneinander und haben sowohl Vor- als auch Nachteile.

Unser VG- Bürgermeister Herr Gerhard Loos wird uns an diesem Abend über die „Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ informieren. Es ist ganz wichtig, dass viele Bürgerinnen und Bürger an der Versammlung teilnehmen.

Ihre Meinung hierzu ist uns als Gemeinderat sehr wichtig und wir möchten diese gern persönlich kennenlernen.

Weiterhin möchten wir an diesem Abend ausführlich mit Ihnen über dieses Thema diskutieren.

Bitte merken Sie sich den Termin vor! Ich möchte ausdrücklich betonen, dass das Thema in einer der nach der Bürgerversammlung stattfindenden Gemeinderatssitzungen behandelt wird. Von daher soll uns Ihre Meinung Ratgeber und Entscheidungshilfe zugleich sein.

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

 

13.KW 2016

 

Erste heilige Kommunion

 

Nadja Henn, Max Nilges und Noah Zimmermann empfangen am kommenden Sonntag die erste heilige Kommunion.

Im Namen der Ortsgemeinde Bellingen darf ich allen recht herzlich gratulieren. Ich wünsche Euch viel Freude und möge dieser Tag in guter Erinnerung bleiben.

 

 

Am Dienstag, 05.04.2016  findet um 19.30 Uhr eine Sitzung des Ortsgemeinderates in der Gaststätte " Blaues Haus" statt.

 

Tagesordnung

 

 1.

Eröffnung und Begrüßung

 

 

 2.

Information über die Friedhofsumlage 2015
Vorlage: VO/02/1937/2016

 

 

 3.

Information über den Bewilligungsbescheid zum Umbau des DGH
Vorlage: VO/02/1938/2016

 

 

 4.

Information über die Überprüfung der ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel.
Vorlage: VO/02/1939/2016

 

 

 5.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Architektenleistungen zum Anbau am DGH.
Vorlage: VO/02/1940/2016

 

 

 6.

Information über Arbeitsschutz im Forstbetrieb.
Vorlage: VO/02/1941/2016

 

 

 7.

Information gemäß § 33 GemO über Vertragsverhältnisse der Ortsgemeinde mit Ratsmitgliedern.
Vorlage: VO/02/1942/2016

 

 

 8.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufgabenübertragung " Förderung der Ortsinnenentwicklung"
an die Verbandsgemeinde Westerburg nach § 67 Abs. 4 GemO.
Vorlage: VO/02/1943/2016

 

 

 9.

Verschiedenes.
Vorlage: VO/02/1945/2016

 

 

 

„ Aktion Saubere Landschaft „

 

Am Samstag, 16.04.2016,

findet die kreisweite Aktion „Saubere

Landschaft“ statt. Alle Vereine, Bürgerinnen und Bürger, die sich an

dieser freiwilligen Sache zum Schutz der Umwelt beteiligen möchten,

werden gebeten sich um 9.30 Uhr beim DGH einzufinden.

Im Anschluss wird ein kleiner Imbiss gereicht. Es würde mich freuen,

wenn wir wie in den vergangenen Jahren wieder recht zahlreich

an der Aktion teilnehmen würden.

 

Bürgerversammlung

Am Freitag, 22.04.2016 findet um 19.00 Uhr eine Bürgerversammlung im DGH statt.

Nähere Informationen erfolgen demnächst an gleicher Stelle.

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

12. KW 2016

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

 

ich wünsche Ihnen allen frohe Ostern, harmonische und erholsame Feiertage im Kreise Ihrer Familien. Den Kindern wünsche ich gut gefüllte Osternester und schöne Ferientage.

 

Dank an alle Wahlhelfer

Für den reibungslosen Ablauf der Landtagswahl am 13. März haben zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr insgesamt 9 Wahlhelfer im Wahllokal gesorgt. Ich möchte mich daher an dieser Stelle bei allen Mitgliedern des Wahlvorstandes für die geleisteten Dienste zur Durchführung der Landtagswahl und Ermittlung des Wahlergebnisses ganz herzlich bedanken.

 

Grundreinigung

Am 26,29 und 30.03.2016 wird eine Grundreinigung im DGH durchgeführt.

An diesen Tagen steht das DGH nicht zur Verfügung. Ich Bitte um Beachtung!

 

 

„ Aktion Saubere Landschaft „

                                                                                                                                  

Am Samstag, 16.04.2016,

findet die kreisweite Aktion „Saubere

Landschaft“ statt. Alle Vereine, Bürgerinnen und Bürger, die sich an

dieser freiwilligen Sache zum Schutz der Umwelt beteiligen möchten,

werden gebeten sich den Termin vorzumerken. Vielen Dank!!

 

Bürgerversammlung

Am Freitag, 22.04.2016 findet um 19.00 Uhr eine Bürgerversammlung im DGH statt.

Nähere Informationen erfolgen demnächst an gleicher Stelle.

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

11. KW 2016

„ Aktion Saubere Landschaft „

                                                                                                                                  

Am Samstag, 16.04.2016,

findet die kreisweite Aktion „Saubere

Landschaft“ statt. Alle Vereine, Bürgerinnen und Bürger, die sich an

dieser freiwilligen Sache zum Schutz der Umwelt beteiligen möchten,

werden gebeten sich den Termin vorzumerken. Vielen Dank!!

 

 

 

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

9. KW 2016

 

Bürgerversammlung am 22. April 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Freitag den 22.04.2016 findet um 19.00 Uhr im DGH eine wichtige Bürgerversammlung statt.

Hierzu darf ich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger schon jetzt herzlich einladen und bitte um Ihre Teilnahme.

Bei dieser Versammlung geht es hauptsächlich um die Vorstellung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen.

Sicherlich werden Sie sich jetzt fragen, was wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sind?

Nachfolgend möchte ich Ihnen einige Erläuterungen hierzu geben:

Derzeit wird bei dem Ausbau von Ortsstraßen der Abrechnungsmaßstab „Einmalbeiträge“ angewandt.

Das heißt, dass bei einem Ausbau einer Ortsstraße nur die Anlieger dieser Straße die Ausbaubeiträge entrichten müssen.

Dies kann in Zukunft dazu führen, dass Ausbaubeiträge durchaus im fünfstelligen Euro Bereich von den Anliegern erhoben werden.

Bei den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen werden alle Grundstückseigentümer in der Gemeinde veranlagt. Dies führt bei Durchführung einer Straßenausbaumaßnahme zu einer größeren Kostenverteilung und somit zu einer geringeren Belastung des Einzelnen.

Die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge werden nur erhoben, wenn auch eine Baumaßnahme durchgeführt wird.

Beide Systeme stehen gleichwertig nebeneinander und haben sowohl Vor- als auch Nachteile.

Unser VG- Bürgermeister Herr Gerhard Loos wird uns an diesem Abend über die „Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ informieren.

Es ist ganz wichtig, dass viele Bürgerinnen und Bürger an der Versammlung teilnehmen.

Ihre Meinung hierzu ist uns als Gemeinderat sehr wichtig und wir möchten diese gern persönlich kennenlernen.

Weiterhin möchten wir an diesem Abend ausführlich mit Ihnen über dieses Thema diskutieren.

Bitte merken Sie sich den Termin vor!

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass das Thema in einer der nach der Bürgerversammlung stattfindenden Gemeinderatssitzungen behandelt wird. Von daher soll uns Ihre Meinung Ratgeber und Entscheidungshilfe zugleich sein.

 

 

 

 

  

 

Landtagswahl am 13. März 2016
Am Sonntag, 13.März 2016 wird der 17. Landtag von Rheinland-Pfalz gewählt. Bitte machen Sie Gebrauch von Ihrem Wahlrecht.
Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt unumstritten unsere Demokratie. Mit ihrer Stimme entscheiden sie mit, wer in den nächsten fünf Jahren unser Land regiert.

Der Wahlraum wird im Feuerwehrgerätehaus eingerichtet. Das Wahllokal wird von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein, und ist Barrierefrei zu erreichen.

Wer das Wahllokal nicht persönlich aufsuchen kann, hat die Möglichkeit der Briefwahl. Unterlagen erhalten Sie bei der Verbandsgemeindeverwaltung die Sie auch online ( www.vg-westerburg.de ) abrufen können.

Ich bitte Sie nochmals machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, gehen Sie wählen. Weitere Infos zur Wahl finden Sie auf der Internetseite (www.bellingen.de ) der Gemeinde Bellingen.

 

 

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 8.KW 2016

Protokoll von der Sitzung des Ortsgemeinderates am 16.02.2016

 

 

Öffentlicher Teil:

 

TOP 1

Eröffnung und Begrüßung

                                               

 

Ortsbürgermeister Michael Wisser begrüßte die Ratsmitglieder und Beigeordneten, sowie einige Zuhörer. Er stellte die Ordnungsgemäße Einladung zu der Sitzung fest.

Ergänzungen zur Tagesordnung ergaben sich nicht.

Sodann wurde die Tagesordnung abgearbeitet.

 

 

TOP 2

Information über die Höhe der Friedhofsumlage für 2014
Vorlage: VO/02/1884/2016

                                               

 

Sachverhalt:

Die Umlageberechnung im Ergebnis, sowie im Finanzhaushalt wird

den Ortsgemeinden Rotenhain, Stockum/Püschen und Bellingen die zusammen die Friedhofgemeinde Rotenhain bilden alljährlich über die Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg zugestellt.

 

Somit ergibt sich für Bellingen im Ergebnishaushalt eine Kostenbeteiligung für das Jahr 2014 in Höhe von 5.603,53 €.

Für die Berechnung der Umlage wurden die Einwohnerzahlen der

Gemeinden zum 30.06.2013 zugrunde gelegt. 

 

Im Finanzhaushalt fallen keine Kosten an, weil die Investiven Maßnahmen die im Jahr 2014 am Friedhof getätigt wurden als Unterhaltungsmaßnahmen gebucht werden müssen, somit also im Ergebnishaushalt aufzuführen sind. 

 

 

 

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende
Vorlage: VO/02/1885/2016

                                               

 

Sachverhalt:

Jagdpächter Herr Hubert Türk hat für die Seniorenfeier eine Spende

in Höhe von 200,00 € getätigt.

Die Spendenannahme bedarf der Zustimmung des Ortsgemeinderates.

 

 

Beschluss:

 

Nach § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO stimmt der Gemeinderat der Annahme der Spende von Herrn Hubert Türk zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:11

 

Dagegen:0

 

Enthaltungen:0

 

 

 

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der Aktion "Saubere Landschaft 2016"
Vorlage: VO/02/1886/2016

                                               

 

Sachverhalt:

Die Kreisweite Aktion „ Saubere Landschaft" findet in diesem Jahr am Samstag, 16.04.16 statt. Ziel der Aktion ist es, die Landschaft von Unrat zu befreien und so die Schönheit der Natur zu erhalten. Hierzu sind alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, sowie Vereine und Gruppen zur Mithilfe herzlich eingeladen.

 

 

Beschluss:

 

Die Ortsgemeinde Bellingen nimmt an der Aktion „ Saubere Landschaft 2016 teil.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:11

 

 

Dagegen:0

 

Enthaltungen:0

 

 

 

 

 

 

TOP 5

Information über das Ergebnis "Ausschreibungsverfahren Stromlieferung 2016-2018"
Vorlage: VO/02/1887/2016

                                               

 

Sachverhalt:

Das Ausschreibungsverfahren "Stromlieferung 2016-2018" wurde zwischenzeitlich mit der Zuschlagserteilung beendet.

 

Ab 01.01.2016 werden wir durch die Süwag mit Strom versorgt. Es handelt sich hierbei um einen Festpreis für drei Jahre.

 

Die Höhe des "reinen Beschaffungspreises für Strom" wurde dem Rat mitgeteilt. Zum Vergleich wurde auch der bisherige vertragliche Lieferpreis der evm angegeben, der noch bis zum 31.12.2015 gilt.

 

Anmerkungen:

Der "Jahres-Grundpreises" fällt zukünftig weg.

Die Ausschreibung bezog sich auf die "reinen Strombeschaffungskosten". Der in jeder Rechnung ausgewiesene Betrag enthält zusätzlich noch die Steuern und Abgaben.

 

 

 

TOP 6

Information über die Änderung der Betriebserlaubnis im Kindergarten "Ratz-Fatz"
Vorlage: VO/02/1888/2016

                                               

 

Sachverhalt:

Ab 01.02.2016 wird sich die Betriebserlaubnis im Kindergarten „ Ratz-Fatz" wie folgt ändern.

Die Betriebserlaubnis gilt für die Aufnahme von höchstens

25 angemeldeten Kinder in 1 Gruppe

Die Plätze verteilen sich auf

1 geöffnete Kindergartengruppe mit 25 Plätzen, davon 5 bis 6 Kinder ab dem vollendeten 2. Lebensjahr.

Von der Gesamtzahl der Plätze werden 14 Plätze als Ganztagsplätze bei der Personalberechnung berücksichtigt.

Die Unfallkasse hat am 02.02.16 die Einrichtung besucht. Es wurde der Spiegel im Waschraum beanstandet der nicht aus Sicherheitsglas besteht. Er wird kurzfristig ausgetauscht.

 

 

 

 

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Bellingen für das Haushaltsjahr 2016
Vorlage: VO/A5/1879/2016

                                               

 

Sachverhalt:

Der Haushaltsplan der Ortsgemeinde Bellingen schließt im Haushaltsjahr 2016 im Ergebnishaushalt mit einem negativen Saldo von -12.520,00 € ab.

Im Finanzhaushalt rechnet die Planung insgesamt mit einem Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von -213.410,00 €.

Um die geplante Baumaßnahme am Dorfgemeinschaftshaus in Höhe von 400.000,00 € zu finanzieren, ist daher eine Kreditaufnahme in Höhe von 89.230,00 € in der Planung vorgesehen.

Außerdem wurden folgende einmalige Maßnahmen im Plan berücksichtigt:

Renovierung sanitäre Anlagen Bürgermeisteramt:               1.500,00 €

Sanierung Ortsstraßen:                                                          5.000,00 €

Außengebietsentwässerung:                                                 1.500,00 €

Anschaffung Traktor:                                                           23.000,00 €

Kosten Baumaßnahme „Ober dem Dorf":                            17.000,00 €

Baumaßnahme Anbau Umbau DGH:                                   350.000,00 €

 

Ausführliche Beschreibungen zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft und zu den wesentlichen Planinhalten können dem Vorbericht zum Haushaltsplan entnommen werden.

    

 

 

Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Bellingen für das Jahr 2016 wird wie folgt

beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Festgesetzt werden

 

1.   im Ergebnishaushalt

 der Gesamtbetrag der Erträge auf

714.387,00 €

 der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

726.907,00 €

 der Jahresüberschuss/Jahresfehlbedarf auf

-12.520,00 €

 

2.   im Finanzhaushalt

 die ordentlichen Einzahlungen auf685.720,00 €

 

 die ordentlichen Auszahlungen auf

681.480,00 €

 der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

4.240,00 €

 die außerordentlichen Einzahlungen auf

0,00 €

 die außerordentlichen Auszahlungen auf

0,00 €

 der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen    auf

0,00 €

 die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

226.590,00 €

 die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

440.000,00 €

 der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitions- tätigkeit auf

-213.410,00 €

 die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

209.170,00 €

 die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

0,00 €

 der Saldo der Ein- u. Auszahlungen aus Finanzierungs- tätigkeit auf

209.170,00 €

 der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf

1.121.480,00 €

 der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf

1.121.480,00 €

 

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investi-

tionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

     

zinslose Kredite auf

0,00 €

verzinste Kredite auf

89.230,00 €

zusammen auf

89.230,00 €

                                                           

§ 3 Steuersätze

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

 Grundsteuer A auf

300 v.H.

 Grundsteuer B auf

365 v.H.

 Gewerbesteuer auf

365 v.H.

 

 

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten

werden

 

 für den ersten Hund

40,00 €

 für den zweiten Hund

72,00 €

 für jeden weiteren Hund

108,00 €

 für den ersten gefährlichen Hund

205,00 €

 für den zweiten gefährlichen Hund

410,00 €

 für jeden weiteren gefährlichen Hund

410,00 €

 

 

§ 4 Eigenkapital

 

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2014 (noch nicht festgestellt) beträgt

2.486.322,51 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 beträgt

2.460.664,51 €

und zum 31.12.2016

2.448.144,51 €

 

 

§ 5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

 

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.500,00 € überschritten sind.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:11

 

Dagegen:0

 

Enthaltungen:0

 

 

 

 

 

 

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Traktors für den Bauhof
Vorlage: VO/02/1889/2016

                                               

 

Sachverhalt:

Im Haushaltsplan der Ortsgemeinde Bellingen sind für die Anschaffung eines neuen Traktors für den Bauhof bei der Buchungsstelle 1.1.4.3/9500.785710 23.000,00 € veranschlagt.

Der vorhandene Traktor ist bereits über 20 Jahre und altersbedingt immer wieder defekt. Außerdem ist die Leistung nicht dafür ausgelegt, dauerhaft die vorhandenen Liegenschaften der Ortsgemeinde mit den dazugehörigen Gerätschaften anzufahren.

Für den Kauf des Traktors wurden drei Angebote eingeholt.

      

 

 

Beschluss:

 

Der Ortsbürgermeister, Herr Michael Wisser, wird ermächtigt, den Traktor der Marke Kubota „ BX 2350 „ beim günstigsten Bieter, der Firma Buchens aus Olpe, zum Nettopreis von 16.965,00 € zu beschaffen. Das Traktormodell wurde dem Gemeinderat und dem Hausmeister vorgeführt und als geeignet eingestuft.     

Weiterhin wird Ortsbürgermeister Wisser beauftragt Angebote für ein Frontmähwerk einzuholen. Er wird ermächtigt

dem günstigsten Bieter den Auftrag für die Lieferung des Mähwerk´s zu erteilen.

Der Kauf kann erst nach Genehmigung des Haushaltsplans erfolgen.

 

      

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:10

 

Dagegen:0

 

Enthaltungen:1

 

 

 

 

 

 

TOP 9

Informationen des Ortsbürgermeisters
Vorlage: VO/02/1890/2016

                                               

 

Der Wahlvorstand für die Landtagswahl am 13.03.2016 setzt sich wie folgt zusammen

 

Wahlvorsteher            Michael Wisser

stellv. Wahlvorsteher Thorsten Aust

Beisitzer und

Schriftführer               Erwin Henrich

Beisitzer und

stellv.Schriftführer     Volker Wörsdörfer

Beisitzer                     Mike Frensch

Beisitzer                     Oliver Kornab

Beisitzer                     Christian Nilges

Beisitzer                     Mike Ickenroth

Beisitzer                     Udo Zimmermann

 

 

Der Termin für den Waldbegang wurde auf den 19.03.2016 festgelegt.

Eine Bürgerversammlung findet am 22.04.2016 statt.

Für die Erhaltung des Baumes am Wegekreuz in Richtung Rotenhain werden entsprechende Maßnahmen ergriffen.

Über die Erneuerung der Stuhlpolster im DGH soll in einer der nächsten Sitzungen beraten werden.

Die Straßenlampe Bergstraße/Mittelstraße muss erneuert werden. Hier soll eine Siteco LED Leuchte DL 50 zum Preis von 695,00 € + MwSt. Eingebaut werden.

Weiterhin müssen an einigen Straßenlampen die Isolierschläuche erneuert werden.

 

Die Forstbehörtliche Stellungnahme zum Einfluss des Schalenwildes auf das waldbauliche Betriebsziel wurde dem Rat mitgeteilt.

 

 

 

TOP 10

Verschiedenes

                                               

 

Fehlanzeige

 

 

TOP 11

Einwohnerfragestunde

                                               

 

Fehlanzeige

 

 

Bellingen, 16.02.2016

 

Schriftführer

 

Vorsitzender

 

Erwin Henrich

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Freitag den 22.04.2016 findet um 19.00 Uhr im DGH eine wichtige Bürgerversammlung statt.

Hierzu darf ich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger schon jetzt herzlich einladen und bitte um Ihre Teilnahme.

Bei dieser Versammlung geht es hauptsächlich um die Vorstellung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen.

Sicherlich werden Sie sich jetzt fragen, was wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sind?

Nachfolgend möchte ich Ihnen einige Erläuterungen hierzu geben:

Derzeit wird bei dem Ausbau von Ortsstraßen der Abrechnungsmaßstab „Einmalbeiträge“ angewandt.

Das heißt, dass bei einem Ausbau einer Ortsstraße nur die Anlieger dieser Straße die Ausbaubeiträge entrichten müssen.

Dies kann in Zukunft dazu führen, dass Ausbaubeiträge durchaus im fünfstelligen Euro Bereich von den Anliegern erhoben werden.

Bei den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen werden alle Grundstückseigentümer in der Gemeinde veranlagt. Dies führt bei Durchführung einer Straßenausbaumaßnahme zu einer größeren Kostenverteilung und somit zu einer geringeren Belastung des Einzelnen.

Die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge werden nur erhoben, wenn auch eine Baumaßnahme durchgeführt wird.

Beide Systeme stehen gleichwertig nebeneinander und haben sowohl Vor- als auch Nachteile.

Unser VG- Bürgermeister Herr Gerhard Loos wird uns an diesem Abend über die „Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ informieren.

Es ist ganz wichtig, dass viele Bürgerinnen und Bürger an der Versammlung teilnehmen.

Ihre Meinung hierzu ist uns als Gemeinderat sehr wichtig und wir möchten diese gern persönlich kennenlernen.

Weiterhin möchten wir an diesem Abend ausführlich mit Ihnen über dieses Thema diskutieren.

Bitte merken Sie sich den Termin vor!

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass das Thema in einer der nach der Bürgerversammlung stattfindenden Gemeinderatssitzungen behandelt wird. Von daher soll uns Ihre Meinung Ratgeber und Entscheidungshilfe zugleich sein.

 

 

 

 

Konzert des JMV

Am Sonntag, 28.02.2016 führt der Jugendmusikverein ein Konzert ab 15:00 Uhr in der Turnhalle in Langenhahn durch.

Die Ausbildungsgruppen werden das Publikum auf eine musikalische Reise entführen.

Schon seit vielen Wochen proben die Kinder und Jugendlichen für dieses Konzert und fiebern dem großen Tag entgegen.

Hierzu darf ich alle Bellinger, sowie auch Gäste aus den Nachbargemeinden herzlich einladen.

Unterstützen Sie durch einen Besuch die tolle Arbeit des Jugendmusikvereins. Ich wünsche allen Gästen gute Unterhaltung. Dem Jugendmusikverein ein gutes Gelingen und viele Zuhörer.

 

 

Landtagswahl am 13. März 2016
Am Sonntag, 13.März 2016 wird der 17. Landtag von Rheinland-Pfalz gewählt. Bitte machen Sie Gebrauch von Ihrem Wahlrecht.
Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt unumstritten unsere Demokratie. Mit ihrer Stimme entscheiden sie mit, wer in den nächsten fünf Jahren unser Land regiert.

Der Wahlraum wird im Feuerwehrgerätehaus eingerichtet. Das Wahllokal wird von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein, und ist Barrierefrei zu erreichen.


Wer das Wahllokal nicht persönlich aufsuchen kann, hat die Möglichkeit der Briefwahl. Unterlagen erhalten Sie bei der Verbandsgemeindeverwaltung die Sie auch online ( www.vg-westerburg.de ) abrufen können.

Ich bitte Sie nochmals machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, gehen Sie wählen. Weitere Infos zur Wahl finden Sie auf der Internetseite (www.bellingen.de ) der Gemeinde Bellingen.

 

 

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

 

6. KW 2016

 

Konzert des JMV

Am Sonntag, 28.02.2016 führt der Jugendmusikverein ein Konzert ab 15:00 Uhr in der Turnhalle in Langenhahn durch.

Die Ausbildungsgruppen werden das Publikum auf eine musikalische Reise entführen.

Schon seit vielen Wochen proben die Kinder und Jugendlichen für dieses Konzert und fiebern dem großen Tag entgegen.

Hierzu darf ich alle Bellinger, sowie auch Gäste aus den Nachbargemeinden herzlich einladen.

Unterstützen Sie durch einen Besuch die tolle Arbeit des Jugendmusikvereins. Ich wünsche allen Gästen gute Unterhaltung. Dem Jugendmusikverein ein gutes Gelingen und viele Zuhörer.

 

 

 

 

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

5. KW 2016

Sprechstunde

Die Sprechstunde am Montag, 08.02.16 entfällt.

Ich Bitte um Beachtung!!

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

4. KW 2016

MdL Ralf Seekatz lud zum Bürgergespräch ins Blaue Haus ein

Dieser Tage stattete MdL Ralf Seekatz unter dem Motto "Bei Ihnen zu Besuch" verschiedenen Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Westerburg einen Besuch ab. Nach Rothenbach und Langenhahn machte er Station in Bellingen. Dort hatte Seekatz zu einem Bürgergespräch ins Blaue Haus eingeladen. Ortsbürgermeister Michael Wisser hieß den Landtagsabgeordneten herzlich willkommen. Er freute sich, dass einige Mitbürger der Einladung gefolgt waren und so ihr Interesse an der Kommunalpolitik bekundeten.

Schnell entwickelte sich eine interessante Gesprächsrunde mit viel Diskussionsstoff. Angesprochen wurden neben den aktuellen Themen wie Flüchtlingsproblematik und Polizeiarbeit auch der Straßenbau im Westerwald, die B 255, Sanierung- und Ausbau der Straßen in der Region und notwendige Ortsumgehungen.

Weiterhin sagte Seekatz zu, sich für eine Bezuschussung aus dem I-Stock für den behindertengerechten Anbau am Dorfgemeinschaftshaus einzusetzen.

 

 

 

 

Fundsachen

Am Samstag, 23.01.2016 wurde in der Oberstraße ein „Samsung Galaxy S 4 Mini“ gefunden.

Dieses kann während der Sprechstunde abgeholt werden.

 

Veröffentlichung von Geburtstagsjubiläen

Wie in der letzten Woche im vorderen Teil des Wochenspiegels veröffentlicht wurde, hat sich das Meldegesetz geändert.

Hierbei wurde u.a. geändert, dass ab dem 70. Geburtstag nur noch die „runden“ und „halbrunden“ Geburtstage veröffentlicht werden dürfen.

Es ist jedoch jeder Ortsgemeinde selbst überlassen wie Sie damit umgeht.

Ich möchte gerne wie bisher verfahren und alle Geburtstage ab dem 70. veröffentlichen.

Aus diesem Grund bitte ich alle die einer Veröffentlichung zustimmen mir dies schriftlich

mit dem nachfolgenden Vordruck oder auch per Mail mitzuteilen. Vielen Dank.

 

 

 

Zustimmung zu Veröffentlichung von Jubiläen im

Wäller – Wochenspiegel

 

Ich/wir sind mit der Veröffentlichung meiner/unserer Jubiläen i.S.d. Meldegesetzes einverstanden. Die Zustimmung gilt für:

 

     Alle Geburtstage ab dem 70. Geburtstag

 

     Alle Ehejubiläen ab dem 50. Hochzeitstag

 

 

 

Name:________________________________________________________________________

 

 

Vorname:_____________________________________________________________________

 

 

Unterschrift/en:_________________________________________________________________

 

 

Datum________________

 

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

 

3. KW 2016

 

Schlachtfest des VFB Rotenhain/Bellingen

Unser Sportverein veranstaltet am Samstag, 23.01.2016 sein traditionelles Blockhüttenschlachtfest

ab 15.00 Uhr in der Blockhütte in Rotenhain. Durch einen Besuch des Schlachtfestes können Sie

die Vereinsarbeit des Sportvereins, der eine sehr intensive Jugendarbeit betreibt unterstützen.

Dem VFB wünsche ich viel Erfolg, allen Gästen gute Unterhaltung und ein paar schöne Stunden.

 

  

Einsammeln der Weihnachtsbäume

Am Samstag, 23.01.2016 werden die Weihnachtsbäume von der

Jugendfeuerwehr und den Aktiven Kameraden eingesammelt. Bitte legen Sie die Bäume

befreit vom Weihnachtsschmuck am Straßenrand ab. Die Jugendfeuerwehr, würde sich über eine kleine Spende sehr freuen.

 

 

Veröffentlichung von Geburtstagsjubiläen

Wie in der vorletzten Woche im vorderen Teil des Wochenspiegels veröffentlicht wurde, hat sich das Meldegesetz geändert.

Hierbei wurde u.a. geändert, dass ab dem 70. Geburtstag nur noch die „runden“ und „halbrunden“ Geburtstage veröffentlicht werden dürfen.

Es ist jedoch jeder Ortsgemeinde selbst überlassen wie Sie damit umgeht.

Ich möchte gerne wie bisher verfahren und alle Geburtstage ab dem 70. veröffentlichen.

Aus diesem Grund bitte ich alle die einer Veröffentlichung zustimmen mir dies schriftlich

mit dem nachfolgenden Vordruck oder auch per Mail mitzuteilen. Vielen Dank.

 

 

 

Zustimmung zu Veröffentlichung von Jubiläen im

Wäller – Wochenspiegel

 

Ich/wir sind mit der Veröffentlichung meiner/unserer Jubiläen i.S.d. Meldegesetzes einverstanden. Die Zustimmung gilt für:

 

     

 

       Alle Geburtstage ab dem 70. Geburtstag

 

      Alle Ehejubiläen ab dem 50. Hochzeitstag

 

 

 

Name:________________________________________________________________________

 

 

Vorname:_____________________________________________________________________

 

 

Unterschrift/en:_________________________________________________________________

 

 

Datum________________

 

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

 

2. KW 2016

Schlachtfest des VFB Rotenhain/Bellingen

Unser Sportverein veranstaltet am Samstag, 23.01.2016 sein traditionelles Blockhüttenschlachtfest

ab 15.00 Uhr in der Blockhütte in Rotenhain. Durch einen Besuch des Schlachtfestes können Sie

die Vereinsarbeit des Sportvereins, der eine sehr intensive Jugendarbeit betreibt unterstützen.

Dem VFB wünsche ich viel Erfolg, allen Gästen gute Unterhaltung und ein paar schöne Stunden.

 

  

 

Einsammeln der Weihnachtsbäume

Am Samstag, 23.01.2016 werden die Weihnachtsbäume von der

Jugendfeuerwehr und den Aktiven Kameraden eingesammelt. Bitte legen Sie die Bäume

befreit vom Weihnachtsschmuck am Straßenrand ab. Die Jugendfeuerwehr, würde sich über eine kleine Spende sehr freuen.

 

 

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

1. KW 2016

Schlachtfest der FF Bellingen

Die Freiwillige Feuerwehr Bellingen führt am Samstag, 09.01.2016 ihr schon traditionelles Schlachtfest im DGH durch. Beginn der Veranstaltung ist um 15.00 Uhr.

Es werden „Hausmacher Spezialitäten“ in vielen Variationen angeboten. Unterstützen Sie durch einen Besuch des Schlachtfestes die gute Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr.

Allen Gästen wünsche ich schöne unterhaltsame Stunden, den Kameradinnen und Kameraden der FF Bellingen ein gutes Gelingen.

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

Gut besuchte Bürgerversammlung

 

Zur Bürgerversammlung am Freitag, den 22.04.2016 konnte Ortsbürgermeister Michael Wisser rund 90 Bürgerinnen und Bürger zum Thema der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge im DGH begrüßen.

Ein besonderer Willkommensgruß galt Verbandsbürgermeister Gerhard Loos, der dieses Thema anhand einer PowerPoint-Präsentation vorstellte und im Anschluss für Fragen zur Verfügung stand.

Zunächst erläuterte Ortsbürgermeister Wisser die Gründe des aktuellen Informationserfordernisses bezüglich wiederkehrender Straßenausbaubeiträge im Zusammenhang mit mittel- und langfristig anstehenden Straßenbauprojekten innerhalb der Ortsgemeinde.

Einleitend stellte Verbandsbürgermeister Loos die infrastrukturellen Gegebenheiten der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der Verbandsgemeinde Westerburg vor. In diesem Zusammenhang ging er auch auf die Kosten der entsprechenden Einrichtungen ein, die in der VG über die laufenden Gebühren und Beiträge für Wasser und Abwasser finanziert werden.

Des Weiteren wurde der Zustand des Kanalnetzes erläutert, das alle zehn Jahre durch Kamerafahrten aufgenommen und in entsprechende Schadensklassifizierungen eingeteilt wird. Zur Veranschaulichung wurden hierzu auch Bilder des Kanalnetzes in Bellingen gezeigt, in dem entsprechender Sanierungsbedarf gesehen wird. Vor diesem Hintergrund und des damit evtl. verbundenen Ausbaus von Ortstraßen, erklärte Herr Loos nunmehr die möglichen Abrechnungsvarianten für auf die Anlieger umzulegenden Kosten. Zum einen ging er auf die bestehende Variante der einmaligen Beiträge ein. Bei diesem System werden bei einem Ausbau der Straße nach Abzug des Gemeindeanteils die verbleibenden Kosten auf die Grundstücksanlieger der jeweiligen Straße aufgeteilt. Als weitere Variante wurde das in den 1980er Jahren erstmals in einigen Gemeinden in Rheinland-Pfalz eingeführte System der wiederkehrenden Beiträge vorgestellt. Hier werden bei einem Ausbau der Straße die Kosten auf alle Grundstückseigentümer der Gemeinde verteilt. Abrechnungsgrundlage bildet bei beiden Systemen die Grundstücksgröße.

Als wesentlichster Vorteil der wiederkehrenden Beiträge gegenüber dem Einmalbeitrag kristallisierte sich aufgrund der Verteilung der Kosten auf alle Grundstückseigentümer der Gemeinde, die niedrigere Sofortbelastung des Einzelnen bei Durchführung einer Baumaßnahme heraus. Demgegenüber steht der Nachteil für Anlieger von klassifizierten Straßen (u.a. Kreisstraße), die bei der Kostenverteilung auf alle Grundstückseigentümer ebenfalls mit berücksichtigt werden. Des Weiteren wurde auf die Möglichkeit eines Verschonungszeitraums von erst kürzlich erschlossenen bzw. neu ausgebauten Straßen eingegangen.

Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Loos folgte eine rege Diskussion mit vielen diversen Fragestellungen aus dem Plenum. Neben rechtlichen Fragen wurden insbesondere nochmals die Vor- und Nachteile der wiederkehrenden Beiträge im Allgemeinen und im Einzelnen besprochen.

Nach über zwei Stunden bedankte sich Ortsbürgermeister Wisser bei Verbandsbürgermeister Loos und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern.

Mit den Eindrücken aus der Bürgerversammlung wird sich der Gemeinderat befassen und die weitere Vorgehensweise zu dieser Thematik in einer der nächsten Sitzungen besprechen.

 

 

 

Gut besuchte Bürgerversammlung

 

Zur Bürgerversammlung am Freitag den 22.04.2016 konnte Ortsbürgermeister Michael Wisser rund 90 Bürgerinnen und Bürger zum Thema der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge im DGH begrüßen.

Ein besonderer Willkommensgruß galt Verbandsbürgermeister Gerhard Loos, der dieses Thema anhand einer PowerPoint-Präsentation vorstellte und im Anschluss für Fragen zur Verfügung stand.

Zunächst erläuterte Ortsbürgermeister Wisser die Gründe des aktuellen Informationserfordernisses bezüglich wiederkehrender Straßenausbaubeiträge im Zusammenhang mit mittel- und langfristig anstehenden Straßenbauprojekten innerhalb der Ortsgemeinde.

Einleitend stellte Verbandsbürgermeister Loos die infrastrukturellen Gegebenheiten der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der Verbandsgemeinde Westerburg vor. In diesem Zusammenhang ging er auch auf die Kosten der entsprechenden Einrichtungen ein, die in der VG über die laufenden Gebühren und Beiträge für Wasser und Abwasser finanziert werden.

Des Weiteren wurde der Zustand des Kanalnetzes erläutert, das alle zehn Jahre durch Kamerafahrten aufgenommen und in entsprechende Schadensklassifizierungen eingeteilt wird. Zur Veranschaulichung wurden hierzu auch Bilder des Kanalnetzes in Bellingen gezeigt, in dem entsprechender Sanierungsbedarf gesehen wird. Vor diesem Hintergrund und des damit evtl. verbundenen Ausbaus von Ortstraßen, erklärte Herr Loos nunmehr die möglichen Abrechnungsvarianten für auf die Anlieger umzulegenden Kosten. Zum einen ging er auf die bestehende Variante der einmaligen Beiträge ein. Bei diesem System werden bei einem Ausbau der Straße nach Abzug des Gemeindeanteils die verbleibenden Kosten auf die Grundstücksanlieger der jeweiligen Straße aufgeteilt. Als weitere Variante wurde das in den 1980er Jahren erstmals in einigen Gemeinden in Rheinland-Pfalz eingeführte System der wiederkehrenden Beiträge vorgestellt. Hier werden bei einem Ausbau der Straße die Kosten auf alle Grundstückseigentümer der Gemeinde verteilt. Abrechnungsgrundlage bildet bei beiden Systemen die Grundstücksgröße.

Als wesentlichster Vorteil der wiederkehrenden Beiträge gegenüber dem Einmalbeitrag kristallisierte sich aufgrund der Verteilung der Kosten auf alle Grundstückseigentümer der Gemeinde, die niedrigere Sofortbelastung des Einzelnen bei Durchführung einer Baumaßnahme heraus. Demgegenüber steht der Nachteil für Anlieger von klassifizierten Straßen (u.a. Kreisstraße), die bei der Kostenverteilung auf alle Grundstückseigentümer ebenfalls mit berücksichtigt werden. Des Weiteren wurde auf die Möglichkeit eines Verschonungszeitraums von erst kürzlich erschlossenen bzw. neu ausgebauten Straßen eingegangen.

Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Loos folgte eine rege Diskussion mit vielen diversen Fragestellungen aus dem Plenum. Neben rechtlichen Fragen wurden insbesondere nochmals die Vor- und Nachteile der wiederkehrenden Beiträge im Allgemeinen und im Einzelnen besprochen.

Nach über zwei Stunden bedankte sich Ortsbürgermeister Wisser bei Verbandsbürgermeister Loos und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern.

Mit den Eindrücken aus der Bürgerversammlung wird sich der Gemeinderat befassen und die weitere Vorgehensweise zu dieser Thematik in einer der nächsten Sitzungen besprechen.

 

 

www.bellingen.de  |  gemeinde.bellingen@rz-online.de