Ortsgemeinde Bellingen im Westerwald

13. KW 2017

 

Ev. Kirchengemeinde Alpenrod

Herzliche Einladung zum evangelischen Gottesdienst im DGH in Bellingen, am Samstag den 01.04.2017 um 17:00 Uhr.

 

 

„ Aktion Saubere Landschaft „

Am Samstag, 08.04.2017, findet die kreisweite Aktion „Saubere

Landschaft“ statt. Alle Vereine, Bürgerinnen und Bürger, die sich an

dieser freiwilligen Sache zum Schutz der Umwelt beteiligen möchten,

werden gebeten sich um 9.30 Uhr beim DGH einzufinden.

Im Anschluss wird ein kleiner Imbiss gereicht. Es würde mich freuen,

wenn wir wie in den vergangenen Jahren wieder recht zahlreich

an der Aktion teilnehmen würden.

 

 

Grünabfälle

Ich möchte auf die Abholung der Grünabfälle am 09.05.2017 durch den WAB hinweisen.

Hier werden Rasenschnitt, Laub, Pflanzenreste und sonstige nicht sperrige Grünabfälle, Äste

(nicht länger als 1,70 m und nicht dicker als 12 cm) abgeholt.

 

Bis dahin wird der Grünabfallcontainer verschlossen bleiben. Ich bitte um Beachtung!!

 

 

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

 

12. KW 2017

„ Aktion Saubere Landschaft „

                                                                                                                                  

Am Samstag, 08.04.2017, findet die kreisweite Aktion „Saubere

Landschaft“ statt. Alle Vereine, Bürgerinnen und Bürger, die sich an

dieser freiwilligen Sache zum Schutz der Umwelt beteiligen möchten,

werden gebeten sich um 9.30 Uhr beim DGH einzufinden.

Im Anschluss wird ein kleiner Imbiss gereicht. Es würde mich freuen,

wenn wir wie in den vergangenen Jahren wieder recht zahlreich

an der Aktion teilnehmen würden.

 

 

Wilderei

 

In der letzten Woche wurde in der Nähe der ehemaligen Blockhütte ein Reh von einem Hund gerissen. Gemeldet wurde dies der PI in Westerburg von einem aufmerksamen Mitarbeiter eines Unternehmens, der das Reh (noch lebend) gefunden hatte und einen Hund weglaufen Sah. Die Angelegenheit wurde zur Anzeige gebracht.

Wer seinen Hund frei im Feld umherlaufen lässt, dieser dann ein Tier jagt und reißt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Es handelt sich dabei um Wilderei. Und das ist eine Straftat.

Soweit darf und sollte es in Zukunft nicht mehr kommen. Sollte es trotz allem passieren, ist es unerlässlich das dies dann der Polizei oder unserem Jagdpächter gemeldet wird.

Ein Tier sich dann selbst zu überlassen, ist eine Vorgehensweise die nicht kommentiert werden muss.

Natürlich stehen jetzt nicht alle Hundehalter unter Generalverdacht, jedoch müssen wir dieser Angelegenheit nachgehen. Dazu möchte ich Ihnen einige Erläuterungen und Hinweise geben, die vielleicht dem ein oder anderen nicht bekannt sind.

Die Gemarkung Bellingen besteht zum größten Teil aus einem Naturschutz- Vogelschutz- und FFH - Natura 2000 Gebiet.

In diesen Gebieten, sowie in der Ortslage besteht eine ganzjährige Anleinpflicht. Verstöße werden in der Gefahrenabwehrverordnung geregelt.

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich die allermeisten Hundehalter in Bellingen an die geltenden Regelungen halten. Das unsere Gemarkung gerne von Gästen zum Wandern genutzt wird und ein reger Publikumsverkehr vorherrscht ist allgemein bekannt. Aus diesem Grund gilt dieser Aufruf allen die unsere schöne Gemarkung zum Wandern und Endspannen Nutzen.

Wenn alle die in Wald und Flur Unterwegs sind die befestigten Wege nicht verlassen, die Hundehalter der Anleinpflicht nachkommen, wäre unseren Tieren im Wald schon sehr geholfen.

Gerade jetzt in der Brut-und Setzzeit brauchen die Tiere ihre Ruhe. Ich Hoffe auf Ihr Verständnis, verbunden mit der Bitte, dies auch zu befolgen. Vielen Dank!!

 

 

 

 

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

 

11. KW 2017

 

„ Aktion Saubere Landschaft „

                                                                                                                                  

Am Samstag, 08.04.2017,

findet die kreisweite Aktion „Saubere

Landschaft“ statt. Alle Vereine, Bürgerinnen und Bürger, die sich an

dieser freiwilligen Sache zum Schutz der Umwelt beteiligen möchten,

werden gebeten sich den Termin vorzumerken. Vielen Dank!!

 

 

Protokoll von der Sitzung des Ortsgemeinderates am 07.03.2017

 

 

Öffentlicher Teil:

 

TOP 1

Eröffnung und Begrüßung

                                               

 

Ortsbürgermeister Michael Wisser begrüßte die Ratsmitglieder und Beigeordnete. Er stellte die Ordnungsgemäße Einladung zu der Sitzung fest. Ergänzungen zur Tagesordnung ergaben sich nicht. Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung gab es keine Einwände.

 

 

TOP 2

Information gemäß § 33 GemO über Vertragsverhältnisse der Ortsgemeinde mit Ratsmitgliedern.

                                               

 

Sachverhalt:

Der Ortsgemeinderat muss alljährlich über die Vertragsverhältnisse zwischen der Ortsgemeinde Bellingen und Ratsmitgliedern informiert werden.

 

Aktuell bestehen keine Vertragsverhältnisse.

 

 

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an dem Wettbewerb   "Unser Dorf hat Zukunft"

                                               

 

Sachverhalt:

Die Kreisverwaltung schreibt alljährlich den Wettbewerb „ Unser Dorf hat Zukunft“ aus.

Bei der Begehung durch die Kommission werden u.a. auch die Infrastrukturbereiche in Augenschein genommen.

 

Beschluss:

 

Die Ortsgemeinde Bellingen nimmt an dem Wettbewerb „ Unser Dorf hat Zukunft“ nicht teil.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:9

 

Dagegen:0

 

Enthaltungen:0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über die räumliche Abgrenzung des Fördergebietes für die Ortsinnenentwicklung

                                               

 

Sachverhalt:

Nachdem der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 05.04.2016

der Aufgabenübertragung „ Förderung der Ortsinnenentwicklung“ an die Verbandsgemeinde Westerburg nach § 67 Abs. 4 Gemeindeordnung zugestimmt hat, müssen nun die Fördergebiete festgelegt werden.

Alle Neubaugebiete die nach 1970 erschlossen wurden, sollen nicht in die Fördergebiete aufgenommen werden. Vor diesem Hintergrund werden die nachfolgend aufgeführten Straßen nicht in das Förderprogramm aufgenommen. Ringstraße, Wiesenstraße, Am Sportplatz, Im Nebenroth, Gartenstraße (teilweise)

Waldstraße ( teilweise). Sollten trotz aller Sorgfalt bei der Abgrenzung nicht alle Gebäude erfasst worden sein, die „förderwürdig“ wären, sieht die Richtlinie vor, dass über Förderanträge für diese Gebäude der zuständige Ausschuss auf VG-Ebene eine Entscheidung trifft.

Der Lageplan des Fördergebietes ist als Anlage beigefügt.

 

Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Planentwurf zur räumlichen Abgrenzung des Fördergebietes zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:9

 

Dagegen:0

 

Enthaltungen:0

 

 

TOP 5

Information über die „Natura 2000 - Bewirtschaftungsplanung“

                                               

 

Sachverhalt:

 Die SGD Nord hat über die Verbandsgemeinde Westerburg Entwürfe „Natura 2000 - Bewirtschaftungsplanung“ für das FFH-Gebiet „Westerwälder Kuppenland“ zugesandt.

Die Daten sind sehr umfangreich und wurden auf einer CD übermittelt.

Die Daten die für die Ortsgemeinde Bellingen interessant sind, sind als Anlage beigefügt. Das Land RLP gibt den betroffenen Gemeinden bis zum 15. März 2017 Gelegenheit zur Stellungnahme, ob das Benehmen im Sinne des § 17 Abs. 3 Landesnaturschutzgesetz erteilt wird. Dabei wird darauf hingewiesen, dass nur begründete Einwendungen - sowie diese nicht bereits in der FAQ-Liste berücksichtigt worden sind - im Rahmen der Herstellung des Benehmens gewürdigt werden können. Im Klartext bedeutet die Herstellung des Benehmens, dass die SGD Nord in ihrer Entscheidung nicht an die Zustimmung oder das Vorbringen der Ortsgemeinde gebunden ist.

Sofern eine Kommune wirklich Einwände erheben möchte, müssten diese auch naturschutzrechtlich fundiert vorgetragen werden. Also: Die Gemeinde müsste ein Gegengutachten erstellen, aus dem hervorgeht, dass die Maßnahmen nicht erforderlich oder "stark übertrieben" sind. Die Erfolgsaussichten sind eher mäßig. Nicht umsonst hat die SGD Nord darauf hingewiesen, dass es sich um eine "Benehmensherstellung" geht. Benehmen = Kontaktaufnahme mit dem Ziel der Information. Nicht mehr.

 

Der Ortsgemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis. Eine Stellungnahme wird nicht erfolgen.

 

 

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Sanitärarbeiten am DGH

                                               

 

Sachverhalt:

Aufgrund einer Preisanfrage zur Ausführung von Sanitärarbeiten   am Dorfgemeinschaftshaus hat die Fa. Schütz, Bellingen das günstigste Angebot in Höhe von 11.097,90 € abgegeben.

 

Beschluss:

Die Fa. Schütz, Bellingen erhält Aufgrund Ihres Angebotes welches mit 11.097,90 € abschließt den Auftrag für die Ausführung der Arbeiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:9

 

Dagegen:0

 

Enthaltungen:0

 

 

 

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Heizungsbauarbeiten am DGH

                                               

 

Sachverhalt:

Aufgrund einer Preisanfrage zur Ausführung von Heizungsbauarbeiten   am Dorfgemeinschaftshaus hat die Fa. Schütz, Bellingen das günstigste Angebot in Höhe von 11.451,82 € abgegeben.

 

Beschluss:

Die Fa. Schütz, Bellingen erhält Aufgrund Ihres Angebotes welches mit 11.451,82 € abschließt den Auftrag für die Ausführung der Arbeiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:9

 

Dagegen:0

 

Enthaltungen:0

 

 

 

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Isolierarbeiten am DGH

                                               

Sachverhalt:

Aufgrund einer Preisanfrage zur Ausführung von Isolierarbeiten   am Dorfgemeinschaftshaus hat die Fa. Schütz, Bellingen das günstigste Angebot in Höhe von 3.069,89 € abgegeben.

Beschluss:

Die Fa. Schütz, Bellingen erhält Aufgrund Ihres Angebotes welches mit 3.069,89 € abschließt den Auftrag für die Ausführung der Arbeiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:9

 

Dagegen:0

 

Enthaltungen:0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TOP 9

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Lieferung von Material für die Elektroarbeiten am DGH

                                               

 

Sachverhalt:

Aufgrund einer Preisanfrage zur Lieferung von Material für die Elektroarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus hat die Fa. Karoli-design, Bellingen das günstigste Angebot in Höhe von 4.767,96 € abgegeben.

   

Beschluss:

Die Fa. Karoli-design, Bellingen erhält Aufgrund Ihres Angebotes welches mit 4.767,96 € abschließt, den Auftrag für die Lieferung des Materials.

Gemäß § 22 GemO hat das Ratsmitglied Oliver Kornab an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. Herr Kornab hat den Sitzungstisch verlassen.

  

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:8

 

Dagegen:0

 

Enthaltungen:0

 

 

 

 

TOP 10

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe für die Putzarbeiten am DGH

                                               

 

Sachverhalt:

Aufgrund der beschränkten Ausschreibung zur Ausführung von Putzarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus hat die Fa. Seker, Dornburg das günstigste Angebot in Höhe von

13.727,72 € abgegeben.

 

 

Beschluss:

Die Fa. Seker, Dornburg erhält Aufgrund Ihres Angebotes welches mit   13.727,72 € abschließt den Auftrag für die Ausführung der Arbeiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:9

 

Dagegen:0

 

Enthaltungen:0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TOP 11

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe für die Estricharbeiten am DGH

                                               

 

Sachverhalt:

Aufgrund der beschränkten Ausschreibung zur Ausführung von Estricharbeiten am Dorfgemeinschaftshaus hat die Fa. Greb, Hellenhahn das günstigste Angebot in Höhe von                   4.542,83 € abgegeben.

   

Beschluss:

Die Fa. Greb, Hellenhahn erhält Aufgrund Ihres Angebotes welches mit 4.542,83 € abschließt den Auftrag für die Ausführung der Arbeiten.

  

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:9

 

Dagegen:0

 

Enthaltungen:0

 

 

 

TOP 12

Übertragung einer Ermächtigung gem. § 17 Abs. 2 GemHVO

                                               

 

Sachverhalt:

Übertragung von Ermächtigungen

Gemäß § 17 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) bleiben bei Ansätzen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit die Ermächtigungen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck bestehen, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Bau oder Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen genutzt werden kann. Werden Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Haushaltsjahr nicht begonnen, bleiben die Ermächtigungen bis zum Ende des zweiten Haushaltsfolgejahres bestehen.

 

Im Falle der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit besteht somit eine automatische Übertragung der Ermächtigung kraft Verordnung. Ein gesonderter Beschluss dieser Übertragung durch den Rat ist vom Verordnungsgeber nicht vorgesehen.

 

Im Haushaltsjahr konnten die investiven Maßnahmen nicht zum Abschluss gebracht werden, so dass die Übertragung kraft Verordnung in Anspruch genommen werden muss.

 

Damit Ermächtigungen übertragen werden, ist dem Ortsgemeinderat gemäß § 17 Abs. 5 GemHVO eine Übersicht der Übertragungen mit Angabe der Auswirkungen auf den jeweiligen Teilhaushalt und den jeweiligen Teilfinanzhaushalt des Haushaltsfolgejahres zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Übertragungen sind im Jahresabschluss gesondert anzugeben. Durch die Übertragung der Ermächtigungen Erhöhen sich die Ermächtigungen der betreffenden Posten des entsprechenden Teilhaushalts des Haushaltsfolgejahres. Vor einer Übertragung durch Ratsbeschluss darf die Verwaltung entsprechende Verpflichtungen nicht eingehen.   

 

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Bellingen beschließt die Übertragung der Ermächtigung für Investitionsauszahlungen gem. § 17 Abs. 2 GemHVO des Haushaltsjahres 2016 in das Haushaltsjahr 2017 wie folgt:

 

 

 

Kostenstelle:

Bezeichnung:

Ansatz  2016:

Verfügt in 2016

Übertragbar nach 2017

5.7.3.1.1/0003.785330

Umbau DGH Bellingen

350.000,00 €

59.390,83 €

290.609,17 € Abzüglich 160.000,00 € Zuwendung 130.609,17 €

Die Zuwendung in Höhe von 160.000,00 € wird im Haushaltsplan 2017 neu veranschlagt.

    

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:9

 

Dagegen:0

 

Enthaltungen:0

 

 

 

 

 

TOP 13

Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner zum Entwurf des Haushaltsplanes 2017 gem. § 97 Abs. 1 GemO

                                               

 

Sachverhalt:

Gemäß § 97 Abs. 1 Gemeindeordnung wird der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen nach Zuleitung an den Gemeinderat bis zur Beschlussfassung zur Einsichtnahme durch die Einwohner verfügbar gehalten. In einer öffentlichen Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes oder seiner Anlagen innerhalt einer Frist von 14 Tagen ab Bekanntmachung durch die Einwohner bei der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg schriftlich eingereicht werden können.

Vor der Beschlussfassung über den Haushaltsplan ist über die eingereichten Vorschläge in öffentlichen Sitzung zu beraten und beschließen.

 

Beschluss:

 

Es wurden keine Vorschläge gemäß § 97 Abs.1 GemO innerhalb der Frist eingereicht. Eine Beratung und Beschlussfassung entfällt daher.

 

 

 

TOP 14

Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und über die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Bellingen für das Haushaltsjahr 2017

                                               

 

Sachverhalt:

 

Es wurde folgende Maßnahme im Plan berücksichtigt:

Sanierung Ortsstraßen:                                                                     10.000,00 €

Anschaffung Rasenmäher, Hochdruckreiniger, Astschere:                            1.500,00 €

Anschaffung Straßenlampen:                                                              5.600,00 €

Anbau Dorfgemeinschaftshaus:                                                       213.500,00 €

 

 

Ausführliche Beschreibungen zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft und zu den wesentlichen Planinhalten können dem Vorbericht zum Haushaltsplan entnommen werden      

 

 

Beschluss:

Die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Bellingen wird wie folgt beschlossen:

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Festgesetzt werden

 

1.    im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

731.391,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

747.780,00 €

der Jahresüberschuss/Jahresfehlbedarf auf

-16.389,00 €

 

2.    im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf                   

706.840,00 €

die ordentlichen Auszahlungen auf

706.220,00 €

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-3.380,00 €

die außerordentlichen Einzahlungen auf

0,00 €

die außerordentlichen Auszahlungen auf

0,00 €

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen  auf

0,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

225.870,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

258.340,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitions- tätigkeit auf

-32.470,00 €

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

39.380,00 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

3.530,00 €

der Saldo der Ein- u. Auszahlungen aus Finanzierungs- tätigkeit auf

35.850,00 €

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf

968.090,00 €

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf

968.090,00 €

 

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investi-

tionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

 

zinslose Kredite auf

0,00 €

verzinste Kredite auf

32.470,00 €

zusammen auf

32.470,00 €

 

§ 3 Steuersätze

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

Grundsteuer A auf

300 v.H.

Grundsteuer B auf

365 v.H.

Gewerbesteuer auf

365 v.H.

 

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten

werden

 

für den ersten Hund

40,00 €

für den zweiten Hund

72,00 €

für jeden weiteren Hund

108,00 €

für den ersten gefährlichen Hund

205,00 €

für den zweiten gefährlichen Hund

410,00 €

für jeden weiteren gefährlichen Hund

410,00 €

 

 

§ 4 Eigenkapital

 

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 (noch nicht festgestellt) beträgt

2.406.430,20 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 beträgt

2.393.910,20 €

und zum 31.12.2017

2.377.521,20 €

 

§ 5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

 

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.500,00 € überschritten sind.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:9

 

Dagegen:0

 

Enthaltungen:0

 

 

 

TOP 15

Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von Straßenlampen

                                               

Sachverhalt:

Nachdem im Baugebiet „ Ober dem Dorf“ drei von vier Bauplätzen bebaut sind, müssen hier die Straßenlampen versetzt werden.

Die Fa. Zoth hat hier eine Angebot über 2 Leuchten vom Fabrikat Siteco 10 Mini zum Preis von 2.637,24 € angeboten. Dieses Fabrikat wurde schon in der Bergstraße verbaut und soll auch in Zukunft beim Austausch von Straßenlampen verwendet werden. Weiterhin ist an dem Dorfbrunnen in der Brunnenstraße die Seilleuchte, sowie die komplette Seilaufhängung defekt. Auch hier hat die Fa. Zoth ein Angebot unterbreitet.

Für den Rückbau der Seilleuchte und die Installation einer neuen Mastleuchte mit Siteco Leuchtkörper wurde eine Angebot in Höhe von 1.711,54 € Netto unterbreitet. Die Erneuerung der Seilleuchte würde

1.531,26 € betragen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt 2 Leuchten für das Baugebiet, sowie eine Leuchte für die Brunnenstraße zum von insgesamt 4.348,78 € abzüglich 3 % Nachlass zu beschaffen.

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:9

 

Dagegen:0

 

Enthaltungen:0

 

 

 

 

TOP 16

Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung eines " Wartungs-und Instandsetzungsvertrages für die Straßenbeleuchtung"

                                               

 

Sachverhalt:

Der Wartungs-und Instandsetzungsvertrag für die Straßenbeleuchtung läuft zum 31.12.2017 aus. Die Verträge sind daher neu Auszuschreiben.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt einer Ausschreibung eines „ Wartungs-und Instandsetzungsvertrages für die Straßenbeleuchtung“ zu.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten.

 Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:9

 

Dagegen:0

 

Enthaltungen:0

 

 

 

 

TOP 17

Verschiedenes

                                               

 

Sachverhalt:

Der Wahlvorstand für die Landratswahl am 07.05.2017 setzt sich wie folgt zusammen

 

Wahlvorsteher                                    Michael Wisser

stellv. Wahlvorsteher            Thorsten Aust

Beisitzer und

Schriftführer                            Erwin Henrich

Beisitzer und

stellv. Schriftführer                Volker Wörsdörfer

Beisitzer                                 Udo Zimmermann

Beisitzer                                 Ralf Groß

Beisitzer                                 Jörg Schneider                       

Beisitzer                                 Oliver Zimmermann

 

Der Rat wurde über nachfolgende Themen informiert:

 

Informationen des Forstamtes Rennerod  

Aktion „ Saubere Landschaft“ 08.04.2017 treffen um 9.00 Uhr

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Wasserdruck im DGH

Anlegung Wiesengräber

    

 

TOP 18

Einwohnerfragestunde

                                                

 

Fehlanzeige

 

 

 

Bellingen, 07.03.2017

 

Schriftführer

 

Vorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

i.V. Thorsten Aust

 

Michael Wisser

 

 

Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

10. KW 2017

 

VIELEN DANK!!!

 

Kindergartenkinder freuen sich über neue Spielgeräte und neue Musikanlage

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

dank Ihrer Unterstützung und einer gesammelten Spende von fast 400 Euro, freuen sich die Kinder und das Team des Kindergartens Ratz-Fatz über neue Spielgeräte und eine Musikanlage. Wir möchten uns hiermit nochmal recht Herzlich bei allen Sponsoren für ihre Mithilfe bedanken. Sie haben alle mit dazu beigetragen den Kindern eine Freude zu machen und uns einen unvergesslichen Tag zu bescheren.

 

Herzlichen Dank

Ihr Kindergartenpersonal Bellingen

 

 

 

 

9. KW 2017

 

Am Dienstag, 07.03.2017 findet um 19:30 Uhr eine Sitzung des Ortsgemeinderates in der Gaststätte " Blaues Haus" statt.

 

 

Tagesordnung

 1. Eröffnung und Begrüßung

 2. Information gemäß § 33 GemO über Vertragsverhältnisse der Ortsgemeinde mit  Ratsmitgliedern.

 3. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an dem Wettbewerb   „Unser Dorf hat Zukunft“

 4. Beratung und Beschlussfassung über die räumliche Abgrenzung des Fördergebietes für die Ortsinnenentwicklung

 5. Information über die „Natura 2000 Bewirtschaftungsplanung“

 6. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Sanitärarbeiten am DGH

 7. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Heizungsbauarbeiten am DGH

 8. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Isolierarbeiten am DGH

 9. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Lieferung von Material für die Elektroarbeiten am DGH

10. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe für die Putzarbeiten am DGH

11. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe für die Estricharbeiten am DGH

12. Übertragung einer Ermächtigung gem. § 17 Abs. 2 GemHVO

13. Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner zum Entwurf des Haushaltsplanes          2017 gem. § 97 Abs. 1 GemO

14. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und über die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Bellingen für das Haushaltsjahr 2017

15. Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von Straßenlampen

16. Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung eines „ Wartungs-und Instandsetzungsvertrages für die   Straßenbeleuchtung“

17. Verschiedenes

18. Einwohnerfragestunde

19. Nichtöffentlich Verschiedenes

 

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

8.KW 2017

Verschmutzung durch Hundekot.

Nachdem die Veröffentlichung in der 4.KW keine Besserung bezüglich der Verschmutzung durch Hundekot gebracht hat, bitte ich um Hinweise wer für die Verschmutzung verantwortlich ist.

Insbesondere ist die Straße „Am Sportplatz“ und der Weg unterhalb der Bahn Richtung Waldstraße betroffen.

Weiterhin besteht eine Anleinpflicht in Ortslagen und in Naturschutzgebieten.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Gefahrenabwehrverordnung hinweisen.

Diese ist auf der Internetseite der Ortsgemeinde unter Satzungen zu finden.

Nachfolgend ein Auszug.

 

§ 2 Gebote und Verbote
(1) Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen innerhalb bebauter Ortslagen dürfen Hunde nur angeleint geführt werden. Außerhalb bebauter Ortslagen sind sie anzuleinen, wenn
1. Hunde nicht zuverlässig auf Ruf- oder sonstige Zeichen hören,
2. sich Personen in einem Abstand von weniger als 100 m nähern oder entfernen oder
3. die Auslauffläche nicht weit genug einsehbar ist (unter 100 m).
4. Diensthunde des Bundes, des Landes oder der kommunalen Gebietskörperschaften,
Herdengebrauchshunde, Jagdhunde und Blindenhunde sind hiervon ausgenommen, soweit sie im
Rahmen ihrer jeweiligen Zweckbestimmung eingesetzt werden.
(2) Halter und Führer von Hunden müssen dafür sorgen, dass öffentliche Straßen und öffentliche
Anlagen von den Hunden nicht verunreinigt werden. Zur Beseitigung eingetretener Verunreinigungen
sind Halter und Führer nebeneinander in gleicher Weise unverzüglich verpflichtet.
(3) Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen ist es verboten
1. Hunde ohne geeigneten Führer auszuführen oder frei umherlaufen zu lassen sowie sie auf
Kinderspielplätzen mitzunehmen oder in Brunnen, Weihern oder Wasserbecken baden zu lassen.

§ 5 Zuwiderhandlungen
1. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 einen Hund auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen
innerhalb bebauter Ortslage nicht anleint,
2. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 einen Hund außerhalb bebauter Ortslagen nicht anleint, obwohl der
Hund nicht zuverlässig auf Ruf- oder sonstige Zeichen hört, sich Personen in einem Abstand von
weniger als 100 m nähern oder die Auslauffläche nicht weit genug einsehbar ist,
3. entgegen § 2 Abs. 2 als Halter oder Führer von Hunden nicht dafür sorgt, das die Hunde
öffentliche Anlagen und Gehflächen öffentlicher Straßen nicht verunreinigen bzw. wer
eingetretene Verunreinigungen nicht unverzüglich beseitigt,
4. entgegen § 2 Abs. 3 Ziff. 1 Hunde ohne geeigneten Führer ausführt oder frei umherlaufen läßt
sowie sie auf Kinderspielplätze mitnimmt oder in Brunnen, Weihern oder Wasserbecken baden läßt.

Die Zuwiderhandlung kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden. Für die Festsetzung der Geldbuße und das Verfahren findet das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.05.1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.

 

 Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

4. KW 2017

Verschmutzung durch Hundekot.

 

In der letzten Zeit mehren sich die Beschwerden, dass die Ortstraßen, sowie auch Privatgrundstücke durch Hundekot verunreinigt werden.

Insbesondere ist die Straße „Am Sportplatz“ und der Weg unterhalb der Bahn Richtung Waldstraße betroffen.

Ich bitte diejenigen, die hierfür verantwortlich sind, dies in Zukunft abzustellen.

Vielen Dank!!

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

2. KW 2017

 

Schlachtfest des VFB Rotenhain/Bellingen

Unser Sportverein veranstaltet am Samstag, 21.01.2017 sein traditionelles Blockhüttenschlachtfest

ab 15.00 Uhr in der Blockhütte in Rotenhain. Durch einen Besuch des Schlachtfestes können Sie

die Vereinsarbeit des Sportvereins, der eine sehr intensive Jugendarbeit betreibt unterstützen.

Dem VFB wünsche ich viel Erfolg, allen Gästen gute Unterhaltung und ein paar schöne Stunden.

 

  

Einsammeln der Weihnachtsbäume

Am Samstag, 21.01.2017 werden die Weihnachtsbäume von der

Jugendfeuerwehr und den Aktiven Kameraden eingesammelt. Bitte legen Sie die Bäume

befreit vom Weihnachtsschmuck am Straßenrand ab. Die Jugendfeuerwehr, würde sich über eine kleine Spende sehr freuen.

 

 

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

1. KW 2017

Schlachtfest der FF Bellingen

Die Freiwillige Feuerwehr Bellingen führt am Samstag, 07.01.2017 ihr schon traditionelles Schlachtfest im DGH durch. Beginn der Veranstaltung ist um 15.00 Uhr.

Es werden „Hausmacher Spezialitäten“ in vielen Variationen angeboten. Unterstützen Sie durch einen Besuch des Schlachtfestes die gute Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr.

Allen Gästen wünsche ich schöne unterhaltsame Stunden, den Kameradinnen und Kameraden der FF Bellingen ein gutes Gelingen.

 

Einsammeln der Weihnachtsbäume

Am Samstag, 21.01.2017 werden die Weihnachtsbäume von der

Jugendfeuerwehr und den Aktiven Kameraden eingesammelt. Bitte legen Sie die Bäume befreit vom Weihnachtsschmuck am Straßenrand ab. Die Jugendfeuerwehr würde sich über eine kleine Spende sehr freuen.

 

 Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

www.bellingen.de  |  gemeinde.bellingen@rz-online.de