42. KW 2018

Baumpflanzaktion muss verschoben werden!

 

Die Baumpflanzaktion müssen wir leider verschieben. Neuer Termin 24.11.2018.

Die Baumschule kann aufgrund der langen Trockenheit aktuell keine Bäume liefern. Darüber hinaus wird von einer Pflanzung zum jetzigen Zeitpunkt abgeraten. Aus diesem Grund muss der Termin verschoben werden. Ich bitte um Verständnis und Beachtung. Vielen Dank!!

  

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger !

Wie alljährlich, so wird auch in diesem Jahr im November die Sammlung der Kriegsgräberfürsorge durchgeführt.

Die Sammlung ist wichtig, damit auch in Zukunft die Grabstätten unserer Gefallenen gepflegt werden können.

Mit der Sammlung zeigen wir, dass die Gefallenen der beiden Weltkriege nicht vergessen sind und nicht vergessen werden.

Ich darf Sie alle herzlich Bitten einmal zu überlegen ob Sie nicht ein paar Stunden Opfern würden um sich als Sammler/in zur Verfügung zu stellen. Schon jetzt, vielen Dank !!

Für weitere Informationen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

41. KW 2018

Sprechstunde

Die Sprechstunde am Montag, 15.10.2018 findet von 18.00 Uhr bis 18.45 Uhr statt.

 

 

Protokoll von der Sitzung des Ortsgemeinderates am 02.10.2018

 

 

Öffentlicher Teil:

 

TOP 1

Eröffnung und Begrüßung

                                               

 

 

Ortsbürgermeister Michael Wisser begrüßte die Ratsmitglieder und Beigeordneten, sowie einen Zuhörer. Er stellte die Ordnungsgemäße Einladung zu der Sitzung fest. Weiterhin beantragte er die Tagesordnung um nachfolgenden Punkt zu erweitern. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende. Dadurch wird Top 10 zu Top 11, Top 11 zu Top 12 usw. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung gab es keine Einwände.

 

 

 

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 gemäß § 114 Gemeindeordnung (GemO), Entlastung des Ortsbürgermeisters und den ihn vertretenden Ortsbeigeordneten sowie Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und den ihn vertretenden Beigeordneten
Vorlage: VO/A5/2984/2018

                                               

 

Sachverhalt:

Gemäß § 22 GemO haben wegen Sonderinteresse der Ortsbürgermeister sowie die damaligen Ortsbeigeordneten an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tages-ordnungspunkt nicht teilgenommen und den Sitzungstisch verlassen.

Das Ratsmitglied Udo Zimmermann hat den Vorsitz übernommen.

 

Nach § 112 GemO hat der Rechnungsprüfungsausschuss insbesondere die Aufgabe, die Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Anlagen zum Jahresabschluss der Gemeinde durchzuführen.

Dieser Jahresabschluss ist nach § 113 GemO dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage unter der Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden vermittelt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Bellingen hat sich während seiner Sitzung am 23.08.2018 mit dem Jahresabschluss befasst und empfohlen, den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 gemäß § 114 Abs.1 GemO festzustellen sowie dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Westerburg sowie der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg Entlastung zu erteilen.

 

I.   Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat stellt den Jahresabschluss 2013 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -6.904,41 € fest. Das Eigenkapital vermindert sich hierdurch auf 2.403.337,20 €.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

II. Entlastung des Ortsbürgermeisters und des Ortsbeigeordneten

 

Dem Ortsbürgermeister und die ihn vertretenden Ortsbeigeordneten wird gem. § 114 Abs. 1

GemO für die Amtstätigkeit im Haushaltsjahr 2013 Entlastung erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

III. Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und den ihn vertretenden

     Beigeordneten

Gemäß Ziff. 2 VV zu § 114 GemO wird dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg sowie den ihn vertretenden Beigeordneten für die Ausführung des Haushaltsplanes im Rahmen des § 68 GemO Entlastung erteilt.                                                                             

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 gemäß § 114 Gemeindeordnung (GemO), Entlastung des Ortsbürgermeisters und den ihn vertretenden Ortsbeigeordneten sowie Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und den ihn vertretenden Beigeordneten
Vorlage: VO/A5/2985/2018

                                               

Sachverhalt:

Gemäß § 22 GemO haben wegen Sonderinteresse der Ortsbürgermeister sowie die damaligen Ortsbeigeordneten an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tages-ordnungspunkt nicht teilgenommen und den Sitzungstisch verlassen.

Das Ratsmitglied Udo Zimmermann hat den Vorsitz übernommen.

Nach § 112 GemO hat der Rechnungsprüfungsausschuss insbesondere die Aufgabe, die Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Anlagen zum Jahresabschluss der Gemeinde durchzuführen.

Dieser Jahresabschluss ist nach § 113 GemO dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage unter der Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden vermittelt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Bellingen hat sich während seiner Sitzung am 23.08.2018 mit dem Jahresabschluss befasst und empfohlen, den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 gemäß § 114 Abs.1 GemO festzustellen sowie dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Westerburg sowie der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg Entlastung zu erteilen

 

I.   Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat stellt den Jahresabschluss 2014 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -22.480,78 € fest. Das Eigenkapital vermindert sich hierdurch auf 2.380.856,42 €.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

II. Entlastung des Ortsbürgermeisters und des Ortsbeigeordneten

 

Dem Ortsbürgermeister und die ihn vertretenden Ortsbeigeordneten wird gem. § 114 Abs. 1

GemO für die Amtstätigkeit im Haushaltsjahr 2014 Entlastung erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

III. Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und den ihn vertretenden

     Beigeordneten
Gemäß Ziff. 2 VV zu § 114 GemO wird dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg sowie den ihn vertretenden Beigeordneten für die Ausführung des Haushaltsplanes im Rahmen des § 68 GemO Entlastung erteilt.                                                                             

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 gemäß § 114 Gemeindeordnung (GemO), Entlastung des Ortsbürgermeisters und den ihn vertretenden Ortsbeigeordneten sowie Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und den ihn vertretenden Beigeordneten
Vorlage: VO/A5/2987/2018

                                               

Sachverhalt:

Gemäß § 22 GemO haben wegen Sonderinteresse der Ortsbürgermeister sowie die damaligen Ortsbeigeordneten an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tages-ordnungspunkt nicht teilgenommen und den Sitzungstisch verlassen.

Das Ratsmitglied Udo Zimmermann hat den Vorsitz übernommen.

Nach § 112 GemO hat der Rechnungsprüfungsausschuss insbesondere die Aufgabe, die Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Anlagen zum Jahresabschluss der Gemeinde durchzuführen.

Dieser Jahresabschluss ist nach § 113 GemO dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage unter der Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden vermittelt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Bellingen hat sich während seiner Sitzung am 23.08.2018 mit dem Jahresabschluss befasst und empfohlen, den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 gemäß § 114 Abs.1 GemO festzustellen sowie dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Westerburg sowie der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg Entlastung zu erteilen.

  

I.   Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stellt den Jahresabschluss 2015 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 21.193,85 € fest. Das Eigenkapital erhöht sich hierdurch auf 2.402.050,27 €.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

II. Entlastung des Ortsbürgermeisters und des Ortsbeigeordneten

 

Dem Ortsbürgermeister und die ihn vertretenden Ortsbeigeordneten wird gem. § 114 Abs. 1

GemO für die Amtstätigkeit im Haushaltsjahr 2015 Entlastung erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

III. Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und den ihn vertretenden

     Beigeordneten

Gemäß Ziff. 2 VV zu § 114 GemO wird dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg sowie den ihn vertretenden Beigeordneten für die Ausführung des Haushaltsplanes im Rahmen des § 68 GemO Entlastung erteilt.                                                                             

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hundesteuersatzung
Vorlage: VO/A5/3007/2018

                                               

 

Sachverhalt: Die derzeit gültige Hundesteuersatzung der Ortsgemeinde Bellingen entspricht nicht mehr der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz.

 

Dieser hat ein neues Satzungsmuster zur Erhebung von Hundesteuer in Rheinland-Pfalz erarbeitet.

 

Hier wird der § 6 der Hundesteuersatzung (Zwingersteuer) gestrichen. Dies geschieht, da Bedenken gegen die rechtliche Zulässigkeit dieser Regelung vorliegen. Zum einen verstößt sie gegen das Rechtsstaatsprinzip und die Gewaltenteilung aus Art. 20 GG. Zum anderen auch gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG.

 

Es wird daher den Ortsgemeinden und der Stadt Westerburg empfohlen, die Hundesteuersatzung an die Mustersatzung anzupassen und den § 6 (Zwingersteuer) zu streichen.

In anderen Verbandsgemeinden wurde die Zwingersteuer bereits aus den Hundesteuersatzungen gestrichen.

 

Eine überarbeitete Fassung der Hundesteuersatzung sowie ein Dokument, aus dem die Änderungen mittels farblicher Markierungen zu entnehmen sind, sind dieser Beschlussvorlage beigefügt.

 

Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat stimmt der vorgelegten geänderten Satzung über die Erhebung der Hundesteuer zu.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

 

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über die Steuersätze für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2019
Vorlage: VO/02/3092/2018

                                               

 

 Sachverhalt:

Im Vorgriff auf die Festsetzung in der Haushaltssatzung sollen die Hebesätze 2019 für die Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer sowie Hundesteuer bereits im Rahmen der Haushaltsvorberatung beschlossen werden.

Dies erleichtert den Verwaltungsablauf bei der Steuerveranlagung zu Jahresbeginn.

Die Steuern sollen unverändert übernommen werden.

 

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Bellingen beschließt die Steuersätze für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2019 unverändert zu übernehmen.

1. (Grundsteuer A) Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 400 v.H.

2. (Grundsteuer B) für Grundstücke auf 415 v.H.      

3. Gewerbesteuer auf 380 v.H.

 

Die Hundesteuer beträgt im Kalenderjahr für

a) den ersten Hund                                                   45,00 €

b) den zweiten Hund                                                80,00 €

c) den dritten und jeden weiteren Hund                   120,00 €

d) den ersten Kampfhund                                         210,00 €

e) den zweiten Kampfhund                                      420,00 €

f) den dritten und jeden weiteren Kampfhund          420,00 €

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

 

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über die Anhebung der Pauschal -und Stundenlöhne für die nebenberuflichen Arbeitskräfte der Ortsgemeinde.
Vorlage: VO/02/3093/2018

                                               

 

Sachverhalt:

Die Stundenlöhne im öffentlichen Dienst für nebenberufliche Arbeitskräfte wurden gem. dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ( TVöD) zum 01.04.2019 um 3,09 % erhöht. Weiterhin steht eine Erhöhung zum 01.03.2020 um 1,06 % an. In der Vergangenheit fanden diese tarifmäßigen Anhebungen auch Anwendung auf die nebenberuflichen Arbeitskräfte der Ortsgemeinde. 

 

Beschluss:

 

Die Pauschal- und Stundenlöhne für die nebenberuflichen Arbeitskräfte der Gemeinde Bellingen werden entsprechend der Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst erhöht. Die Stundenlöhne für die stundenweise Beschäftigten erhöhen sich ab 01.04.2019 um 3,09 % und ab 01.03.2020 um 1,06 % .

Das Ratsmitglied Erwin Henrich hat an der Beratung und Beschlussfassung gemäß § 22 GemO nicht teilgenommen. Herr Henrich hat den Sitzungstisch verlassen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

 

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über eine Jahressonderzahlung an nebenberufliche Arbeitskräfte der Gemeinde
Vorlage: VO/02/3094/2018

                                               

Sachverhalt:

Der Ortsgemeinderat legt alljährlich fest, ob zum Ende des Jahres eine Sonderzahlung an die nebenberuflichen Arbeitskräfte der Gemeinde gezahlt werden soll. Bisher wurde keine Sonderzahlung geleistet.

 

Beschluss:

An die nebenberuflichen Arbeitskräfte der Gemeinde Bellingen wird keine Sonderzahlung geleistet.


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

 

TOP 9

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende
Vorlage: VO/A2/3041/2018

                                               

 

Sachverhalt:

Bei der Verbandsgemeindekasse ist vom Architekturbüro Schäfer GmbH, Schützenweg, Westerburg ein Betrag in Höhe von 200,00 Euro zugunsten der Ortsgemeinde Bellingen für das Dorfgemeinschaftshaus eingezahlt worden.

 

Nach § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO i.V.m. § 4 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bellingen hat der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung von Spenden zu entscheiden.

 

Die Annahme erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Geldspende in Höhe von 200,00 Euro vom Architekturbüro Schäfer GmbH, Schützenweg, Westerburg zu.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

 

TOP 10

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende
Vorlage: VO/A2/3109/2018

                                               

 

Sachverhalt:

Bei der Verbandsgemeindekasse ist von der Firma Rendler Estrichbau GmbH, Dreisbach, ein Betrag in Höhe von 500,00 Euro zugunsten der Ortsgemeinde Bellingen für den Kindergarten eingezahlt worden.

 

Nach § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO i.V.m. § 4 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bellingen hat der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung von Spenden zu entscheiden.

 

Die Annahme erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Geldspende in Höhe von 500,00 Euro der Firma Rendler Estrichbau GmbH, Dreisbach für den Kindergarten zu.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

 

 

TOP 11

Beratung und Beschlussfassung über den Kauf einer Waldparzelle
Vorlage: VO/02/3095/2018

                                               

 

Sachverhalt:

Der Ortsgemeinde wurde im Rahmen des Vorkaufrechts das Grundstück Flur 24, Flurstück 14 in der Gemarkung Bellingen zum Kauf angeboten.

Das Grundstück hat eine Größe von 1,772 m² und ist mit Nadelholz besetzt.

Mit den Eigentümern wurde ein Kaufpreis in Höhe von 4.750,00 € vereinbart.

Beschluss:

 

Die Ortsgemeinde erwirbt das Grundstück im Flur 24, Flurstück 14 zum Preis von 4.750,00 €.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

TOP 12

Vorberatung Haushalt 2019
Vorlage: VO/02/3096/2018

                                               

 

Sachverhalt:

Nachfolgende Maßnahmen sollen im Haushalt 2019 berücksichtigt werden.

 

Für die Unterhaltung vom DGH, Jugendhütte, Spielplätze, Gemeindebüro und Kindergarten werden für die Unterhaltung die Summen für den Plan 2019 vom Haushaltsplan 2018 übernommen.

 

15.000,00 € für die Sanierung der Waldstraße, falls die VG Werke den Kanal von der Hauptstraße bis zur Einmündung Brunnenstraße erneuern sollte.

 

3.000,00 € Für Unterhaltung der Straßen, insbesondere für die eventuelle Erneuerung von Schildern, die nach einer Verkehrsschau, die 2019 stattfinden soll, erneuert werden müssen.

 

Für die Außengebietsentwässerung werden 1.500,00 € eingestellt.

 

TOP 13

Verschiedenes
Vorlage: VO/02/3097/2018

                                               

 

Sachverhalt:

 

Über nachfolgende Termine und Themen wurden die Ratsmitglieder informiert.

 

Bolzplatz

Schaden WC – Container

Regale Bauhof

Helferfeier

Geschäftsordnungsvertrag

Sitzung der Forstbetriebsgemeinschaft am 26.09.2018

 

Termine bis Jahresende

27.10.18 Baumpflanzaktion ab 9.30 Uhr

29.10.18 bis 25.11.18 „Sammlung Kriegsgräber“

11.11.18 Martinszug, Treffen 17.45 Uhr am Gemeindebüro

18.11.18 Volktrauertag, Treffen um 13.45 Uhr am Gemeindebüro

24.11.18 Sitzung Gemeinderat um 18.00 Uhr im „Blauen Haus“

02.12.18 Seniorenfeier ab 11.30 Uhr im DGH

06.12.18 Nikolausfeier für alle Kinder bis einschließlich Grundschulalter

 

TOP 14

Einwohnerfragestunde

 

                                               

 

Fehlanzeige

 

 

Ortsgemeinde Bellingen, 02.10.2018

 

Schriftführer

 

Vorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Herr Erwin Henrich

 

Michael Wisser

Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

 

Aufbau des Martinsfeuers

Aus gegebenem Anlass möchte ich auf nachfolgendes Hinweisen.

Die Freiwillige Feuerwehr wird am 10.11.2018 das St. Martinsfeuer aufbauen. Hierfür zunächst ein Dankeschön an die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr.

In den letzten Jahren hat es sich eingebürgert, dass das Martinsfeuer für die private Entsorgung von Holzabfällen in großen Mengen diente, dies können und dürfen wir nicht mehr dulden.

Wer Holz anliefern möchte (nur an dem Samstag von 10. bis 13. Uhr) melde sich bei unserem Wehrführer Nicolai Henn ( 0151 41 95 8448 ). Ohne eine Rücksprache mit Ihm, darf kein Holz angeliefert werden. Außerdem möchte ich schon jetzt darauf hinweisen, dass nur naturbelassenes Holz angeliefert werden darf.

Ich bitte dies unbedingt zu beachten!!

Auf diesem Wege möchte ich auf die Abfuhr der Grünabfälle am 16.10.2018 hinweisen.

 

 

Michael Wisser, Ortsbürgermeister

 

 

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